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Katja Meier: „Politisch motivierte Gewalt mit nichts zu rechtfertigen“

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Nach Anschlägen auf Baumaschinen in Bautzen und Rodewisch im November vergangenen Jahres sind zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten am 2. September 2020. Die Beschuldigten sollen in Verbindung zu den Anschlägen auf Baumaschinen der Firma VSTR Bauservice GmbH stehen.

    Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Zwickau geführt worden und wurden am 18. Juni 2020 von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, dort der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), übernommen. Das Amtsgericht Dresden hat zwischenzeitlich Haftbefehl gegen die zwei Beschuldigten erlassen. Sie befinden sich seit dem 3. September 2020 in Untersuchungshaft.

    Justizministerin Katja Meier: „Politisch motivierte Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen. Wer sie anwendet, begeht Straftaten, schadet den Opfern und all jenen, die in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung beständig und kreativ die vielfältigen Mittel einsetzen, die uns unsere Demokratie gibt.“

    Hintergrund: Auf dem Baustellengelände der Geschädigten in Rodewisch waren am 5. November 2019 gegen 1:00 Uhr vier Baufahrzeuge mittels kraftstoffgefüllter Flaschen entzündet und vollständig zerstört worden. Der Schaden beläuft sich auf insgesamt 400.000 Euro.

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger

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