Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) betrachtet die geplante Diätenerhöhung als skandalöse Unverschämtheit gegenüber allen ehrlich arbeitenden Menschen in Sachsen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "DGB Sachsen und VSW haben absolut Recht, wenn sie die geplante Diätenerhöhung und Absenkung des Renteneintrittsalters scharf kritisieren. Wir unterstützen diese Kritik ausdrücklich."
Die schon jetzt sehr hohe Grunddiät von über 5.000 Euro soll weiterhin an einen Vergleichsindex gekoppelt werden, weshalb mit einer stetigen Steigerung zu rechnen ist. Weiterhin soll die steuerfreie Aufwandspauschale um 1.000 Euro pro Monat erhöht und das Renteneintrittsalter für langjährige Abgeordnete auf 60 Jahre gesenkt werden.
Philipp Hartewig ergänzt dazu: “Der Sächsische Landtag verkommt unter der Großen Koalition mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen. Die geplante Reform ist den Wählern gegenüber nicht zu rechtfertigen. Die Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale, für die keine Verwendungsnachweise erbracht werden müssen, ist eine verkappte steuerfreie Diätenerhöhung. An Dreistigkeit ist dieses Vorgehen kaum noch zu überbieten.”
Abschließend meint Philipp Hartewig: “Mit diesem Vorgehen entfernen sich die Parlamentarier immer weiter von der Lebenswirklichkeit. Jeder Landtagsabgeordnete der einen Rest Anstand besitzt, kann am kommenden Mittwoch Größe beweisen und gegen das Gesetz stimmen. Wird das Gesetz wie geplant beschlossen, braucht man sich nicht mehr wundern, wenn sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.”
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