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Armut verschwindet trotz Aufschwung nicht automatisch – höchstens aus dem Kopf der Kenia-Koalitionäre

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    Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, erklärt zum Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Wir danken dem Paritätischen für die aktuellen und detaillierten Zahlen. Sachsens Landesregierung bekommt eine solche Analyse offenbar nicht hin, ihre Sozialberichterstattung zur Armutsgefährdung endet zum Großteil in den Jahren 2015 und 2016.“

    „Umso besser ist es, dass der Verband erneut auf die weiterhin verbreitete Armut hinweist, die trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung nicht verschwindet – höchstens aus dem Kopf der Kenia-Koalitionäre, für die Armut laut Koalitionsvertrag kein Thema sein wird.

    Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West droht sich nicht durch Eindämmung der Armut im Osten, sondern durch deren Anstieg in vielen westdeutschen Regionen zu vollziehen. Noch immer sind bundesweit fast zwei Drittel der armen Erwachsenen erwerbstätig oder im Ruhestand, auch die Kinderarmut verharrt auf hohem Niveau.

    In Sachsen ist der Anteil jener Menschen, die Leistungen nach dem SGB II – landläufig Hartz IV genannt – oder Grundsicherung im Alter beziehen, in den letzten Jahren nicht wesentlich kleiner geworden, übrigens nimmt auch der Reichtum nicht ab. Ich warne davor, das Ausmaß der Armut per Landesmedian-Wert zu bemessen, wie es die Landesregierung seit Jahren macht. Das ist Schönrechnerei, wie der Abstand zum Bundes-Medianwert zeigt. Leipzig, Chemnitz und der Landkreis Görlitz stechen als Armutsschwerpunkte hervor, dort stecken besonders viele Menschen in Hartz IV.

    Wir müssen dafür sorgen, dass alle vom Wohlstand profitieren. Die Forderungen des Paritätischen zur Armutsbekämpfung unterstützen wir. Nötig sind existenzsichernde Sozialleistungen, eine Mindestrente und eine Kindergrundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro und eine Pflegeversicherung ohne Eigenanteile, die arm machen. Viele dieser Forderungen haben wir erneut in den Landtag gebracht (Drucksachen 7/525, 7/631, 7/632). Wir werden weiter Druck machen, damit die Landesregierung gegen Armut aktiv wird – hier im Freistaat und vor allem in Berlin.“

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