Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten
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Am 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.
Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen
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Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.
Leipzig braucht nicht noch einen Extra-Corona-Finanzausschuss
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Die AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.
Mittwoch, der 12. August 2020: Corona-Verharmloser/-innen spucken auf die Gesundheit anderer
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Eine Frau ohne Gesichtsmaske soll einen Supermarktmitarbeiter gekratzt, geschlagen und bespuckt haben. Das berichtet die Polizei heute. Zuvor hatten Corona-Verharmloser/-innen zu Verstößen gegen die Maskenpflicht aufgerufen. Außerdem: Ein MDR-Beitrag über die „Basis“ der SPD in Leipzig verrät wenig und die geplante Verfassungsschutz-Reform stößt auf ein geteiltes Echo. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Mehr Kompetenzen, aber auch mehr Stress: Die Coronakrise ist eine echte Herausforderung für Studierende
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Mit der Coronakrise haben sich nicht nur die technischen und digitalen Kompetenzen der Studierenden verbessert, die Mehrheit der Studierenden an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (rund 80 Prozent) hat eigenen Aussagen zufolge auch gelernt, sich besser an veränderte Bedingungen anzupassen: Die Fähigkeiten zum Selbstmanagement haben sich unterschiedlich, aber mehrheitlich doch positiv entwickelt. Die psychische Belastung ist hingegen stark gestiegen.
Erneute Sperrung nach Leichenfund: Polizei lässt Inselteich abpumpen
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Wer hat den 68-jährigen Mann getötet, dessen Leiche vergangenen Donnerstag aus dem Inselteich im Clara-Zetkin-Park gezogen wurde? Einen Schlüssel zur Antwort auf diese Frage erhoffen sich die Ermittler offenbar im Teich selbst, der seit dem Morgen erneut weiträumig abgesperrt ist und abgepumpt wird.
Alte Merseburger Gleisstrecke könnte tatsächlich zum ausgebauten Radweg werden
Karte: Stadt Leipzig
Man darf ja mal träumen. Und tatsächlich ist dieser Traum schon acht Jahre alt. 2012 verkaufte die Bahn die seit 1999 nicht mehr genutzte Gleisstrecke Merseburg–Leipzig-Leutzsch an einen Privatinteressenten, der daraus eine Radstrecke entwickeln wollte. Eine famose Idee, wenn man bedenkt, dass man auf so einer Strecke als Radfahrer vom Kraftverkehr unbehelligt von Leutzsch bis nach Gundorf und zum Elster-Saale-Kanal käme. Der Traum ist nicht tot.
Noch ist kein einziges Problem am Frachtflughafen Leipzig/Halle im Sinn der betroffenen Bürger gelöst
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Im Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer
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Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.
Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten: Warum jeder Mensch einen Kompass für das Gute und das Böse hat
Foto: Ralf Julke
Wir leben in einer Zeit der Fakenews, des großen Geplappers, der Schwurbler und Mythenerzähler. Ein Blick in die a-sozialen Netzwerke genügt, um die ganze Verwirrung sichtbar zu machen. Leute, die nicht mal wissenschaftliche Fakten akzeptieren, verkaufen sich als Aufklärer, Egomanen erfinden sich ihre „Wahrheiten“ selbst. Wird jetzt alles, was wir an Moral erworben haben, verramscht und verhökert? Das Buch des Philosophen Markus Gabriel ist wie eine riesengroße Tasse Espresso zum Wieder-Munterwerden.
Dienstag, der 11. August 2020: Scholz darf sich auf Unterstützung der Jusos freuen
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Nachdem die SPD gestern Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur verkündete, sagten zügig wichtige Jusos ihre Unterstützung für den derzeitigen Vizekanzler zu. Auf Twitter sorgte aber ein heftiger Streit bereits für einen deaktivierten Account. Außerdem: Die Leipziger CDU-Fraktion wirft Grünen und Linken zu viele Anträge vor und das Landeskabinett treibt die Landarztquote voran. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Romantische Viecher auf der Terrasse der Moritzbastei
Foto: TheaterTurbine
Es geht um die liebe Liebe. Denn die macht auch in Corona-Zeiten keine Pause. Auf der Terrasse der Moritzbastei feiert am Donnerstag, den 13. August, das Stück „Romantische Viecher“ Premiere. Die letzten dreieinhalb Wochen wurde unter der Sommerhitze final geprobt, bis Ende August spielt die TheaterTurbine unter freiem Himmel das Spiel der Gefühle.
Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten
Foto: Michael Freitag
All das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst.
