Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft

Für alle LeserNicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.

Denn er macht deutlich, warum die derzeit von uns gewählte Regierung unfähig ist, Entscheidungen zu treffen, die dem Ernst der Lage angemessen sind. Und die auch möglich sind. Denn die Panik vor dem, was passieren würde, wenn Deutschland jetzt wirklich konsequent auf Erneuerbare Energien umschwenkt, wird ja in den PR-Abteilungen der großen Fossilkonzerne formuliert und dann über willfährige Medien und Lobbyarbeit in die Öffentlichkeit gedrückt.

Wer will sich schon mit einer Branche anlegen, die mit dem Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen droht (während in Bereich der Erneuerbaren schon 80.000 verschwunden sind)? Die ihren verängstigten Ministern auch immer wieder erklärt, wie schnell die Versorgungssicherheit gefährdet ist, wenn sie ihre Kohlemeiler vom Netz nehmen?

Statt alle Energie darauf zu fokussieren, belastbare Versorgungsstrukturen mit Erneuerbaren Energien hochzuziehen und das Land binnen zehn Jahren unabhängig von allen fossilen Brennstoffen zu machen, werden weitere Milliarden in eine Branche gepumpt, von der alle wissen, dass sie besser früher als später ihre Arbeit einstellt.

Und wahrscheinlich hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinen Plänen auch wieder nur daran gedacht, wie die Kohlebosse reagieren würden auf seinen Ausstiegsfahrplan. Der Zorn der jungen Menschen, die mit den Folgen dieser Politik leben müssen, ist ihm denkbar fern, vielleicht sogar auch höllisch egal. Er bleibt im alten Denken verhaftet.

Und das können die Jugendlichen von „Fridays For Future“ so nicht mehr akzeptieren.

Am Freitag, 24. Januar, haben deutschlandweit 27 Ortsgruppen unter dem Motto „#KeinKonsens“ gegen die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg gestreikt. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Ende der Kohlekommission kritisiert die Bewegung vor allem das Vorhaben, in diesem Jahr mit Datteln IV sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Zudem sollen die an den Tagebauen liegenden Dörfer vor allem im Rheinland noch zerstört werden und auch über die Zukunft des Hambacher Forsts gibt es zum jetzigen Stand noch nicht wirklich Gewissheit.

„Die Einigung der Bundesregierung mit den Ländern zur Abschaltung der Kohlekraftwerke ist gerade nach über einem Jahr Fridays For Future eine Offenbarung. Während der Rückhalt für einen schnelleren Kohleausstieg in den letzten Monaten so groß wie nie zuvor war, sendet die Politik mit Datteln IV auch international ein katastrophales Zeichen. Wenn Deutschland nicht gewillt ist, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und keine neuen Kraftwerke ans Netz zu nehmen, wer dann?“, fragte Annika Toyah Bode (16) aus Bochum.

Mit den Streiks am Freitag zeigte „Fridays For Future“, dass die Bundesregierung ein Jahr nach dem Ende der Kohlekommission sogar noch weiter hinter den Erwartungen zurückliegt, als zu dessen Abschlussbericht im Januar 2019. Bereits damals hatten Tausende in ganz Deutschland wochenlang unter anderem gegen den von der Kommission geplanten Kohleausstieg 2038 gestreikt, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich macht.

„Die letzten 12 Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht einmal die unzureichenden Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen möchte. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt sich exemplarisch, wie die derzeitige Politik die Interessen der Kohlekonzerne noch immer vor die der Gesellschaft stellt. Die Pläne zum Kohleausstieg lassen keinen Zweifel daran, dass die Regierung ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz noch immer aufrechterhält“, sagte Antonia Stein (22) aus Osnabrück.

Die Streiks sollen auch den Auftakt zu weiteren Aktionen rund um das Thema Kohleausstieg in diesem Jahr geben. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Absicht hatte, mit dem verkündeten Ausstiegsfahrplan Ruhe in die Diskussion zu bringen, dann hat er sich getäuscht. Und auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich wohl geirrt, als er am 16. Januar verkündete: „Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. Wir befinden uns mitten im Wandel – jetzt haben wir die notwendige Sicherheit, um den Strukturentwicklungsprozess weiter erfolgreich zu gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeit und die Grundlage für ein gutes Leben in den Regionen haben.“

Diese Sicherheit hat er wohl nicht. Denn nicht umsonst stehen im Papier auch die Klauseln, die die Prüfung eines früheren Kohleausstiegs möglich machen. Ganz aus der Wirklichkeit gefallen waren die Verhandler dann doch nicht.

Trotzdem reicht dieses Ausstiegsszenario nicht wirklich, um Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Es ist weder ambitioniert, noch erzählt es von dem, von dem gerade die Politiker der bürgerlichen Parteien immer reden: der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Innovationskraft der Bundesrepublik. Es ist ein riesiges Geschenkepaket, in dem nirgendwo wirklich sichtbar wird, dass diese Bundesregierung zielstrebig an einem Ende des Fossil-Zeitalters arbeitet.

Arbeitet sie überhaupt?

Die Zweifel mehren sich. Und ganz und gar keine Zustimmung bekommt die Sache von „Fridays For Future“.

Denn diese seit über einem Jahr unermüdliche Protestbewegung der Jugendlichen will der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen zeigen, dass es nicht nur in den Regionen um die Tagebaue, sondern im ganzen Land massiven Widerstand gegen die Entscheidungen der Politik gibt. Und sie solidarisieren sich mit den acht ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission, die sich in ihrem Aufruf scharf von den kürzlichen Entwicklungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs distanzieren.

Der Offene Brief von FFF zum Kohleausstieg.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

Offener BriefKohleausstiegFridays for future
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Sieben Lehren aus der Coronakrise
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Sozialpsychologe Harald Welzer hat im Blick auf die Coronakrise im Deutschlandfunk bemerkt, dass es „spannend (ist) zu sehen, wie wir mit einer Situation umgehen, die wir nicht kennen.“, um dann die Frage zu stellen „Was kann man denn daraus lernen?“
Interview mit Thomas Rühmann zum Thema Freiheit Teil 3: Über das Freisein
Tobias Morgenstern und Thomas Rühmann im Theater am Rand in in Zollbrücke im Oderbruch. Foto: Theater am Rand/ Wolfgang Rakitin

Foto: Theater am Rand/ Wolfgang Rakitin

Für alle Leser„….Vielleicht ist ja Freiheit ein innerer Motor. Dinge zu erfahren über die Welt, zuzuhören, aufzunehmen – und dann vielleicht als Künstler die Dinge über die Welt mitzuteilen, die man erlebt hat und von denen man denkt, dass man es unbedingt mitteilen muss. Zum Beispiel auf der Bühne. - …“ (Thomas Rühmann)
Für Raik Singer fast ein Heimspiel: Eine richtige Heimkehrer-Komödie mit sächsischen (und schwäbischen) Akzenten
Raik Singer in „Faustdick“. Foto: HNYWOOD

Foto: HNYWOOD

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 4. Juni, wird im Autokino Alte Messe Leipzig um 21:30 Uhr ein außergewöhnlicher Film aufgeführt – die Feel-Good-Komödie „Faustdick“. Darin spielt der Leipziger Schauspieler Raik Singer die Rolle des Dietmar Uhlig – eines Leipzigers. Er wird am Abend der Aufführung live anwesend sein.
Uta trifft Nina: Sieker-Ausstellung lädt ab dem 7. Juni nach Naumburg ein
Nina Hagen und Uta. Foto: Jürgen Sieker

Foto: Jürgen Sieker

Für alle LeserNicht nur in Leipzig, auch in der Region erwachen die Museen und Ausstellungen wieder zum Leben, empfangen ihr Publikum unter den nötigen Schutzauflagen. Was meistens nicht wirklich stört, weil man ja sowieso nur schauen und staunen möchte. Und vielleicht die Frage beantwortet bekommen: Was hat Nina Hagen eigentlich mit der berühmten Uta von Naumburg zu tun? Die Antwort gibt es ab Sonntag, 7. Juni, in der Naumburger Marienkirche.
Grimma: Veranstaltungen vom 5. Juni bis 14. Juni 2020
Das Rathaus in Grimma. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Kabarettabend, Grimmas historische Altstadt entdecken, Ausstellungseröffnung von Christina Heidemann „Bewahrte Zeit“ , Fährten lesen im Geopark Porphyland, Tag der offenen Gartenpforte, Erlebnisführung Katharina von Bora und das Kloster Nimbschen.
Über 200 gesunde Bäume sollen gefällt werden, weil sie den Planungen im Wege stehen
Alter Baumbestand im Gelände der Parkstadt. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahrscheinlich wird die „Parkstadt Dösen“ mal als exemplarisches Beispiel für altes Bauen zumindest bei den nachdenklicheren Planern der Stadt im Gedächtnis bleiben. Denn es macht sehr schön sichtbar, mit welcher Radikalität über 100 Jahre alte Baumbestände entfernt werden, um ein autogerechtes Wohnen „im Grünen“ zu ermöglichen. Für den BUND Leipzig hatte Elke Thiess ja extra noch einmal nachgefragt.
Landesdirektion Sachsen gibt grünes Licht für die nächste Großbaustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe im Jahr 2021
Die Haltestelle Antonienstraße in den Plänen zum Adler-Umbau. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserUrsprünglich sollte ja schon ab April am Adler gebaut werden. Der Umbau der Kreuzung in Kleinzschocher – auch mit barrierefreien Haltestellen – ist seit Jahren überfällig. Und wirklich beendet ist die Diskussion um den Umbau nicht, auch wenn die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch, 3. Juni, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Genehmigung zum Ausbau des Verkehrsknotens „Adler“ im Leipziger Südwesten erteilt hat.
Über 6.000 Betriebe in Kurzarbeit, aber auch die Zahl der frei gemeldeten Stellen steigt wieder
Arbeitslosenzahlen im Mai. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserWas mit all den Corona-Einschränkungen zu erwarten war, ist natürlich im April und Mai auch passiert: Viele Leipziger/-innen mussten sich arbeitslos melden, viele gingen in Kurzarbeit, andere mussten sich als Aufstocker beim Jobcenter melden. Dass die Kurve im Mai, wo die meisten Einschränkungen noch galten, nach oben schoss, war zu erwarten.
Die Wüste: Chaim Nolls Reise durch 4.000 Jahre Wüsten-Literatur
Chaim Noll: Die Wüste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie wissen wirklich nichts mit Ihrer Zeit anzufangen? Wirklich nicht? Dann holen Sie sich dieses Buch. Die Dicke trügt nicht. Es ist ein echter Dauerbrenner. Und das macht nichts. Man kann sich Zeit lassen beim Lesen, Kapitel für Kapitel vornehmen, denn jedes einzelne ist ein Schlüsselloch in einen Abschnitt der großen Weltliteraturgeschichte, deren Besichtigung Chaim Noll natürlich im alten Babylon und in Ägypten beginnt, dort, wo die Schriftkultur unserer Zivilisation begann.
Mittwoch, der 3. Juni 2020: Sachsen lockert weitere Corona-Einschränkungen
Im Krankenhaus sind Besuche ab Samstag wieder erlaubt. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserAbgesehen von einigen Einrichtungen, die weiterhin geschlossen bleiben, und dem Verbot großer Veranstaltungen beziehungsweise größerer Menschenmengen ist in Sachsen ab Samstag fast alles wieder erlaubt. Dann soll eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft treten. Auch für Schulen und Kitas gibt es Neuigkeiten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 3. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Finissage* mit Musik und Gesprächen am Sonntag, den 7. Juni
„Brücke“ © Felix Lorenz

© Felix Lorenz

Die Ausstellung zeigt Werke junger Künstler/-innen. Einige sind Studierende des 1. und 2. Studienjahres an der HGB oder Absolvent/-innen aus Wismar und Berlin und an der HGB Leipzig ihr Studium fortsetzen. An diesem Nachmittag, den letzten Tag der Ausstellung, werden Nathanael Uhlig und Alexandra Ellerbrock musizieren.
136 Runden um den Leipziger Marktplatz: Marathon-Mann Jens Körner lief schon 115 mal mindestens 42,2 Kilometer
Jens Körner beim Boston-Marathon 2019. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelMit seinem Marathon rund um den Leipziger Marktplatz hat Jens Körner mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er machte aus der Not des Läufers in Coronazeiten eine Tugend. 136 Mal umrannte er den Platz. Außerdem lief der 47-Jährige schon in New York, in Boston, in einem Bergwerk und in einer Turnhalle. Im LZ-Interview erzählt er aus seinem verrückten Läuferleben.
Programm bis Mitte Juni im Museum für Druckkunst Leipzig
Blick in die Sammlung des Museums für Druckkunst Leipzig © Klaus-D. Sonntag

© Klaus-D. Sonntag

Mit der Wiedereröffnung zahlreicher Museen und dem Einsetzen wärmerer Temperaturen nimmt der kulturelle Sommer endlich Fahrt auf! Im Museum für Druckkunst bieten wir im Juni einige spannende Veranstaltungen rund um das Jahr der Industriekultur sowie das Immaterielle Kulturerbe Drucktechniken. Hier eine Übersicht zum Programm bis Mitte des Monats.
Interview mit Thomas Rühmann zum Thema Freiheit Teil 2: Selbstbestimmung
Schauspieler und Musiker Thomas Rühmann im langen Interview über Freiheit, Freisein und Selbstbestimmung. Foto: Theater am Rand / Rudolf K. Wernicke

Foto: Theater am Rand / Rudolf K. Wernicke

Für alle LeserThomas Rühmann führen in diesem Teil des Gesprächs seine Erinnerungen in eine Zeit, in der es schwer war den Spagat zwischen Auftragskunst und der künstlerischen eigenständigen Ausdrucksweise der Stoffe, die das Theater auf die Bühne bringen wollte, zu trennen. Jenseits der „Kader-Kunst“ war es eine Zeit, in der das Theater eine Sternstunde erfahren konnte, weil sie einen hohen Stellenwert für die Gesellschaft im Ganzen darstellte.
Das Ringen um eigenen Bevölkerungszahlen in Rückmarsdorf und Burghausen
Blick nach Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserVielleicht sollte man sie wirklich trennen, die beiden Dörfer Burghausen und Rückmarsdorf im Leipziger Westen, so wie es die beiden Ortschaftsräte im Januar beantragt haben. Dabei ging es nur um aktuelle Bevölkerungszahlen, die die beiden Ortschaftsräte gern separat ausgewiesen haben wollten, um die Ortsteilpolitik besser justieren zu können. Aber während Rückmarsdorf den Verwaltungsvorschlag akzeptiert, will Burghausen die Trennung.