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Die öffentliche Hand muss sich über Steuern finanzieren, nicht über Kredite: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im L-IZ-Interview

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    Mit der Forderung nach Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Sozialpolitischen Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin, männlicher Teil des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl, bei Leiharbeit, Minijobs und dem Niedriglohnsektor.

    Herr Trittin, Steuern runter, Staatsschulden rauf. So haben sich westliche Regierungen über Jahrzehnte politische Loyalität erkauft. Wissenschaftliche Begründungen für diese Politik kamen von führenden Ökonomen zuhauf. Wie sieht denn eine moderne Blaupause für gerechtes Haushalten mit den laufenden Einnahmen aus, das zugleich wirtschaftliches Handeln stimuliert?

    Wir wollen das durch einen Mix aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeerhöhungen tun. Das Betreuungsgeld zum Beispiel ist eine familienpolitisch falsche Geldverschwendung, hier können wir zwei Milliarden Euro sparen. Ökologisch schädliche Subventionen wie die Steuersubvention für Dienstwagen kann man stark abschmelzen.

    Und bei den Einnahmen schlagen wir vor, das extrem stark gewachsene private Vermögen über eine zweckgebundene Abgabe zum Schuldenabbau zehn Jahre lang mit 1,5 Prozent heranzuziehen. Dadurch können wir rund 100 Milliarden Euro Schulden abbauen. Substanzbesteuerung von Unternehmen kann man dabei durch einen Freibetrag von fünf Millionen und eine Begrenzung auf maximal 35 Prozent des Gewinns verhindern.

    Gerade über die Unternehmensbesteuerung gab es zuletzt bei den Grünen Diskussionen …

    Bei der Unternehmensbesteuerung sollte die Möglichkeit, reinvestierte Gewinne niedriger zu besteuern, verbessert werden. Kapitalerträge allerdings, die privat ausgeschüttet werden, kann man wie Arbeitseinkommen besteuern und die Abgeltungssteuer abschaffen. Die grüne Steuerpolitik erbringt etwa 27,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Damit können wir die Schulden abbauen und in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit investieren. Wer reich ist, wird etwas mehr zum Gemeinwesen beitragen, und nachher immer noch reich sein.

    Mal verteilungspolitisch nachgehakt: Durch das eingangs beschriebene Politikmodell profitieren Vermögende, einfach ausgedrückt, gleich doppelt: Sie zahlen nicht nur weniger Steuern, sie können ihre Steuerersparnis noch über Staatsanleihen relativ krisenfest verzinsen. Wie gerecht ist das denn nun eigentlich?

    Wie sie richtig nahe legen: Gar nicht gerecht. Die öffentliche Hand muss sich über Steuereinnahmen finanzieren und nicht über Kredite bei den Bürgerinnen und Bürgern. Manche Wohlhabende vergessen leicht, dass sie ohne die öffentlichen Güter, die ein funktionierender Staat bereitstellt, gar keinen Wohlstand hätten aufbauen können.Von den Staatsanleihen im Allgemeinen zur Eurokrise im Besonderen. Wie entwickelt Europa als eines der grünen Kernprojekte wieder eine Faszination, die die verunsicherten Nordeuropäer und die rezessionsgeplagten Südeuropäer gleichermaßen überzeugt?

    Dadurch, dass wir Europa weiter zu einer wirtschaftspolitischen Union entwickeln und vor allem auch zu einer sozialen Union mit verbessertem demokratischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger.

    In Krisen wie der jetzigen verstärken sich die Verteilungskämpfe. Das ist kein gutes Umfeld für verstärkte Integration. Insbesondere wenn Regierungen kurzsichtige nationalistische Stimmungen begünstigen, wie die Bundesregierung das oft tut. Massenarbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, eine fatale Spirale aus Rezession und Sparpolitik, wachsender Rechtspopulismus, all das müssen wir dringend durch eine andere Europapolitik bekämpfen.

    Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungspakt und eine wirtschaftspolitische Union, die neben der Währungsunion dafür sorgt, dass die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch kluge Investitionen in den Südländern sich verringern.

    Gerechtigkeit und Modernisierung sind zwei der drei inhaltlichen Kernpunkte des grünen Programms zur Bundestagswahl im September 2013. Die Ablösung von Schwarz-Gelb und die Bildung einer Regierung von Grünen und SPD sind Ihre erklärten machtpolitischen Ziele. Was wollen Sie in den beiden genannten Bereichen anders machen als in den ersten sieben Jahren Rot-Grün zwischen 1998 und 2005?

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    Im Bereich der Modernisierung gilt es, den damals eingeschlagenen Weg fortzuführen. Wir wollen die Ehe für alle öffnen, den Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft abschaffen und verbindliche Frauenquoten einführen.

    Beim Umbau zu einer gerechteren Gesellschaft müssen wir einige Dinge korrigieren, bei denen wir damals übers Ziel hinausgeschossen sind. Der Missbrauch bei der Leiharbeit muss beendet werden, sie muss vom ersten Tag an gleich bezahlt werden, Minijobs wollen wir begrenzen und den massenhaften Missbrauch beenden, wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Der riesige Niedriglohnsektor in Deutschland muss eingedämmt werden.

    Und wir wollen mehr in Bildung und Chancengleichheit investieren. Dazu müssen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben.

    Teil II des Interviews zu den Themen Wohnen, Energie und Integration demnächst an dieser Stelle.

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