Sachsens Arbeitsschutzverwaltung ist mit mindestens 50 Leuten unterbesetzt

Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?
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Die braven Sachsen hörten zwar ihren Ministerpräsidenten die mächtig schöne Zielzahl verkünden. Aber sie hätten sich ja wohl eigentlich darauf verlassen können müssen, dass der Mann nachgedacht und nachgerechnet hat, bevor er die Zahl in die Welt setzte. Oder dass er seine Minister vorher aufgefordert hat, ihm belastbare Prognosen vorzulegen, wie viele Polizisten, Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Sachbearbeiter, Professoren und Fahrer so ein Land wie Sachsen braucht, damit es funktioniert.

Heute wissen wir, dass er diese Zahlen niemals abgefragt hat. Das Sparprogramm, das CDU und FDP beschlossen, war nie mit einem durchdachten Personalkonzept untersetzt. Es wurde einfach mit dem Rasenmäher abgeschnitten – über alle Ministerien, alle Ressorts, alle Aufgabenbereiche.

Sogar einen, von dem man als simpler Spaziergänger noch gar nichts gehört hatte: der Arbeitsschutzverwaltung. Die ist dem Sächsischen Wirtschaftsministerium untergeordnet, von dem wir heute wissen, dass es auch unter den wilden Personalkürzungen gelitten hat und leidet – es fehlen zum Beispiel Sachbearbeiter zur Bearbeitung von Förderanträgen.

Und nun geht die Nachricht durch die Medien, dass die schweren Arbeitsunfälle in Sachsen deutlich zugenommen haben. Etwas, was die Kontrolle der Arbeitsschutzverwaltung eigentlich verhindern soll.

„Die Arbeitsschutzverwaltung ist seit Jahren personell so ausgedünnt, dass ihre Tätigkeit nur noch mit Mühen und mit Hilfe von Priorisierungserlassen aufrechterhalten werden kann“, stellt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, zu dieser Nachricht fest. „Schön, dass das inzwischen auch der Staatsregierung aufgefallen ist. Wir haben das in den letzten Jahren im Landtag wiederholt zum Thema gemacht!“

Es ist schon nicht einfach mit dieser Linksfraktion. Die kümmert sich nur zu gern um solche unbequemen Themen. Am 10. November 2016 war das Thema im Landtag und Nico Brünler mahnte am Rednerpult: „In der Folge des personellen Kahlschlags sank die Zahl der Betriebskontrollen in den letzten 15 Jahren um drei Viertel, das heißt, dass Unternehmen im Freistaat Sachsen im Schnitt nur noch in Intervallen von über 30 Jahren begutachtet werden. Betriebe aus Bereichen, für die keiner der bereits genannten Priorisierungserlasse besteht, fallen dabei vollständig durch das Raster.“

Dass das Wirtschaftsministerium so arbeitet, hatte Brünler schon im April abgefragt. „Priorisierungserlasse seitens des SMWA gibt es seit 2014“, hatte ihm der Wirtschaftsminister daraufhin mitgeteilt. Der Wirtschaftsminister sah auch keinen Grund, an der Praxis etwas zu ändern: „Hinsichtlich der priorisierten WKL und der GDA-Programme gibt es derzeit noch keine Änderungen, da diese Programme über fünf Jahre (2016 ist eingeschlossen) laufen.“

Dumm nur, wenn dann die Zahl der schweren Arbeitsunfälle trotzdem anzieht. Denn genügend Personal zur Kontrolle ist ja noch längst nicht eingestellt.

„Nur leider will die Staatsregierung nicht handeln. Unsere Anträge, im Arbeitsschutz genügend Personal einzustellen, wurden von der Koalition wiederholt abgelehnt, zuletzt in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt“, geht Brünler auf das Thema ein. „Daran ändert auch die in Aussicht gestellte Neubesetzung von frei werdenden Stellen nichts. Das ist kein erfolgreiches Handeln, sondern eine Selbstverständlichkeit, will man nicht die Behörde schleichend ganz abschaffen. Schließlich wurde das zur Verfügung stehende Personal in 15 Jahren bereits um zwei Drittel gekürzt.“

In Folge des personellen Kahlschlags sank eben auch die Zahl der Betriebskontrollen in dieser Zeit um drei Viertel. Unternehmen im Freistaat werden im Schnitt nur noch alle 30 Jahre begutachtet.

„Ein Skandal, wenn berücksichtigt wird, dass schwere und tödliche Arbeitsunfälle in der Vergangenheit zu 87 Prozent auf mangelnden Arbeitsschutz zurückgehen!“, sagt der Landtagsabgeordnete der Linken. In seiner Landtagsrede hatte er noch erwähnt, was die Kontrolleure eigentlich alles kontrollieren sollen: „Die derzeit noch rund 150 Mitarbeiter sind für den Vollzug von 20 Gesetzen und zusätzlich 40 Verordnungen zuständig. In der Summe macht das etwa 175 staatliche Aufgaben, die vom Freistaat auch nicht einfach ausgesetzt werden können.“

Besonders ängstigte ihn das Durchschnittsalter in der Gewerbeaufsicht: 58 Jahre. Das lag sogar noch 12 Jahre überm Durchschnittsalter der Landesbediensteten.

Der Landtag strich dann zwar die noch immer bestehenden kw-Vermerke („keine weitere Verwendung“) für die Arbeitsaufsicht, aber zur Aufstockung der Stellen konnte man sich nicht entschließen. Die steigende Zahl schwerer Arbeitsunfälle bestätigt also alle Bedenken, die Brünler im November geäußert hat.

Er rechnet vor, was Sachsen mindestens brauchen würde, um wenigstens die Mindestzahl von Kontrollen zu bewerkstelligen: „Nach dem ILO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ist eine adäquate Ausstattung der Arbeitsaufsicht bei einem Mitarbeiter pro 10.000 Beschäftigte gegeben. Von dieser Situation ist Sachsen inzwischen weit entfernt: es besteht eine personelle Unterdeckung von mindestens einem Viertel. Zusätzliche neuere Aufgaben des Arbeitsschutzes wie der psychische Arbeitsschutz oder Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 finden dabei noch ebenso wenig Beachtung wie Fragen der Gefahrenabwehr bei Schadstoffen oder des Brandschutzes, die in der ILO-Verordnung noch nicht berücksichtigt sind. Die tatsächliche Situation ist somit noch gravierender.“

Es fehlen also zwischen 50 und 100 Mitarbeiter in der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung. Denn das Sparprogramm wurde ja in einer Zeit beschlossen, als auch mit einer schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen gerechnet wurde. Seit 2009 aber ist die Zahl der Erwerbstätigen von 1,965 auf 2,033 Millionen gewachsen. Allein im Produzierenden Gewerbe sind über 20.000 Arbeitsplätze dazugekommen. Und das sind in der Regel keine Schonarbeitsplätze. Sachsens Unternehmen arbeiten ziemlich hart, um im Wettbewerb zu bestehen – das erhöht in vielen Bereichen auch den Druck auf die Beschäftigten.

Nico Brünler: „Es genügt nicht, wenn die Staatsregierung die steigende Zahl der Arbeitsunfälle beklagt, sie muss endlich handeln!“

Nico Brünlers Anfrage zu den Prioritätenerlassen.

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