Bußgelder in Sachsens Kommunen: Sind die Ordnungsämter zu geldgierig?

Da zeigte sich Andreas Schmalfuß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, richtig sauer, als er am 16. Januar die neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zu den Bußgeldern in Sachsen bekam. "Autofahrer nicht zum Auffüllen von klammen Stadtkassen benutzen", überschrieb er seine Wortmeldung zum Thema.
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„In vielen Kommunen sind die Einnahmen aus Bußgeldern im Jahre 2012 – verglichen mit 2011 – weiter gestiegen. Dies betrifft neben meiner Heimatstadt Chemnitz mit einem Einnahmeplus von gut 200.000 Euro auch viele andere Kommunen, wie Aue mit einem Anstieg der Bußgelder um 60.000 Euro, Weißwasser mit einem Anstieg von 5.400 Euro auf 16.400 Euro im Jahre 2012 oder gar Meißen mit einem sprunghaften Anstieg von 29.000 Euro auf 84.000 Euro im letzten Jahr“, erklärt er nach Lesen der neuen Zahlen für 2012. Er hat sie mit denen der Vorjahre 2009 bis 2011 verglichen.

Die hat er im Januar 2012 schon abgefragt. „Ein Zusammenhang zwischen einer klammen Stadtkasse, wie bei Meißen oder Chemnitz, und sehr hohen und weiter ansteigenden Bußgeldeinnahmen ist mehr als augenfällig. Selbstverständlich halte ich Geschwindigkeitskontrollen vor Kindergärten oder an Unfallschwerpunkten für sinnvoll und notwendig. Ein bloßes Abkassieren von Autofahrern, um den kommunalen Haushalt zu sanieren, darf es aber nicht geben. Finanziell ist diese Bevölkerungsschicht durch hohe Benzinpreise oder die Kfz-Steuer schon in überdurchschnittlichem Maße belastet.“

Wenn es so einfach wäre, könnte man die Ordnungsämter in den Kommunen wahrscheinlich abschaffen.

Leipzig taucht in der Liste übrigens wieder mit den meisten eingenommenen Geldern aus Bußgeldern auf: 9,765 Millionen Euro – als vorläufiger Wert. Im Vorjahr 2011 hatte Leipzig da sogar einen Einnahmerekord mit 10,81 Millionen Euro erzielt. In Teilen hängen die Größenordnungen sogar von der Zahl der eingesetzten Politessen ab. Und 2011 hatte Leipzig ja tatsächlich 10 neue Politessen in Dienst genommen, die übrigens nicht nur Verstöße im ruhenden Verkehr ahndeten, sondern auch andere Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden – das beginnt bei den Pflichten der Hundehalter über das Melderecht und reicht über das Gewerberecht und bis zur Verletzung der Schulpflicht.

Die meisten Ordnungswidrigkeiten aber entfallen tatsächlich auf den Verkehr – und davon wieder die meisten auf den ruhenden Verkehr. Welche Rolle dabei die motorisierten Zeitgenossen selbst spielen, zeigt das Beispiel Markkleeberg, wo die Bußgeldeinnahmen seit 2009 geradezu explodierten. Von 4.970 Euro im Jahr 2009 ging es rapide aufwärts über 24.824 (2010), 29.567 (2011) auf sage und schreibe 101.713 Euro im Jahr 2012. Eine Kurve, die sehr anschaulich zeigt, wie rapide das Wildparken in Nähe der beiden Seen zugenommen hat und wie verzweifelt das Ordnungsamt gegen die zugeparkten Anliegerstraßen kämpfte.

Es sind eben nicht die „klammen Kassen“ der Kommunen, die die „Knöllchenflut“ auslösen, sondern das gesteigerte Aufkommen von echten Problemstellen im Verkehrsraum, die natürlich viel mit der Bequemlichkeit von motorisierten Zeitgenossen zu tun haben, die partout jeden Ort ihrer Sehnsucht mit dem eigenen fahrbaren Untersatz erreichen wollen. Sie haben aber auch mit der rapiden Zunahmen von Kraftfahrzeugen im Land zu tun und mit dem Versuch der Kommunen, das Parkchaos irgendwie in Griff zu bekommen.Die Zahl der registrierten Verstöße gegen das Halt- und Parkverbot in Leipzig stieg 2011 – nachdem sich das Ordnungsamt 2010 deutlich zurückhielt – 2011 auf einen neuen Rekordwert von 231.950 Fällen. Das waren übrigens mehr als die in Leipzig registrierten Kraftfahrzeuge – 226.527 an der Zahl.

Auch die Polizei hat in Leipzig 2011 wieder verstärkt Kontrollen im fließenden Verkehr durchgeführt, nachdem sie sich ein paar Jahre zurückgehalten hatte – was dann wiederum zum permanenten Absinken der von der Polizei registrierten Ordnungswidrigkeiten führte. 2011 stiegen dann die Fallzahlen entsprechend an. Allein schon das rapide Ansteigen der Zahl von „Rotlichtverstößen“ kann 2011 dazu geführt haben, dass allein 10,25 Millionen Euro aus Bußgeldern zu Verkehrsverstößen eingenommen wurden. Denn während gewöhnliche Park- und Halteverstöße gewöhnlich mit 10, 15 Euro abgegolten sind, werden beim Fahren bei „Rot“ gleich mal 90 Euro fällig. Und es wurden immerhin 16.016 Fälle solcher „Rotlichtverstöße“ gezählt. Aber auch die Zahl der registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen steigt seit 2009 kräftig an – hier geht die Bußgeldtabelle immerhin bei 15 Euro los.

Aber da gibt es ja auch einen Vorstoß des sächsischen Verkehrsministers, dessen Ministerium am 15. Januar meldete: „Aktuell gibt es auch Überlegungen, das verbotswidrige Betreiben oder betriebsbereite Mitführen von Radarwarngeräten gänzlich zu legalisieren. Eine entsprechende Änderung der StVO wäre eine überfällige Anpassung des Rechts an die Realität, da kaum kontrollierbar ist, ob jemand auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat oder das Navigationsgerät entsprechende Warnungen abgibt.“

Der Kommentar des grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn dazu: „Angesichts der Tatsache, dass unangepasste Geschwindigkeiten die Unfallursache Nummer eins in Deutschland sind und wir steigende Verkehrstotenzahlen zu beklagen haben, ist die von Schwarz-gelb schon seit einiger Zeit angestrebte Legalisierung von Blitzerwarnern das völlig falsche Signal. Wir brauchen mehr und nicht weniger Regelakzeptanz.“

Denn für Kühn gilt auch weitzerhin: „Wer sich an Verkehrsregeln hält, wird nicht geblitzt und gefährdet nicht sich und andere. Mit der Abschaffung von Strafen für deren Benutzung bzw. der Legalisierung von Blitzerwarnern wird aber einem Umkehrprinzip der Weg geebnet. Verkehrsteilnehmer verhalten sich nur dort regelkonform, wo eine Strafe droht – und nicht aus Einsicht.“

Womit sich der Kreis eigentlich schließt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Einnahmen aus Bußgeldern bei Ortspolizeibehörden im Jahr 2012“ mit einer Auflistung der 2012 eingenommenen Bußgelder von Ortspolizeibehörden in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10936&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Einnahmen aus Bußgelder bei Ortspolizeibehörden in den Jahren 2009-2011“ zum Vergleich: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7821&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1


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