In einer Meldung der Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tag setzt sich Herr Nowak für weitere Polizeiposten, insbesondere in Leipziger Randlagen ein. Zugleich moniert er die Haltung unter den Linken. Er gibt vor, sich für die wirklichen Sicherheitsinteressen der Leipzigerinnen und Leipziger einsetzen zu wollen.
Diese Haltung ist allzu durchsichtig und entlarvt sich eigentlich selbst. Auf der einen Seite fordert Nowak neue Polizeiposten und scheint andererseits nichts gegen den Kurs der amtierenden Staatsregierung zum massiven Personalabbau zu haben. Woher will er aber die Polizeikräfte nehmen, wenn schon heute in der Messestadt 56 Planstellen nicht besetzt sind? Das ist nichts anderes als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Versagen seiner Partei in Sicherheitsfragen.
Deshalb seien ihn die Positionen meiner Partei noch einmal in Erinnerung gerufen. Für Die Linke bedeutet Einsatz für persönliche Sicherheit und Schutz des Eigentums in erster Linie Prävention. Polizei sollte niemals als Ausfallbürge für regierungspolitische Fehlleistungen herhalten müssen. Sehr wohl muss sie jedoch Straftaten verfolgen und möglichst aufklären, damit die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden können.
Deshalb fordert Die Linke eben mehr Polizei auf der Straße, selbstverständlich in Kooperation mit der Bevölkerung und den städtischen Behörden. Dabei sollte sich die Einrichtung von Polizeiposten nach den städtischen Kriminalitätsschwerpunkten richten, die wohl kaum in städtischen Randlagen zu finden sind, nur weil dort vielleicht, wie Wählerstatistiken zeigen, CDU-Klientel stärker vertreten ist.
Dr. Dietmar Pellmann
Mitglied des Landtages und
Kandidat im Wahlkreis 29
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