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Marco Böhme (Linke): Niemand soll frieren – Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken

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    Angesichts der rasant steigenden Energiepreise vor allem für Erdgas und Erdöl fordert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Energie darf nicht noch mehr zum Luxusgut werden. Damit niemand frierend zu Hause sitzen muss, ist eine politische Reaktion auf allen Ebenen notwendig.“

    „Vor allem durch die gesteigerte Weltmarktnachfrage steigen auch bei uns die Preise vor allem für Erdgas, (Flüssig)Gas und Öl auf das Niveau vor der Corona-Krise und noch höher – das in einer Zeit, in der nicht nur viele Menschen immer noch arm sind, sondern in der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit weitere Einkommensverluste bringen.

    Es ist daher unbedingt notwendig, die Energiepreise in der jetzigen Situation zu deckeln! Frankreich, Italien oder Spanien machen es vor. Zudem müssen die Strom-, Energie-, und Mehrwertsteuer gesenkt werden – sie machen einen Großteil der Kosten für die Haushalte aus, haben aber keine Steuerungswirkung für den Klimaschutz.

    Wer wenig Geld hat, leidet jetzt besonders stark unter dem politischen Versagen auch der sächsischen Regierung, rechtzeitig aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Es gibt faktisch keine Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Speichertechnologien werden nicht genutzt, um überschüssigen Strom aus Wind- und Sonnenkraft in Wasserstoff oder flüssige Treibstoffe umzuwandeln. Hier muss vor allem die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben.

    Die ärmsten Haushalte müssen zudem Energiekosten-Zuschüsse direkt bekommen, Stromsperren wollen wir verbieten. Es reicht nicht, arme Menschen via erhöhter Pendlerpauschale oder Steuerrückerstattungen zu entlasten, denn davon profitieren sie in aller Regel nicht.

    Der Wettbewerb zwischen erneuerbaren und fossilen Energien ist außerdem immer noch verzerrt. Daher braucht es unbedingt eine Reform der EEG-Umlage inklusive der Eigenverbrauchsregelungen für die Nutzer erneuerbarer Energieträger, die auch ins Netz einspeisen und bisher steuerlich bestraft werden.“

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