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ARCHIV

Tägliches Archiv: 26. Januar 2020

Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft

Nicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.

Katharina Krefft zu den Ausschreitungen in Leipzig am 25. Januar

Katharina Krefft zu den Ausschreitungen in Leipzig am 25.01.2019: „Es schmerzt mich, dass trotz großer Bemühungen im Vorfeld wir gestern als Leipzigerinnen und Leipziger gewalttätige Ausschreitungen erleben mussten.“

Die Werte der freiheitlichen Demokratie wurden mit Füßen getreten

Zur eskalierenden Gewalt im Rahmen der Demonstration gegen das Verbot des bei der linksextremen Szene geliebten Nachrichtenportals „linksunten.indymedia“ erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Wenn die Demonstrationsfreiheit genutzt wird, um für Pressefreiheit und gegen Repression auf die Straße zu gehen, von einem Teil der Demoteilnehmer aber gleichzeitig aus dem Demonstrationszug heraus Menschen angegriffen, Journalisten bedroht und Sachbeschädigungen begangen werden, wird klar: Diese Leute sind keine Demokraten, sondern Kriminelle.“

Ja zu Presse- und Demonstrationsfreiheit – Nein zu Gewaltexzessen

Zu den Ereignissen während der Demonstration für linksunten.indymedia erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Sören Pellmann: „Ich habe mir vorm Demonstrationsgeschehen am Samstag ein eigenes Bild gemacht. Die Stimmung bei den Protesten gegen den Rechtsaußen Poggenburg in Connewitz war sehr gut, lautstark und sehr friedlich."

Freie Bahn für die Feuerwehr und für die Sehbehinderten ein temporärer Blindenleitstreifen in der Grimmaischen?

Seit Jahren ist es ein Ärgernis. Immer wieder zum Weihnachtsmarkt werden gerade in der Grimmaischen Straße die Blindenleitstreifen zugebaut. Diesmal kam noch eine weitere Verengung des Straßenraums mit einem „Magischen Wald“ hinzu. Die Linksfraktion schrieb gleich mal einen Brief an den Oberbürgermeister. Denn die gar nicht so wenigen Leipzigerinnen und Leipziger, die mit diesem Verbau quasi ins Abseits gedrängt werden, wenden sich logischerweise mit ihren Sorgen an die Fraktionen.

Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

Desorganisiert euch!

Heute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!

Der rote Judas: Ein mitreißender Kriminalroman aus dem Leipzig des Jahres 1920

Am Dienstag, 28. Januar, erscheint bei Wunderlich ein Krimi, der nicht nur Leipziger Krimi-Freunden schlaflose Nächte bereiten dürfte, sondern auch Kennern der Geschichte und all jenen, die mit Sorge darauf schauen, wie derzeit enthemmte Nationalisten wieder versuchen, die Demokratie zu zerstören. Und dabei hat Thomas Ziebula Leipzig ganz und gar nicht zufällig ausgewählt als Schauplatz seines Kriminalromans.

Indymedia-Demo: Ein Video und „Rand“-Beobachtungen

Wurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.

Versammlungsgeschehen am 25. Januar 2020

Mit Blick auf die am 29. Januar 2020 bevorstehende Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ nahmen am heutigen Tag zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihr Recht zur Meinungskundgabe in Leipzig wahr.

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