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Versammlungsgeschehen am 25. Januar 2020

Von Polizeidirektion Leipzig

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    Mit Blick auf die am 29. Januar 2020 bevorstehende Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ nahmen am heutigen Tag zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihr Recht zur Meinungskundgabe in Leipzig wahr.

    An der Kundgebung am Bundesverwaltungsgericht nahmen unter dem Thema: „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“ 1.300 Menschen teil. Nach der friedlichen Auftaktkundgebung setzte sich die Versammlung in Richtung Südvorstadt in Bewegung. Diese wuchs dann auf ca. 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an.

    Als der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hatte, kam es zunächst zu einzelnen Störungen. So wurde unter anderem Pyrotechnik gezündet. Im fortschreitenden Verlauf nahmen die Störungen zu. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizeikräfte, zu Beschädigungen an Fahrzeugen sowie einer Straßenbahnhaltestelle entlang der Karl-Liebknecht-Straße. Die genaue Anzahl von Sachbeschädigungen wird gegenwärtig noch eruiert.

    In diesem Zusammenhang wurden 13 Polizeibeamte leicht verletzt (elf durch Bewurf von Gegenständen und zwei durch Einwirkung von Pyrotechnik). Ob es verletzte Demonstrationsteilnehmende gibt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Durch die Polizei wurden vorläufig sechs Tatverdächtige festgenommen, unter anderem aufgrund von Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

    Die Versammlung wurde durch die Anmelderin an der Kreuzung der Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße gegen 19:15 Uhr selbständig beendet. In der Folge wurde bei der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine neue Demonstration angezeigt und beschieden. Diese setzte sich mit 300 Teilnehmenden gegen 20:00 Uhr in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung, mit Ziel Herderpark. Nach der Schlusskundgebung gegen 20:45 Uhr endete auch diese Versammlung.

    Die Kundgebung in der Brandstraße unter dem Thema „Abschaltung indymedia.org jetzt!“ mit 15 Teilnehmenden sowie die Kundgebung in der Brandstraße unter dem Thema „Poggenschutzimpfung jetzt!“ mit über 200 Teilnehmenden und die Kundgebung in der Selnecker Straße vor dem Gemeindehaus mit dem Thema „Herz statt Hetze“ mit 22 Teilnehmenden verliefen ohne polizeilich relevante Vorkommnisse.

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