Zu der am Wochenende über die Medien bekanntgewordenen Polizeiaktion gegen eine junge Tschetschenin im Leipziger Stadtteil Plagwitz sowie deren Abschiebung erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Das, was sich kurz vor Weihnachten in Plagwitz abspielte, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Es führt mehr als deutlich vor Augen, dass die asylrechtlichen Bedingungen in Sachsen dringend überarbeitungsbedürftig sind - und zwar mit Blick auf die Wahrung der Menschenwürde."
Kurz vor Weihnachten wurde in Leipzig-Plagwitz eine gerade 18 Jahre alt gewordene Tschetschenin in der Nacht von ihrer Familie getrennt und polizeilich in Abschiebegewahrsam überführt. Im Anschluss wurde die junge Frau nach Polen verbracht. Ihre Familie ist zwischenzeitlich nachgereist und erwartet nun ebenfalls die Abschiebung nach Tschetschenien.
Soilihi Mzé weiter: “Dass ein solcher Vorgang bei uns überhaupt möglich ist, macht nicht nur betroffen. Es zeigt auch, dass die Abschiebepraxis im Freistaat Sachsen die Achtung der Menschenwürde missen lässt. Wir gewähren in Deutschland und in Sachsen Asyl nicht, weil es uns passt, sondern weil es sich um ein Grundrecht handelt. Wir gehen daran weder wirtschaftlich noch sozial zugrunde. Hinzu kommt: Flüchtlinge sind nie freiwillig hier. Sie mussten ihre Heimat verlassen, um ihr Leben zu retten. Die meisten von ihnen wollen, sobald es die Bedingungen in ihrer Heimat wieder zulassen, schnellstmöglich zurückkehren.”
“Fakt ist aber auch: Flüchtlinge sind keine Straftäter, sondern Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie mitten im Winter auszuweisen, sie in Nacht- und Nebelaktionen aus den Betten zu reißen und von ihren Familien zu trennen, ist entwürdigend und widerspricht allen ethischen Grundsätzen. Wir fordern deshalb Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf, umgehend die Winterabschiebung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Sachsen auszusetzen. Es wäre mehr als ein Zeichen von Menschlichkeit und Mitgefühl”, so Soilihi Mzé abschließend.
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