Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. "Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren" - aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt.
Da kann man nur noch sagen: Wer das nicht kapiert und sich der CDU anzudienen versucht, ist selbst schuld, ihn oder sie bestraft das Koalitionsleben – und vorher schon die Wählerinnen und Wähler, die diese Realitäten sehr wohl zur Kenntnis nehmen.
Ich bitte Herrn Flath allerdings unbeschadet dieser Grundsatzfragen im Detail bei der Wahrheit zu bleiben. Er erweckt den Eindruck, die drei demokratischen Oppositionsfraktionen hätten mit ihrem Protest gegen den Umgang mit dem “Asyl” für Nazis im Landtag die Beratung von sechs Gesetzentwürfen geschwänzt. Das ist unwahr. Tatsächlich haben wir nur nicht an der Debatte über die Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Morlok (FDP) teilgenommen, weil der Landtagspräsident nicht bereit war, die Sondersitzung des Landtagspräsidiums auf die Zeit unmittelbar danach festzulegen, sondern sie erst in die Nachtstunden abschieben wollte.
Daran wiederum kann Herr Flath nicht ernsthaft Anstoß nehmen. Denn erstens hat sich für die Ausführungen von Herrn Morlok sowieso fast niemand interessiert, auch die Medien nicht, und zweitens war es Herr Flath, der unlängst dieses Ministerium nach der nächsten Wahl wieder für die CDU reklamiert, weil er offenbar von der derzeitigen Wirtschaftspolitik in Sachsen nichts hält. Und was die konkreten Vorkommnisse rund ums “Nazi-Asyl” angeht: Um das aufzuklären, findet morgen auf Antrag der Linken eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses statt, auf der auch Videos gezeigt werden sollen. Das sollte Herr Flath abwarten und sich vor vorschnellen Urteilen hüten.
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