Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können. "Die Bundesregierung hat den Zensus 2011 beschlossen und durchgeführt. Jetzt diese Korrektur den Kommunen alleine zu überlassen bei gleichzeitiger Fortführung der Aufgabenübertragung ist keine vernünftige Politik von Bund und Land", so der Stadtvorsitzende der Jusos Leipzig Frank Franke.
Die Jusos Leipzig fordern seit Jahren die Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen so aufzustellen, dass letztere nicht unter wachsenden Aufgaben bei gleichzeitiger Ausdünnung der Einnahmebasis handlungsfähig werden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Frank Franke daher abschließend: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass jetzt nicht die Kurzfristlösung heißt, städtisches Vermögen zu verscherbeln, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren. Diese Position haben wir auch noch einmal mit unserer Unterstützung der Initiative für ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Privatisierungsbremse in Leipzig zum Ausdruck gebracht. Wer heute blind kommunales Eigentum der Daseinsvorsorge verkauft, wird morgen mehrfach draufzahlen.”
Hintergrund: Presseberichten zu Folge gibt es bei den bisherigen Haushaltsplanungen der Stadt Leipzig ein Defizit von ca. 90 Millionen Euro. Ein Teil des Defizits ist auf geringere Zuweisungen in Folge des Zensus 2011 zurückzuführen.
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