Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Linksfraktion „Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!“ (Drucksache 7/9738) erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt und Landwirtschaft:
„Die Stellungnahme von Umweltminister Günther macht mich fassungslos und ist blanker Hohn für alle Menschen, die von Lärm und Gestank aufgrund von Großanlagen in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung betroffen sind. Die ultrakurze Stellungnahme ist ein Beispiel dafür, wie weit man sich von der Lebenswirklichkeit entfernen kann, wenn man glaubt, dass Gesetzestexte schon für die Durchsetzung von Recht sorgen werden.
Mit dieser Antwort leugnet Umweltminister Günther die Tatsache, dass Menschen, die neben einer großen Chemie-, Industrie- oder Tiermastanlage oder neben einer Motorsport-Rennstrecke leben, Nachteile für ihre Gesundheit oder ihr Wohlbefinden entstehen. Er sieht keine Notwendigkeit für einen Fonds für Einmalzahlungen, aus dem die Betroffene einen Ausgleich für Schäden und Beeinträchtigungen erhalten können. Auch eine kostenfrei zugängliche, unabhängig und transparent tätige Landesschlichtungsstelle ist nach seiner Einschätzung nicht nötig.
Fakt ist, dass sich immer wieder Menschen und Bürgerinitiativen beim Petitionsausschuss über die Immissionen großer Industrieanlagen, Tiermastbetriebe sowie Rennstrecken beschweren. Es geht zum Beispiel um enorme Lärmbelastungen durch den Sachsenring, Geruchsimmissionen wie von der Schweinemastanlage in Stolpen, gesundheitsgefährdende Abgase von Schaumaplast in Nossen oder mögliche Gefahren durch eine Batterierecyclinganlage in Schönfels. Die Betroffenen beklagen sich über das meist unternehmerfreundliche Verwaltungshandeln der Landratsämter und fehlende oder nicht eingehaltene Grenzwerte.
Diese Fälle sind zumeist juristisch komplex, der Rechtsweg ist oft bereits erschöpft oder mit enormen Kosten verbunden. Rechtsstaatlichkeit darf aber nicht vom Geldbeutel der betroffenen Bürgerinnen und Bürger abhängen. Deshalb wollen wir eine Möglichkeit schaffen, nachweislich gesundheitsschädliche Auswirkungen oder Wertverluste von Grundstücken mit einer angemessenen Einmalzahlung wenigstens teilweise auszugleichen.
Die Grünen sind auf Landes- und Bundesebene in der Regierung und sollten schleunigst das Bundesimmissionsschutzgesetz anpassen, zum Beispiel bei den Grenzwerten von Pentan und Styrol.“
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