Heute hat der zuständige Innenminister Ulbig im Namen der Staatsregierung den Ausbau des Braunkohletagebaus Nochten II genehmigt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Genehmigung durch Minister Ulbig kommt einer vorprogrammierten Katastrophe für Mensch und Umwelt in der Lausitz gleich. Alle Warnsignale werden ignoriert. Mit der Ausweitung des Braunkohletagebaus erstickt die Staatsregierung wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven der Region."
Zschocke kritisiert die Entscheidung auch als wirtschaftlich widersinnig: “Die Entscheidung der Staatsregierung ist fatal für die wirtschaftliche Zukunft in der Lausitz. Die Braunkohlestromerzeugung wird immer unwirtschaftlicher. Alternative Perspektiven im Bereich der erneuerbaren Energien und des Tourismus werden der Lausitz versagt. CDU und FDP hängen die Region für unbestimmte Zeit wirtschaftlich ab.”
Die Verockerung der Spree wird damit verstetigt und Umweltschäden weitere Jahrzehnte hingenommen, zeigt sich Zschocke besorgt: “Die Umweltzerstörung durch den Braunkohletagebau wird für weitere Jahrzehnte billigend in Kauf genommen. Damit wird ein Freifahrtschein für die hemmungslose Abbaggerung Sachsens ausgestellt. Nach dem Motto ‘Nach uns die Sintflut’ offenbart die Staatsregierung, dass ihr der Erhalt der Umwelt für zukünftige Generationen gleichgültig ist.”
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