Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Staatsminister Morlok: Arbeitsmarktzahlen verschleiern strukturelle Probleme.
“Trotz positiver Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt dürfen die von Wirtschaftsminister Morlok (FDP) vorgestellten Zahlen nicht darüber hinweg täuschen, dass Sachsen weiterhin Niedriglohnland ist und Langzeitarbeitslose kaum von diesem Trend profitieren. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem damit drohenden Fachkräftemangel stellen diese Probleme Sachsen vor große Herausforderungen, die endlich mit politischem Gestaltungswillen angegangen werden müssen.
Der Staatsminister erntet die ?Früchte der Arbeit? seiner Vorgänger und profitiert vom allgemeinen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. An den skizzierten Erfolgen hat er den geringsten Anteil. Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt steht er, wie bereits seit Beginn der Legislatur, weitestgehend konzeptlos da. Schon damals erfolgten die falschen Weichenstellungen mit der Opferung des erfolgreichen Kommunal-Kombis aufgrund parteipolitischer Ignoranz.
Die SPD-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, etwa über einen ?Sozialen Arbeitsmarkt? und die Stärken im Handwerk und der Industrie, beispielsweise im Bereich der Energiewirtschaft oder im Metall- und Maschinenbau, unterstützen.”
Keine Kommentare bisher