Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb will Mindestlöhne im Elektrohandwerk verhindern - SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Elektrohandwerk sind sich einig: Die Mindestentgelte in der Branche sollen steigen. Die Tarifparteien haben daher im Frühjahr beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit für die von ihnen ausgehandelten Entgelte beantragt.
Und was macht Schwarzgelb in Sachsen? Zum wiederholten Mal versucht der Freistaat per Einspruch, die Einigung der Tarifparteien zu torpedieren. Und zum wiederholten Mal steht Sachsen damit als einziges Bundesland allein auf weiter Flur. Sogar die Arbeitgeber schütteln verständnislos den Kopf.
Die Begründungen des sächsischen Wirtschaftsministeriums sind hanebüchen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die schwarzgelbe Staatsregierung zur Rede stellen. Für die kommende Plenarwoche werden wir eine Aktuelle Debatte über Sachsens Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit der Mindestentgelte im Elektrohandwerk beantragen.”
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