Die Linksfraktion unterbreitet Vorschläge, damit das Staatsziel Tierschutz erreicht wird (Drucksache 7/15944). Dazu sagt die tierschutzpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Die Tiere im Freistaat sollen besser geschützt werden. Wir fordern bessere gesetzliche Vorgaben, mehr Ressourcen für Tierheime und Kommunen sowie mehr Kontrollen. Verstöße müssen geahndet werden.
Vor allem die Tierheime verdienen mehr Unterstützung: Sie baden aus, was anderswo versäumt wird – der Strom ausgesetzter, vernachlässigter, abgegebener oder beschlagnahmter Tiere reißt nicht ab. Die Zahl verhaltensauffälliger und gefährlicher Hunde ist drastisch gestiegen. Das verursacht hohe Kosten, weil nur qualifiziertes Fachpersonal mit diesen Tieren angemessen umgehen kann. Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Freistaat, damit heimatlose Tiere versorgt werden können.
Die große Mehrheit der Menschen, die Haustiere halten, tun dies tierwohlgerecht und liebevoll. Wer dazu aber nicht willens oder in der Lage ist, sollte kein Tier anschaffen. Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Hunde, Katzen, Exoten, Kaninchen und andere Tiere ausgesetzt. Das Internet macht es sehr leicht, ein Tier zu erwerben. Wir schlagen eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde vor. Wer sich erstmalig ein solches Tier zulegen will, sollte Sachkunde nachweisen müssen. In Niedersachsen ist das der Fall.
Wer Hunde verkauft oder vermittelt, muss verpflichtet werden, den neuen Besitzern beratend zur Seite zu stehen und das Tier zurückzunehmen, wenn die Haltung nicht mehr möglich ist – zumindest für einen gewissen Zeitraum. Diese Maßnahmen können Hunde vor einem lebenslangen Leben hinter Gittern und gleichzeitig die Halterinnen und Halter sowie Tierheime vor Überforderung bewahren.
2022 waren 1.027 Hunde, 96 Katzen und 107 andere Tiere vom illegalen Handel betroffen. Der illegale Welpenhandel boomt: In über 80 Prozent der Fälle, die 2022 bekannt wurden, wiesen die Welpen Krankheitsanzeichen auf. Die Polizeidirektion Dresden hat die Sonderkommission ‚Welpen‘ eingerichtet. Diese Ermittlungsstruktur muss ausgeweitet werden: Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl gehört grenzüberschreitend bekämpft.
Sachsen soll für eine Bundeszentralstelle eintreten, die den Internethandel überwacht. Online-Plattformen sollten reguliert werden. Außerdem fordern wir eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Tierschutz: Bisher werden viele Verfahren lange bearbeitet, oft enden sie mit geringem Strafmaß oder Einstellung (Drucksachen 7/8446 und 7/12139).
Insbesondere Qualzuchten wie Französische Bulldogge, Chihuahua, Pekinese oder Mops müssen unterbunden werden. Bisher werden sie kaum geahndet (Drucksache 7/13502). Diese Züchtungen führen dazu, dass Körperteile oder Organe fehlen, oder sie verändern diese nachteilig.“
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