„Spiegel“-Recherchen zu den Ausstiegs-Entschädigungen für den Kohlekonzern LEAG

Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Für alle LeserUnter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

„Vertrauliche Unterlagen zum Kohleausstieg zeigen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier einem ostdeutschen Energiekonzern eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen will – praktisch ohne Gegenleistung“, bringt es der „Spiegel“ auf den Punkt.

Am 16. Januar war bekannt geworden, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken sogar noch Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen bekommen sollen. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden. Darauf hätten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer bei ihrem Spitzentreffen geeinigt“, so meldete z. B. „Die Zeit“.

Viele Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich von dem, was die Regierung nun als Kohleausstiegsplan vorgelegt hat, regelrecht betrogen. „Der jetzt geplante Ausstiegspfad schade dem Klima und sei nicht geeignet, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Es würden in den 2020er-Jahren nur besonders alte Kraftwerke vom Netz genommen. „Und das wird noch teuer vergütet“, kritisierten sie am 21. Januar bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Was der „Spiegel“ jetzt ausgegraben hat, macht das Vorgehen der Bundesregierung noch dubioser. Denn dann bekommt gerade die LEAG Entschädigung, obwohl die Kraftwerksblöcke kaum kürzer am Netz bleiben sollen, als bislang sowieso geplant.

Schon im April hatte ja „Die Anstalt“ dieses Kohleaustiegsgemauschel der Bundesregierung sehr anschaulich auf den Punkt gebracht – mit aller Unlogik und Unsinnigkeit, die insbesondere die Union in dieses „Ausstiegs“-Szenario hineingeschrieben hat.

Klimarettung? Da wird Newton be-scheuert! – Die Anstalt vom 09.04.2019 | ZDF

Welche Grundlage aber haben solche Milliardenentschädigungen, wenn die Kohlemeiler doch so lange weiter befeuert werden, wie ursprünglich geplant? Auch die internen Planungsunterlagen, die „Spiegel“ vorliegen sollen, zeigen wohl sogar, dass die LEAG schon vor der Bund-Länder-Einigung einen früheren Kohleausstieg geplant hatte. Obwohl die LEAG damit auch künftig vor allem der eigenen Geschäftsplanung folgt, soll sie zusätzlich noch bis zu 1,75 Milliarden Euro aus Steuergeldern als Entschädigung erhalten.

„Sollten sich die Informationen des ,Spiegel‘ bestätigen, zeigt sich erneut, was die Bundesregierung vom Klimaschutz hält“, kommentiert das Daniel Gerber, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Weiterbetrieb von nicht mehr rentablen und klimaschädlichen Kraftwerken mit bis zu 1,75 Milliarden Euro belohnt. Steuergelder sollten gerade jetzt für Klimaschutz genutzt werden und nicht für eine weitere Klimaschädigung. Es braucht im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit den politischen Willen, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Für Sachsen spiegelt sich das deutlich im Koalitionsvertrag wider.“

Das Geld, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier hier den Kohlekonzernen zuschanzen will, wird eigentlich gebraucht, um die Schäden des Kohlebergbaus zu reparieren, denn bislang sind die Rücklagen der in Sachsen tätigen Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG nicht wirklich in der nötigen Höhe gesichert. Und ebenso wenig sicher ist, dass sich die Kohlemeiler überhaupt noch über das Jahr 2030 hinaus rechnen.

„Wenn die LEAG zusätzlich zum eigenen Geschäft noch die Entschädigungszahlung erhalten soll, so muss das als Spielraum gesehen werden, den gesetzlichen Verpflichtungen für die Bergbaufolgekosten nachzukommen. Das gilt es jetzt abzusichern“, findet Gerber.

„Das Gesetzgebungsverfahren für das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen müssen endlich zügig vorangebracht werden. Die versprochenen Finanzhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels sollten zeitnah fließen. Es darf nicht noch mehr Zeit verspielt werden. Die Menschen erwarten zeitnah sichtbare Bewegungen und Ergebnisse. Weitere enttäuschte Hoffnungen brauchen wir nicht in diesen Regionen.“

Und noch viel drängender ist eigentlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Speichersysteme. Die müssen voll funktionsfähig sein, wenn die Kohlemeiler vom Netz gehen. Und anders als die Bundesregierung mit ihrem Ausstiegsplan suggeriert, ist der Zeitpunkt, wann die Meiler ausgehen, ganz und gar nicht klar. Wenn sich Kohlestrom nicht mehr rechnet, gehen sie früher vom Netz. Aus ganz simplen wirtschaftlichen Gründen. Doch gerade hier tut die Bundesregierung so, als hätte sie dafür unheimlich viel Zeit und auch die Landesregierungen bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren, wo sie können. Die Botschaft von „Fridays For Future“ jedenfalls ist in den entscheidenden Wirtschaftsministerien nicht angekommen.

Und auch die Entschädigungssummen sind viel zu hoch.

Das kritisierte schon vor einem Jahr Greenpeace Energy am Beispiel von RWE, das jetzt mit über zwei Milliarden Euro entschädigt werden soll.

„Für die Bewertung der insgesamt 15 untersuchten RWE-Kraftwerksblöcke hat Energy Brainpool deren voraussichtliche Kosten und Erlöse aus dem Stromhandel berechnet. Danach betragen der zu erwartende Gewinn – und damit der Marktwert – der Kraftwerke im Jahr 2020 unterm Strich noch rund 1,3 Milliarden Euro“, meldete Greenpeace Energy im Februar 2019.

„In den folgenden Jahren sinken die Gewinne der Kraftwerksblöcke am Strommarkt allerdings kontinuierlich, da sich im gleichen Zeitraum die Betriebskosten vor allem durch steigende CO2-Preise verteuern – und die Erlöse nach und nach übersteigen. Mehrere Kraftwerksblöcke wären deshalb bereits in einigen Jahren unrentabel: Bereits 2022 würde der RWE-Kraftwerkspark nur noch einen Wert von rund 673 Millionen Euro am Markt haben.

Diese Bewertungen müssen nun Grundlage für Entschädigungs-Verhandlungen zwischen Bundesregierung und RWE-Konzern sein, fordert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: ,Die Politik darf nicht großzügig Steuergelder für vorzeitige Stilllegungen verteilen, sondern muss den Marktwert der betreffenden Kraftwerke prüfen und die Entschädigungssummen daran bemessen.‘“

Doch genau das hat der Bundeswirtschaftsminister völlig ignoriert, er ist lieber den Wünschen der Energiekonzerne gefolgt und hat Entschädigungssummen in Aussicht gestellt, die mit wirtschaftlicher Vernunft nicht mehr zu erklären sind.

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