Wenn das Bauordnungsamt auf Denkmalschutz pocht

Streit um Leuchtreklamen in der KarLi hat nicht mal das Zeug zu einem Skandal

Für alle LeserWas für ein Sommertheater. Da rafft sich das Leipziger Bauordnungsamt endlich mal auf, in das (kleine) Reklamewirrwarr auf der Karl-Liebknecht-Straße ein bisschen Ordnung zu bringen. Man hatte da ein bisschen was versäumt in den vergangenen Jahren. Ein halbes Dutzend Geschäftsleute bekam die Aufforderung, die nicht genehmigten Reklamen abzunehmen. Und gleich wird das zu einem Skandal. „Skandal!“, dachten wir auch zuerst, als uns Alexander Laboda, der den Karli-Blog betreibt, seine Geschichte ans Herz legte.

Die ging so:

„Stadt Leipzig lässt Leuchtreklamen auf der ‚Karli‘ entfernen

Die Stadt Leipzig geht seit Jahresbeginn gegen nicht genehmigte Leuchtreklamen auf der Karl-Liebknecht-Straße vor. Einige Geschäftsleute mussten ihre Außenwerbung bereits abmontieren. Mehreren anderen Händlern wurden Zwangsgelder angedroht. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege begründet das Vorgehen mit den abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen auf der Kneipenmeile. ‚Mit der Aufwertung des Erscheinungsbildes gewinnt das Vorgehen gegen ungenehmigte Werbeanlagen nun an Gewicht‘, antwortete die amtierende Amtsleiterin Kathrin Rödiger dem Stadtteil-Blog Karli.blog auf Anfrage.

Betroffen sind nach Informationen des Karli.blog bislang mindestens vier Gewerbetreibende. Einige der Leuchtreklamen sollen zehn oder gar 20 Jahre an den Fassaden gehangen haben. Die Stadtverwaltung berief sich in allen Fällen auf den Denkmalschutz. Nach Auskunft des Bauordnungsamtes müssen noch weitere Händler mit baurechtlichen Maßnahmen rechnen. Es würden ‚systematisch Prioritäten festgelegt, die nun abschnittsweise umgesetzt werden‘, hieß es im Antwortschreiben der Stadt.“

Die ganze Geschichte kann man auf dem Karli-Blog nachlesen. Der Link dazu sitzt unterm Text.

Aber es ist eigentlich keine Skandalgeschichte. Das deutet Alexander Laboda ja an. Es betrifft nur wenige Geschäftsleute auf der „Karli“, die ihre Leuchtreklamen in der Straße in den vergangenen Jahren ohne Rücksprache mit der Stadt angebracht haben. Was schon deshalb passieren muss, weil Werbeanlagen im öffentlichen Raum genehmigungspflichtig sind. Und wer durch die „Karli“ spaziert, sieht, dass das fast alle Gewerbetreibenden wissen – ihre Werbung ist mit dem Denkmalschutz und dem Bauordnungsamt abgestimmt. Und sie sieht auch dementsprechend aus – oft witzig, oft auch sehr klassisch, vieles ganz ohne Leuchtmittel.

Erwischt hat es augenscheinlich wirklich nur wenige Geschäftsleute. Einige scheinen – wie Laboda erzählt – auch riskiert zu haben, erst mal Ordnungsgelder zu bezahlen. Aber auch die LVZ, die dann auf Labodas Hinweis hin die Geschichte aufbrezelte, fand nicht wirklich andere Fälle, wo es zum Konflikt zwischen Betreibern und Stadt kam.

Nur René Hobusch, FDP-Stadtrat, meinte nun, auf diese Sommergeschichte aufspringen zu müssen.

In einem Offenen Brief ruft er den Oberbürgermeister und die zuständige Baubürgermeisterin Dubrau dazu auf, in einen Dialog mit den betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen auf der Karl-Liebknecht-Straße im Streit um nicht genehmigte Leuchtreklamen zu treten.

Hobusch selbst bot auch gleich noch an, zwischen den Parteien zu vermitteln, um zu einer Lösung zu kommen, die allen Interessen gerecht wird.

Der Rechtsanwalt sieht durchaus Versäumnisse auf beiden Seiten und kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: „Die Versäumnisse hinsichtlich der Leuchtreklamen liegen nicht allein bei den Händlern und Gastronomen. Denn wenn es diese in der Vergangenheit gegeben hat, hat es auch die Verwaltung scheinbar über Jahre versäumt, geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt gleich mit aller Schärfe des Gesetzes zu reagieren, erscheint mir unverhältnismäßig. Tatbestände wie Duldung der Zustände oder Verwirkung von Beseitigungsansprüchen sollten auch im Interesse der Karli und ihres Flairs wohlwollend geprüft werden.“

Hobusch teilt freilich auch die Auffassung der Verwaltung, dass zum Schutz der Substanz und Optik Werbeanlagen, insbesondere an unter Denkmalschutz stehenden Häusern, nur unter Auflagen genehmigungsfähig seien. „Zu Recht setzt die Stadtverwaltung geltendes Recht durch, wo Einzelhändler und Gastronomen säumig waren, Genehmigungen für die Leuchtreklame an ihren Geschäften in der Vergangenheit einzuholen.“

„Doch zum Flair der Südmeile gehört meiner Auffassung nach mittlerweile auch dieser Zustand, der die Vielfältigkeit und Buntheit der Straße widerspiegelt, nicht nur die bauliche Substanz aus der Zeit vor über einhundert Jahren“, so Hobusch.

Was nichts daran ändert, dass die meisten Läden und Gaststätten in der „Karli“ ihre Werbung schon längst in Abstimmung mit der Stadt gestaltet haben. Was übrigens noch viel mehr zum angenehmen Flair der „Karli“ beiträgt.

Etwas komplizierter wird es nur, wenn ein Ladeninhaber gern die alte Werbung behalten möchte, die aber aus Sicht der Verwaltung nicht zum Straßenbild passt. Da wäre dann vielleicht doch eine Anpassung der Außenwerbung an den Denkmalschutz naheliegender – und vielleicht am Ende sogar schöner.

Denn mal ehrlich: Das, was da abmontiert werden musste, waren nicht wirklich Beispiele gelungener Werbekunst.

Karl-Liebknecht-StraßeLeuchtreklame
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