Fridays For Future findet den Fahrplan zum Kohleausstieg inakzeptabel

Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft

Für alle LeserNicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.

Denn er macht deutlich, warum die derzeit von uns gewählte Regierung unfähig ist, Entscheidungen zu treffen, die dem Ernst der Lage angemessen sind. Und die auch möglich sind. Denn die Panik vor dem, was passieren würde, wenn Deutschland jetzt wirklich konsequent auf Erneuerbare Energien umschwenkt, wird ja in den PR-Abteilungen der großen Fossilkonzerne formuliert und dann über willfährige Medien und Lobbyarbeit in die Öffentlichkeit gedrückt.

Wer will sich schon mit einer Branche anlegen, die mit dem Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen droht (während in Bereich der Erneuerbaren schon 80.000 verschwunden sind)? Die ihren verängstigten Ministern auch immer wieder erklärt, wie schnell die Versorgungssicherheit gefährdet ist, wenn sie ihre Kohlemeiler vom Netz nehmen?

Statt alle Energie darauf zu fokussieren, belastbare Versorgungsstrukturen mit Erneuerbaren Energien hochzuziehen und das Land binnen zehn Jahren unabhängig von allen fossilen Brennstoffen zu machen, werden weitere Milliarden in eine Branche gepumpt, von der alle wissen, dass sie besser früher als später ihre Arbeit einstellt.

Und wahrscheinlich hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinen Plänen auch wieder nur daran gedacht, wie die Kohlebosse reagieren würden auf seinen Ausstiegsfahrplan. Der Zorn der jungen Menschen, die mit den Folgen dieser Politik leben müssen, ist ihm denkbar fern, vielleicht sogar auch höllisch egal. Er bleibt im alten Denken verhaftet.

Und das können die Jugendlichen von „Fridays For Future“ so nicht mehr akzeptieren.

Am Freitag, 24. Januar, haben deutschlandweit 27 Ortsgruppen unter dem Motto „#KeinKonsens“ gegen die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg gestreikt. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Ende der Kohlekommission kritisiert die Bewegung vor allem das Vorhaben, in diesem Jahr mit Datteln IV sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Zudem sollen die an den Tagebauen liegenden Dörfer vor allem im Rheinland noch zerstört werden und auch über die Zukunft des Hambacher Forsts gibt es zum jetzigen Stand noch nicht wirklich Gewissheit.

„Die Einigung der Bundesregierung mit den Ländern zur Abschaltung der Kohlekraftwerke ist gerade nach über einem Jahr Fridays For Future eine Offenbarung. Während der Rückhalt für einen schnelleren Kohleausstieg in den letzten Monaten so groß wie nie zuvor war, sendet die Politik mit Datteln IV auch international ein katastrophales Zeichen. Wenn Deutschland nicht gewillt ist, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und keine neuen Kraftwerke ans Netz zu nehmen, wer dann?“, fragte Annika Toyah Bode (16) aus Bochum.

Mit den Streiks am Freitag zeigte „Fridays For Future“, dass die Bundesregierung ein Jahr nach dem Ende der Kohlekommission sogar noch weiter hinter den Erwartungen zurückliegt, als zu dessen Abschlussbericht im Januar 2019. Bereits damals hatten Tausende in ganz Deutschland wochenlang unter anderem gegen den von der Kommission geplanten Kohleausstieg 2038 gestreikt, der die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich macht.

„Die letzten 12 Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht einmal die unzureichenden Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen möchte. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt sich exemplarisch, wie die derzeitige Politik die Interessen der Kohlekonzerne noch immer vor die der Gesellschaft stellt. Die Pläne zum Kohleausstieg lassen keinen Zweifel daran, dass die Regierung ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz noch immer aufrechterhält“, sagte Antonia Stein (22) aus Osnabrück.

Die Streiks sollen auch den Auftakt zu weiteren Aktionen rund um das Thema Kohleausstieg in diesem Jahr geben. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Absicht hatte, mit dem verkündeten Ausstiegsfahrplan Ruhe in die Diskussion zu bringen, dann hat er sich getäuscht. Und auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich wohl geirrt, als er am 16. Januar verkündete: „Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. Wir befinden uns mitten im Wandel – jetzt haben wir die notwendige Sicherheit, um den Strukturentwicklungsprozess weiter erfolgreich zu gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeit und die Grundlage für ein gutes Leben in den Regionen haben.“

Diese Sicherheit hat er wohl nicht. Denn nicht umsonst stehen im Papier auch die Klauseln, die die Prüfung eines früheren Kohleausstiegs möglich machen. Ganz aus der Wirklichkeit gefallen waren die Verhandler dann doch nicht.

Trotzdem reicht dieses Ausstiegsszenario nicht wirklich, um Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Es ist weder ambitioniert, noch erzählt es von dem, von dem gerade die Politiker der bürgerlichen Parteien immer reden: der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Innovationskraft der Bundesrepublik. Es ist ein riesiges Geschenkepaket, in dem nirgendwo wirklich sichtbar wird, dass diese Bundesregierung zielstrebig an einem Ende des Fossil-Zeitalters arbeitet.

Arbeitet sie überhaupt?

Die Zweifel mehren sich. Und ganz und gar keine Zustimmung bekommt die Sache von „Fridays For Future“.

Denn diese seit über einem Jahr unermüdliche Protestbewegung der Jugendlichen will der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen zeigen, dass es nicht nur in den Regionen um die Tagebaue, sondern im ganzen Land massiven Widerstand gegen die Entscheidungen der Politik gibt. Und sie solidarisieren sich mit den acht ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission, die sich in ihrem Aufruf scharf von den kürzlichen Entwicklungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs distanzieren.

Der Offene Brief von FFF zum Kohleausstieg.

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