Rico Gebhardt wurde heute als Vorsitzender der Fraktion Die Linke wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der diese Funktion bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte.
Zu den Wahlen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag des größten ostdeutschen Bundeslandes und zugleich Fraktion des mitgliederstärksten Landesverbandes der Linken haben wir eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung der Linken. Nun wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass es für Die Linke, die seit drei Jahren bei allen Wahlen, egal ob Bundestags- oder Landtagswahlen, Stimmen verloren hat, zu einer positiven Trendumkehr kommt.
Das linke Kernthema soziale Gerechtigkeit muss auf die Höhe der Zeit gebracht und als sozialer Ausgleich zwischen allen Milieus übersetzt werden. Alle Umfragen belegen, dass die Kompetenzzuschreibungen auch bei unseren Kernthemen inzwischen verbesserungsbedürftig sind. Deshalb müssen wir das Potenzial zielstrebig nutzen, das uns die Wahlen mit der neuen Linksfraktion im Landtag beschert haben:
Wir sind die jüngste Fraktion mit höchstem Frauenanteil und müssen dafür sorgen, dass in den Köpfen beim Stichwort Linke/Soziales nicht mehr oder weniger ausschließlich das Bild vom mittelalterlichen männlichen Industriearbeiter auftaucht, entweder in der Fabrik stehend oder arbeitslos zu Hause sitzend. Sondern da müssen z.B. auch die Kreativwirtschaftlerinnen und Handwerkerinnen erscheinen, die in unsere politische Sozialversicherung einzubeziehen sind.
Fortführen möchte ich auch den Dialog für Sachsen, den wir im Vorfeld des Wahlkampfes auf vielerlei Ebenen online wie offline eröffnet haben, und dem auch mehrere Touren dienten, bei denen ich im ganzen Land unterwegs war. Ich glaube, wir müssen als Fraktion wieder viel mehr, ein bisschen so wie in ihrer Gründerzeit Anfang der neunziger Jahre, mit thematischen Schwerpunktveranstaltungen in den Regionen präsent sein.
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