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Freibeuter

Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht

Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.

Morlok (FDP): „Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter“

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Freibeuter kämpfen weiter

Freibeuter gibt es auch im neugewählten Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Freibeuter halten sich mit Geldausgeben lieber zurück

Am Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht.

100 Denkanstöße und der Versuch, ein bisschen schneller zu sein als der Leipziger Rat

Ein kleiner Kahn auf Spritztour oder ein Schnellboot, das den anderen mal zeigt, dass Stadtpolitik auch flotter geht? Für FDP-Stadtrat René Hobusch ist das Zweite ein klarer Fall. Ein Jahr lang gibt es jetzt die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und die Vier sind stolz auf das Erreichte. Auch weil sie was erreicht haben.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): „Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen!“

Der Fachkräftemangel zeigt sich auch in Leipzigs Stadtverwaltung, ausgeschriebene Stellen bleiben zunehmend unbesetzt. Die Stadt konkurriert mit der freien Wirtschaft um qualifiziertes Personal. Die Freibeuter begrüßen die Entwicklungen im Personalamt, sich stärker als in der Vergangenheit als einen modernen internen Dienstleister der Stadtverwaltung zu verstehen. Dazu Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Ein gutes internes Bewerber- und Personalmanagement wird fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern. Im Ringen um gute Fachleute müssen wir moderner denken und ungewöhnlichere Wege gehen.“

Stadtgespräch Verkehr zur Mobilität der Zukunft in Leipzig: Bürger und Presse willkommen!

Die Fraktion Freibeuter nimmt die öffentliche Debatte zur Mobilität der Zukunft in Leipzig zum Anlass einer Podiumsdiskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Freibeuter stellen Antrag für eine zukunftsfeste Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege

Den freien Trägern der Wohlfahrtspflege soll zukünftig zumindest mittelfristig Planungssicherheit bei der Finanzierung der sozialen Angebote gegeben werden. Künftige Preissteigerungen bei den Personal- und Sachkosten dürfen nicht zu qualitativen und quantitativen Verschlechterungen der sozialen Angebote führen.

René Hobusch (FDP) blickt auf 100 Tage Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat

„Wir haben Fahrt aufgenommen, waren innerhalb kürzester Zeit arbeitsfähig als Fraktion“, so René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, einleitend. Gemeinsame Standpunkte vertreten die vier Freibeuter in verschiedenen Bereichen. „Wir haben uns Transparenz der Verwaltung auf die Fahne geschrieben, wollen u. a. Strukturen bei der Stadt schaffen, die insbesondere im Zuge von Gebührenerhöhungen bei Abfall, Stadtreinigung & Co. Bürger und Experten anhören und deren Stellungnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen“, so der Liberale auf die bisherige Arbeit der Fraktion verweisend.

René Hobusch: „Haushalts-Spielraum für bereits geplante Investitionen nutzen“

Zum Einnahmenplus der Stadt Leipzig der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch: „Angesichts der Steuermehreinnahmen sollten wir uns nicht in die Taschen lügen und noch mehr Investitionen fordern. Stattdessen bieten die sich ergebenen Spielräume im Haushalt die Chance, die bereits im Haushaltsplan eingestellten Investitionen durch zügigere Planungen, dringend benötigte Flächenerwerbe und zusätzliches Personal auf Seiten der Verwaltung voranzutreiben. Die geplanten über 400 Millionen Euro für 2017 und 2018 sind ohnehin schon ambitioniert“, so Hobusch, der als Liberaler die Anfang Mai neu gegründete Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat anführt.

SPD- und Linksfraktion von den Austritten ihrer Stadträtinnen überrascht

Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.

Freibeuter vermissen die Strategie in der Leipziger Stadtpolitik

Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.

Im Leipziger Stadtrat hat sich eine neue Freibeuter-Fraktion gegründet

Das war dann eine Überraschung für alle, als am Mittwochmorgen, 3. Mai, vier Leipziger Ratsmitglieder die Einladung herumschickten: Es wird eine neue Fraktion gegründet. Um 11 Uhr gab’s den ersten Pressetermin. Selbst für zwei bisherige Gastfraktionen – für Linke und SPD – war es eine Überraschung.

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