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Start des Integrationsmonitoring − Grüne: Schön, dass die Ministerin die Grüne Forderung aus dem Jahr 2016 aufgegriffen hat

Anlässlich der Information von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zum Start des Integrationsmonitoring im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Ankündigung der Ministerin, eine ‚Integrations-Eingreiftruppe‘ etablieren zu wollen, ist völlig unverständlich. Statt das Rad neu zu erfinden, sollte sie auf die seit Jahren bewährten Strukturen und erfahrenen Fachkräfte der RAA Sachsen e.V. und der mobilen Beratung des Kulturbüro Sachsen e.V. zurückzugreifen.“

„Integration ist kein Selbstläufer, sondern ein Jahre dauernder Prozess. Fest steht, dass Integration dort am besten gelingen kann, wo es verlässliche Strukturen gibt.“

„Es freut mich, dass die Staatsministerin die schon im Mai 2016 erhobene Grüne Forderung nach einem Integrationsmonitoring aufgegriffen hat. Um passende Maßnahmen etablieren und Fortschritte erkennen zu können, sind eine Bestandsaufnahme und Auswertung der Daten und Informationen, die die Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund widerspiegeln, dringend geboten.“

„Zum von Köpping für Herbst 2018 geplanten Wirkungsmonitoring zu den vom Land geförderten Integrationsmaßnahmen, insbesondere zur Wirksamkeit der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen, liegen die Schwachstellen für mich schon jetzt auf der Hand: Zum einen werden Integrationsprojekte immer nur für ein Jahr bewilligt. Das macht es für die Träger unheimlich schwer, qualifiziertes Personal zu finden und zu halten. Eine mehrjährige Förderung ist zwar laut Förderrichtlinie theoretisch möglich, rein praktisch scheitert sie jedoch daran, dass Ministerin Köpping nicht für die nötigen haushaltsrechtlichen Grundlagen gesorgt hat. Ihre Antworten auf meine Kleine Anfrage zu mehrjährigen Bewilligungen verdrehen schlichtweg die Tatsachen, wenn die Ministerin darin behauptet, dass 80 Projektträger für eine mehrjährige Förderung vorgesehen seien. Tatsächlich haben die Vereine Fördermittelzusagen für lediglich ein Jahr erhalten. Der Aufbau stabiler Strukturen mit Personal und Räumlichkeiten bleibt so schwierig. Warum die Ministerin diese unangenehme Wahrheit verschweigt, kann ich nicht nachvollziehen.“

„Zudem habe ich den Eindruck, dass die Mittel aus der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und sich nicht am tatsächlichen Bedarf vor Ort orientieren. Träger haben mir mehrfach von einer pauschalen 15-prozentigen Kürzung für den Bewilligungszeitraum 2018 berichtet. Die Begründung des Ministeriums dafür lautete, dass weitaus mehr Anträge eingegangen seien als Fördermittel vorhanden wären. Unter Steuerung verstehe ich etwas anderes. Mein Eindruck der mehr oder weniger willkürlichen Bewilligungspraxis wird noch dadurch verstärkt, dass die Ministerin meine Frage nach der Einordnung der geförderten Maßnahmen unter die jeweils in der Richtlinie genannten sog. Fördergegenstände (siehe Antwort auf Frage 5 der Landtags-Drucksache 6/12196) nicht beantworten kann. Eine solche Zuordnung würde im Zuge der Antragsbearbeitung nicht vorgenommen werden. Ja, woher will die Ministerin denn dann eigentlich wissen, ob sie ihre Ziele erreicht? Sie weiß offenbar überhaupt nicht, wo welche Strukturen entstanden sind. Folglich kann sie auch nicht wissen, wo was fehlt beim Integrationsprozess.“

„Da Förderrichtlinien als solche schon nicht für Verlässlichkeit stehen, weil sie immer vom politischen Willen abhängig sind, sind sie meiner Auffassung nach nicht die richtige Grundlage für Integrationsangebote. Vielmehr brauchen wir in Sachsen ein Integrationsgesetz, das einen verlässlichen Rahmen für die Teilhabe von zugewanderten Menschen schafft.“

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Straßenkrawalle 2015: Landgericht bestätigt Haftstrafe für mutmaßlichen Randalierer
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Als Verbraucher haben wir die Wahl
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Das digitale Zeitalter verbindet uns mit der ganzen Welt, wir können Tag und Nacht uneingeschränkt kommunizieren. Es versetzt uns in die Lage, nachhaltiger und bewusster zu leben. Das sollte sich nicht nur auf den Umweltschutz beschränken, indem wir aufhören, als Wegwerfgesellschaft zu agieren. Als Verbraucher sollten wir daran denken, dass wir es für uns, für Körper und Seele nutzen. Die Möglichkeiten dazu sind zahlreich vorhanden, nutzen wir sie.
Was 113 Bach-Schüler über ihren berühmten Musiklehrer zu erzählen haben
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Für alle LeserAm Mittwoch, 18. April, waren sie noch am Werkeln – die Ausstellungsprofis, die die neue Wechselausstellung im Bach-Museum am Thomaskirchhof aufbauten. Es ist wieder so eine kleine Ausstellung, die zeigt, was Wissenschaftler herausbekommen, wenn sie sich eine Fleißaufgabe stellen: Was können eigentlich die Schüler Johann Sebastian Bachs über den berühmten Thomaskantor erzählen? Und damit waren nicht die Thomaner gemeint.
Restriktive Politik macht Sachsen seit 2016 wieder zum Schrumpfstaat
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Für alle LeserSachsen schrumpft wieder. Das geht sogar schon ein Weilchen so. Aber die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen es überdeutlich. Auch wenn sie jetzt erst einmal nur aus dem Juni 2017 stammen. Aber schon 2016 machte sich bemerkbar, dass in Deutschland die Schotten hochgezogen wurden. Statt einer klugen Zuwanderungspolitik macht man „Heimatpolitik“. So alt sah deutsche Politik wirklich seit 50 Jahren nicht mehr aus.
Bach lächelt wieder und auch der verlorene Sohn Richard hat jetzt sein Eckchen
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Video – Der Stadtrat tagte: Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister
Burkhard Jung schon während der Ratsversammlung hier und da eher zum Scherzen aufgelegt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin wenig hatte sich der Stadtrat am 18. April 2018 bereits an den Themen Straßenausbaubeitragssatzung, Oberbürgermeister-Galerie und der neuen Eissporthalle in Leipzig verkämpft, als der Bericht des Oberbürgermeisters ungewöhnlich spät, am Ende der Versammlung gelandet war. Doch für Burkhard Jung war es Zeit, angesichts eines nun ausgeräumten Risikos 500 Millionen an die UBS schuldig zu werden, Dank zu sagen. Und auch ein wenig mehr zum Umbau des kommunalen Unternehmens "Leipziger Gruppe" zu erzählen.
Dresden und Leipzig im Vergleich und was die Regierung hätte draus lernen können
Bevölkerungsentwicklung in Dresden und Leipzig im Vergleich. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht VI / 2017

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht VI / 2017

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