Auf der gestrigen Vollversammlung (17. September 2013) der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat das regionale Unternehmerparlament eine Resolution seines Industrieausschusses "Innovation und Zukunft" zum Stopp des Strompreisanstieges mehrheitlich bestätigt. Eine der Kernforderungen ist eine unverzügliche Absenkung der Stromsteuer von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegenwärtige europäische Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche Verwendung. Gleichzeit können die derzeitigen Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen wegfallen.
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“Grundlage der Forderungen ist die direkte wirtschaftliche Betroffenheit unserer regionalen Unternehmen”, begründet Andreas Heilmann, Vizepräsident und Vorsitzender des Industrieausschusses “Innovation und Zukunft” der IHK zu Leipzig die Resolution. “In einer IHK-Umfrage dieses Jahres sehen nahezu 60 Prozent der befragten Betriebe in den steigenden Energiepreisen ihr größtes geschäftliches Risiko. Sachsen ist zudem die Region mit den vierthöchsten Strompreisen innerhalb der Europäischen Union. Das beeinträchtigt die heimische Wettbewerbsfähigkeit und hemmt Investitionen.”
Die Resolution im Wortlaut:
Durch Senkung der Stromsteuer Wirtschaft und Verbraucher schnell entlasten und Reform des EEG zügig umsetzen!
Resolution des Industrieausschusses “Innovation und Zukunft” – bestätigt durch die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Die immer weiter steigenden Strompreise geraten zunehmend zum Wachstumshemmnis in Deutschland. Im europäischen Vergleich werden bereits heute Spitzenwerte selbst bei den Nettostrompreisen erreicht. Sachsen ist von hohen Strompreisen besonders betroffen (ursächlich insbesondere durch die hier im Bundesvergleich höheren Netznutzungsentgelte; Quelle: Studie zur Energiesituation der sächsischen Wirtschaft der Leipziger Institut für Energie GmbH, 2013). In der Region Leipzig sehen aktuell fast 60 Prozent der Unternehmen in den Energie- und Kraftstoffpreisen ihr größtes geschäftliches Risiko (Quelle: Konjunkturumfrage der IHK zu Leipzig zum Jahresbeginn 2013)
Der Endpreis für elektrischen Strom wird immer mehr durch staatliche und staatlich induzierte Abgaben bestimmt. Seit 1998 ist deren Gesamtvolumen ohne die Mehrwertsteuer von 2,3 Milliarden auf geschätzte 30,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 gestiegen (Quelle: BDEW 2012). Ursächlich dafür ist in hohem Maße die Förderung der Erneuerbaren Energien. Eine Reform des Systems der Einspeisevergütungen ist deshalb dringend erforderlich, um ein weiteres ungebremstes Wachstum der EEG-Umlage zu verhindern. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Viele rechtliche und praktische Details sind aber noch offen – und deshalb bleibt zu befürchten, dass eine schnelle und wirksame Entlastung der Stromverbraucher so nicht erreichbar ist.
Im Interesse der Sicherung des Industriestandortes Sachsen und einer starken Wirtschaftsregion Leipzig darf es keinen weiteren energiepolitischen Stillstand geben. Versorgungssicherheit und eine berechenbare Entwicklung der Strompreise müssen sichergestellt werden. Hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind daher rasch die Weichen auf eine bedarfsorientierte Marktintegration zu stellen.
Eine schnelle Entlastung der Unternehmen kann mit einer Absenkung der Stromsteuer, deren jährliches Aufkommen sich auf etwa 6,7 Milliarden Euro beläuft, geleistet werden.
Zwar kann sich speziell das Produzierende Gewerbe im Zuge des Spitzenausgleichs teilweise von der Energie- und Stromsteuer entlasten. Die Voraussetzungen dafür werden aber immer komplizierter. So lässt die kürzlich beschlossene Kopplung des Steuernachlasses an die Einführung von Energiemanagement-Systemen Kosten und Nutzen der Erstattung aus dem Gleichgewicht geraten. Anderen Branchen steht diese Möglichkeit von vorn herein nicht offen. Angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus für den elektrischen Strom gibt es auch keine Veranlassung mehr, durch die Steuer die ohnehin fragwürdige Lenkungswirkung zum sparsamen Energieeinsatz zu entfalten.
Ein deutliches Abschmelzen der Stromsteuer ist zudem vertretbar, da Bund und Länder durch die Erhöhung diverser Umlagen auf den Strompreis Umsatzsteuermehreinnahmen von ca. 800 Millionen Euro im Jahr 2012 erzielt haben.
Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig fordert deshalb:
- Die unverzügliche Absenkung der Stromsteuer von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegenwärtige europäische Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche Verwendung (gemäß der geltenden EU-Richtlinie 2003/96/EG) bei gleichzeitigem Wegfall der Stromsteuerermäßigungen.
- Eine zeitnahe, grundlegende Überarbeitung des EEG zur Schaffung eines tragfähigen Rahmens für den künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Marktbedingungen.
Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, für eine Umsetzung der oben genannten Forderungen einzutreten. Dies entlastet die gesamte Wirtschaft in ihrer Breite und stärkt die Kaufkraft der privaten Verbraucher.
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