Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren.
Nach seinen Ausfälligkeiten gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten unseres Nachbarlandes (“Demokratie in ihrer Praxis nur schwer zu ertragen”) stellt er nun die demokratische Opposition auf eine Stufe mit Nazis. Ich erwarte von Herrn Kupfer eine öffentliche Entschuldigung, ohne die es kein Zurück zum üblichen parlamentarischen Umgang mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geben kann.
Ich danke dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Henning Homann, für seine Klarstellung, dass die CDU nicht das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten besitzt. Das gehört zur demokratischen Praxis, auch wenn Herr Kupfer das vielleicht schwer zu ertragen vermag.
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