Die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes hat in den Jahren 2021 und 2022 weniger Pflegeeinrichtungen kontrolliert als zuvor (Drucksache 7/12958). 2022 wurden nur 296 der etwa 1.000 Einrichtungen auf Verstöße überprüft, was einem Anteil von 37,85 Prozent entspricht. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik:
„Wir haben vertrauen in Sachsens Pflegekräfte. Dennoch sind punktuelle Fehler und Mängel nicht auszuschließen, zumal Personalmangel und Kostendruck die Arbeit erschweren. Ein funktionierendes Qualitätsmanagement der Heime ist wichtig, damit die Pflegebedürftigen bestmöglich versorgt werden und das Personal gute Bedingungen vorfindet.
Ohne Kontrollen geht es leider nicht. Wir fordern eine verlässliche, unabhängige Überwachung, die Mängel aufdeckt und transparent macht. Die sinkende Kontrollquote zeigt: Die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes kann diese Aufgabe nicht vollständig erledigen.
Wurden 2019 immerhin 58,6 Prozent der Einrichtungen kontrolliert (Drucksache 7/2636), waren es 2022 nur 37,85 Prozent und somit noch weniger als 2021 mit 40,3 Prozent. Aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wurden die Begehungen seit 2020 reduziert. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Beschwerden laut KSV-Geschäftsbericht 2021 drastisch: Waren es 2019 noch 251 Beschwerden, so gingen 2020 418 Beschwerden ein. 2021 waren es 361 Beschwerden.
Sachsen-Anhalt zeigt, dass es anders geht: Dort hat die zuständige Behörde ihre Kontrollen 2021 sogar ausgebaut, um unter anderem Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufzudecken. Jede vierte Kontrolle offenbarte Mängel. Wir fordern eine unabhängige Überprüfungsbehörde, die genug Kapazitäten besitzt, um alle Pflegeeinrichtungen jährlich prüfen und beraten zu können. Festgestellte Mängel müssen gegenüber den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen offengelegt werden.“
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