Zu wenige Kontrollen beim
Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der
Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der
Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen in Leipzig
häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten
werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an
diesem Donnerstag [f. d. Red.: 28. April].
Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal. Nach einem
aktuellen Bericht der Bundesregierung waren in Sachsen im Jahr 2020
insgesamt lediglich 115 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für
Arbeitsschutz-Prüfungen zuständig. „Damit muss sich rein
rechnerisch ein Kontrolleur landesweit um 956 Betriebe
kümmern. Mit dieser Quote ist effektiver Arbeitsschutz kaum
möglich“, kritisiert Jörg Most, Geschäftsführer der NGG-Region
Leipzig-Halle-Dessau.
Der kritische Kontrollblick auf die
Gefahren am Arbeitsplatz dürfe nicht länger eine „Rarität der
Arbeitswelt“ bleiben. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es
allein in Leipzig aktuell 15.600 Betriebe (mit mindestens
einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).
Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies vor knapp zwei
Jahren habe gezeigt, wie wichtig der Gesundheitsschutz der
Beschäftigten sei. Die Politik habe zwar den Arbeitsschutz per
Gesetz gestärkt, doch das Personaldefizit bei den lokalen
Aufsichtsbehörden sei weiterhin enorm, so Gewerkschafter Most. „Die
Ämter waren lange vor der Pandemie massiv unterbesetzt. Das rächt
sich jetzt. Ob es um Verstöße gegen Corona-Maßnahmen oder um
fehlenden Unfallschutz geht – am Ende steht die Gesundheit der
Beschäftigten auf dem Spiel.“
Dabei könnten die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls den
Arbeitsschutz kontrollieren, die staatlichen Missstände nicht
wettmachen. „Die Politik muss jetzt rasch dafür sorgen, Fachleute
für die Behörden zu gewinnen“, betont Most. Dies gelinge aber nur,
wenn der öffentliche Dienst eine attraktive Bezahlung biete.
Eine wichtige Stellschraube für einen besseren Arbeits- und
Gesundheitsschutz sei zugleich die Mitbestimmung. „Betriebsräte
kümmern sich täglich darum, das Risiko für Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten zu minimieren. Mit Konzepten gegen Corona, die
zum Unternehmen passen, leisten sie zugleich einen großen Beitrag
gegen Infektionen am Arbeitsplatz“, sagt Most. Ob in der
Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk oder im Gastgewerbe – bei
den laufenden Betriebsratswahlen mitzumachen, sei auch mit Blick
auf die eigene Gesundheit ratsam, so die NGG.
Keine Kommentare bisher