100 Denkanstöße und der Versuch, ein bisschen schneller zu sein als der Leipziger Rat

Für alle LeserEin kleiner Kahn auf Spritztour oder ein Schnellboot, das den anderen mal zeigt, dass Stadtpolitik auch flotter geht? Für FDP-Stadtrat René Hobusch ist das Zweite ein klarer Fall. Ein Jahr lang gibt es jetzt die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und die Vier sind stolz auf das Erreichte. Auch weil sie was erreicht haben.
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Das geht im üblichen Tagesgeschäft oft unter, wie viel Arbeit eigentlich so eine Stadtratsfraktion schafft – oder auch nicht schafft. Auf 103 Initiativen kommt René Hobusch, wenn er mal durchzählt, was die kleine Fraktion seit ihrer Gründung vor einem Jahr alles ins Ratsinformationssystem gebracht hat: 25 eigene Anträge mit acht Überarbeitungen, 48 Anfragen und 20 Änderungsanträge zu Vorlagen des OBM. An wie vielen Ausschusssitzungen alle teilgenommen haben, kann wahrscheinlich keiner mehr zählen. 90 Prozent dessen, was gewählte Stadträte eigentlich tun, sieht der Bürger nicht.

Meist sieht er nicht mal die restlichen 10 Prozent in den öffentlichen Stadtratssitzungen, wo all das zur Entscheidung kommt, was in den Stadtratsausschüssen vorher diskutiert wurde. Manchmal erleben die Leipziger, die sich auf die Zuschauertribüne verirrt haben oder den Livestream schauen, dass eben doch nicht alles bis zu Ende diskutiert wurde – dann entbrennt im Stadtrat eine stundenlange Redeschlacht. Was Politik zwar aufregender macht. Was aber nicht ungedingt dazu führt, dass die Abstimmungsergebnisse durchdachter werden.

Denn eines hat auch FDP-Stadtrat Sven Morlok mitgekriegt in diesem Jahr, in dem die kleine Fraktion versucht hat, ideologiefrei wichtige Stadtthemen neu zu denken – dass einige Fraktionen den Stadtrat mittlerweile wieder als Bühne für den Wahlkampf benutzen. Da schütteln alle Vier den Kopf – insbesondere über den seltsamen Antrag der CDU-Fraktion, die Mobilitätsszenarien der Stadt (sechs Stück an der Zahl) auf ein Szenario einzudampfen. Obwohl der Sonderausschuss dazu längst tagt. Und vor allem zum ersten Mal auch in der Leipziger Verkehrspolitik spürbar wird, dass die Verwaltung beginnt, über die Legislaturperiode und die nächsten drei, vier Jahre hinauszudenken.

Das war für die Vier im Grunde schon 2017 das Hauptmotiv, sich zusammenzutun. Naomi Pia Witte, kurz zuvor aus der Linken ausgetreten, wollte ihre Themen zur Sozialpolitik in einer kleineren Fraktion besser zu Wort bringen, Ute Elisabeth Gabelmann, die Piraten-Stadträtin, wollte auch mal Themen platzieren, die in großen, schwerfälligen Fraktionen schwer durchzusetzen sind.

Und für die beiden FDP-Stadträte Hobusch und Morlok ging es um die ganz großen Themen und den langen Atem: Verkehr, Infrastrukturen, Stadterneuerung, Migration, Transparenz … Alle vier finden es frustrierend, wie Leipzig aufgrund seines kurzfristigen Denkens so wichtige Themen wie den Kita- und Schulhausbau oder auch die Verkehrspolitik viel zu lange vertrödelt hat.

Nicht alles liegt an der trägen Verwaltung. Mittlerweile bekommt Leipzig viele Bauprojekte nicht zeitnah umgesetzt, weil die Baukapazitäten fehlen.

Aber seit es eine Taskforce für den Schulhausbau gibt, stellt Hobusch fest, klappen die Abstimmungsprozesse deutlich besser. Logisch also, wenn immer öfter der Ruf nach Einrichtung einer Taskforce kommt. „Aber da frage ich mich natürlich, warum das nicht auch ohne Taskforce funktioniert“, sagt Hobusch, der auch Fraktionsvorsitzender der Freibeuter ist. Irgendetwas scheint da also in der Abstimmung der Verwaltung nicht zu stimmen.

Sollte die nicht umorganisiert und effektiver werden?

Sven Morlok erinnert sich an einen Stadtratsbeschluss zur Verwaltungsmodernisierung. Passiert ist da augenscheinlich nichts. Aber oft sind es simple funktionsfähige Strukturen, die darüber entscheiden, ob Dinge schnell passieren – oder jahrelang auf die lange Bank geschoben werden. Viel zu spät habe die Verwaltung umgeschaltet vom Verwalten einer schrumpfenden Stadt auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt.

Deswegen sei sie regelrecht entsetzt gewesen, dass die Verwaltung keine Schülerzahlen hatte, mit denen man den Bedarf der nächsten Jahre genau kalkulieren könnte, sagt Witte. Was dann eine der vielen Freibeuter-Anfragen ergab, die das Gefühl der Freibeuter bestätigten, dass alle geplanten Schulkapazitäten nicht ausreichen, um den Bedarf wirklich zu decken.

Bei den Kitas betrifft es vor allem die Personalplanung. Denn wenn der Stadtrat 1.500 neue Kita-Plätze beschließt, bedeutet das auch 150 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Die scheint niemand wirklich eingeplant zu haben. Man merkte an diesem recht warmen Maitag im Neuen Rathaus schon, dass die vier Freibeuter sich emotional in viele Themen tief hineingekniet haben.

Auch solche, die einfach mal die alte „Das haben wir schon immer so gemacht“-Haltung hinterfragen – so wie Ute Elisabeth Gabelmann mit dem Vorstoß zum Nachtbaden in Leipzig. Nicht Nacktbaden, sondern Nachtbaden. „Einfach mal ausprobieren, wer kommt, wenn städtische Bäder mal ein Nachtbaden veranstalten …“

Das „Geht nicht“ bringt sie sichtlich auf die Palme. „Leipzig hat viel von der einstigen Leipziger Freiheit eingebüßt“, sagt sie. Keiner traut sich mehr was. Alles läuft in einem lähmenden Trott. Deswegen ist Sven Morlok auch stolz, dass die beiden Freibeuter-Anträge zur Prüfung des südöstlichen Mittleren Rings und der Nordtangente vom Stadtrat mehrheitlich angenommen wurden. Die anderen Fraktionen reagieren durchaus auf das, was die kleinste Fraktion so ins Verfahren bringt. Manchmal auch mit Neid, so dass der Freibeuter-Antrag mit Mehrheit abgelehnt wird und dann als eigener Antrag einer anderen Fraktion wieder auftaucht.

„Gräben und Grenzen überwinden“

So nennt es René Hobusch, was man sich gemeinsam als Ziel gesetzt habe. Ute Elisabeth Gabelmann spricht von „geistiger Flexibilität“, die sie oft genug vermisst. Siehe oben: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Aber genau das führt immer wieder in Sackgassen, in denen die Betroffenen dann unter dem Desaster leiden. Zu den Schulen sagt Naomi Pia Witte: „Wir werden ein massives Problem mit den Schulen kriegen.“

Vielleicht hätte es eine frühere Einrichtung der Schul-Taskforce etwas mildern können. Mittlerweile stauen sich ja die Neubauprojekte und der Berg der sogenannten investiven Ausgabenreste wächst. Für Morlok ist es vor allem ein Effizienz-Problem der Verwaltung. „Warum braucht das eigentlich immer erst die Einrichtung einer Taskforce“, fragt er. „Das müsste doch eigentlich normale Praxis sein.“

Dabei wollte die Freibeuter-Fraktion an diesem Dienstag doch nur zeigen, was sie in dem einen Jahr alles geschafft hat. Ehrenamtlich, wie Ute Elisabeth Gabelmann erklärt. „Die Bürger wissen nicht mal, dass wir als Stadträte ehrenamtlich arbeiten.“

Aber ihren Enthusiasmus hat sie noch nicht verloren, obwohl sie mittlerweile froh ist, bei den Stadtratsentscheidungen auf dem Laufenden zu sein. Für viel mehr fehlt meist die Zeit, erst recht, seit die Ratsversammlungen immer länger werden und der Stadtrat vorsorglich schon Reservetermine in jedem Tagungsmonat plant.

Helfen, so René Hobusch, würde auch schon ein bisschen mehr Ehrlichkeit. Von den Fraktionen, die sich zu gern an einzelnen Beigeordneten abarbeiten, statt zum Thema zu diskutieren. Und von der Verwaltung, „die ruhig auch einmal zugeben könnte, wenn sie Fehler gemacht hat.“ Denn wer seine Energie auf das Verstecken von Fehlern und Fehlstellen verschwendet, redet natürlich nicht über mögliche Lösungen.

Aber darum geht es längst.

Im Grunde machten die Vier am Dienstag erst recht wieder deutlich, wie groß der Druck bei allen wichtigen Infrastrukturentscheidungen der Stadt mittlerweile ist. „Das mit den Kitas ist noch lange nicht ausgestanden“, sagt Naomi Pia Witte, die inzwischen auch Mitglied der FDP ist. Bei Schulen beginnen jetzt erst so richtig die großen Probleme. Und bei der Verkehrsplanung wird erst so langsam deutlich, was für ein Handlungsstau dort in den letzten Jahren aufgelaufen ist.

„Wir müssen endlich wieder lernen, über die nächsten vier Jahre hinauszudenken“, sagt Hobusch.

Recht hat er.

PiratenStadtratFDPFreibeuter
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