Barbara Klepsch erklärt der AfD, wie das mit Kindergeldanträgen fürs Ausland läuft

Für alle LeserDie AfD hat ja ihre Lieblingsthemen, seien es nun Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS), „Sozialleistungsbetrüger“ oder Ausländer, die für ihre Kinder da unten irgendwo auf dem Balkan in Deutschland Kindergeld beziehen. Das findet man irgendwie illegal. Und da große Zeitungen irgendwie so tun, als sei das wieder so eine Masche, den armen deutschen Staat ausplündern, wollte der AfD-Abgeordnete André Wendt jetzt gern mal wissen, ob das Sachsens Behörden eigentlich überprüfen.

Als Grundlage diente ein Artikel aus der „Welt“ vom 9. August 2018, wo Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zitiert wird: „Das Beantragen von Kindergeld ist denkbar einfach. Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. ‚Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage‘, sagt OB Link.“

Der Artikel bezog sich auf eine Bundestagsanfrage der AfD. Die – für sich genommen – scheinbar massiven Missbrauch zu belegen scheint. Aber selbst die Bundesarbeitsagentur konnte der Stimmungsmache so nicht folgen.

Die „Tagesschau“ ging ebenfalls am 9. August auf das Thema ein und zitierte einen Sprecher der Bundesarbeitsagentur: „Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen, sagte der Sprecher. Um Missbrauch zu bekämpfen, gebe es bereits einen verstärkten Datenaustausch mit ausländischen Sozialleistungsträgern, um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu vermeiden.“

Es ist also wieder so eine – in diesem Fall auch von der „Welt“ gehypte – Geschichte über „Staatsversagen in Deutschland“. Es ist ja nicht so, dass die AfD in einigen konservativen Medien der Republik keinen Nachhall hätte. Dort werden die wilden Thesen zum Beispiel zum „Staatsversagen“ immer wieder gern aufgenommen.

Dass sich die Zahlungen von Kindergeld an im Ausland lebende Kinder seit 2010 verdoppelt haben, hat einen wesentlichen Grund: Die Zahl der Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien usw. hat seitdem stark zugenommen. Sie sind in der Baubranche gefragt, im Hotelwesen und in der Pflege. Ohne sie würde dort vieles schlicht nicht mehr funktionieren. Und als EU-Bürger haben sie nun einmal Anspruch auf Kindergeld. Und zwar in dem Land, in dem sie arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie werden genauso zur Kasse gebeten wie deutsche Arbeitnehmer – und haben im Grunde dieselben Rechtsansprüche.

Das ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für alle EU-Mitglieder gilt. Dass das von einzelnen Cleverles ausgenutzt wird, gehört zum Dilemma der menschlichen Natur: Es gibt immer Schlitzohren, die einen Trick finden, auch die Staatskassen auszunehmen.

Aber wie ist das mit der von Sören Link so locker hingeworfenen Behauptung „Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“?

Sie ist mehr oder weniger Mumpitz. Es sei denn, in seiner Verwaltung in Duisburg geht es drunter und drüber und wird nicht mehr kontrolliert.

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) dröselt für André Wendt die Antragsbedingungen fürs Kindergeld in ihrer Antwort auseinander:

„Eine Prüfung des Kindergeldanspruchs im Hinblick auf die Existenz der Kinder erfolgt unabhängig von der Nationalität der Antragsteller. Jedem Kindergeldantrag sind anspruchsbegründende Unterlagen und Nachweise anzufügen. Neben der Angabe der Steueridentifikationsnummer der Eltern und des Kindes sind einem Antrag auf Kindergeld folgende Unterlagen anzufügen:

– Geburtsurkunde bzw. Geburtsbescheinigung (mit Angabe Wohnort)
– zum späteren Nachweis: Haushaltsbescheinigung der Meldebehörde für Kinder, die in dem Haushalt leben
– für volljährige Kinder müssen zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden, die belegen, dass sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung bzw. Studium befindet (Schulbescheinigung, Ausbildungsbescheinigung, Immatrikulationsbescheinigung)
– für volljährige behinderte Kinder ist ein amtlicher Nachweis der Behinderung vorzulegen (Behindertenausweis, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder Rentenbescheid)
– für Kinder in einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, einem Europäischen Freiwilligendienst, dem Bundesfreiwilligendienst oder einem anderen geregelten Freiwilligendienst muss die mit dem Träger geschlossene Vereinbarung vorgelegt werden
– für ein Kind mit abgeschlossener Erstausbildung oder für Kinder ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz sind je nach genannter Lebenssituation weitere Angaben und Nachweise erforderlich.

Die Familienkasse unterzieht die Anträge in Zweifelsfällen einer erneuten Überprüfung und fordert entweder neue Unterlagen an bzw. nimmt Kontakt mit der zuständigen Behörde im Ausland auf.“

Es ist also journalistisch ziemlich unredlich, diese Entwicklung – wie die „Welt“ – auf die Überschrift „Rekordzahlen. Starker Anstieg ausländischer Kindergeld-Empfänger“ zu reduzieren. Denn der größte Teil des Anstiegs geht auf den tatsächlichen Anstieg der Zahl ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland zurück. Und es werden noch mehr werden.

Das wagt man ja den Grenzschützern der AfD kaum noch zu erzählen. Immer mehr Branchen legen inzwischen große Werbekampagnen für Arbeitskräfte bevorzugt aus dem europäischen Ausland auf, weil ihnen die Arbeitskräfte fehlen. Und zwar gerade in den Dienstleistungsbranchen.

Die Kindergeld-Geschichte ist also nur ein Teil der „deutschen Erfolgsgeschichte“. Und je mehr ausländische Arbeitnehmer Deutschland beschäftigt, umso mehr Kindergeld wird logischerweise auch ins Ausland gezahlt. Das Perfide ist nur, dass selbst deutsche Finanzminister wie damals Wolfgang Schäuble meinen, man könne den Leuten, die in Deutschland arbeiten, einfach mal ihren Anspruch auf Kindergeld senken und ihn nach dem Armutsniveau ihrer Herkunftsländer zahlen.

Das hat mit europäischer Solidarität nichts mehr zu tun.

Und wie sieht das nun mit dem Missbrauch in Sachsen aus? Das war ja die letzte Frage von André Wendt.

Barbara Klepsch: „Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Bezug von Kindergeld für nicht existierende Kinder vor. Die Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit führt darüber hinaus keine Statistik über Missbrauchsfälle.“

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

KindergeldArbeitnehmerfreizügigkeit
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 29. Mai 2020: Experten buddeln am Bahnhof und Tierschützer „schließen“ Filialen + Video
Fastfood-Filiale in der Leipziger Innenstadt nach der symbolischen Schließung. Foto: Animal Rebellion Leipzig

Foto: Animal Rebellion Leipzig

Für alle LeserIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es in der Leipziger Innenstadt viel Aktivität. Während Expert/-innen am Hauptbahnhof eine vermeintliche Bombe untersuchten, die sich als Brunnen herausstellte, starteten Tierschützer/-innen eine Aktion gegen Fastfood-Filialen. Rund um Zwickau wiederum war die Polizei gegen Neonazis aktiv. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 29. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Panometer Leipzig: Veränderte Öffnungszeiten ab 1. Juni
CAROLAS GARTEN mit Insektenmodellen. Foto: Tom Schulze © Panometer

Foto: Tom Schulze © Panometer

Ab Pfingstmontag, den 1. Juni 2020, verändern sich die Öffnungszeiten des Panometer Leipzig temporär für die kommenden Monate. Das Panorama CAROLAS GARTEN ist ab nächster Woche montags bis freitags von 10 – 16 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen von 10 – 17 Uhr geöffnet.
Pfingsten ohne Gruftis? Tag 2 – Das Darkstream Festival zeigt Düster-Pop aus Leipzig + Livestream
David Gray und "Kruppe" bei der gemeinsamen Moderation in der Moritzbastei. Screen Livestream

Screen Livestream

Für alle LeserPfingsten ohne ein schwarzes Leipzig? Geht gar nicht, waren sich Dave, Kruppe und Christian einig, als Corona mehr und mehr drohte, das 2020er „Wave-Gotik-Treffen“ zu kippen. Am Ende musste das WGT in diesem Jahr ausfallen, noch immer ist es nicht möglich, Konzerte durchzuführen. Dafür haben die drei mit weiteren Szenefreundinnen etwas auf die Beine gestellt, was sie selbst am Beginn nicht für möglich gehalten hätten. Das gesamte Pfingsten 2020 gibt es erstmals mit dem „Darkstream-Festival“ einen nahezu durchgehenden Livestream mit Moderation aus der Moritzbastei, Eindrücken aus Leipzig, über 40 Bands und Autorenlesungen.
Leipziger Forschungsergebnis: Frauen mit Neandertaler-Gen bringen mehr Kinder zur Welt
Svante Pääbo mit dem Schädel eines Neandertalers. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserEs war nur eine kleine Meldung, die das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie am Dienstag, 26. Mai, herausgab. Aber sie macht doch nachdenklich. Denn dass die späte Vermischung von modernen Menschen und Neandertalern vor ungefähr 47.000 bis 65.000 Jahren in Europa Folgen bis in unser Erbgut hatte, das haben schon mehrere Untersuchungen aus dem Institut belegt. Aber selbst auf die Fruchtbarkeit von Frauen soll eine kleine genetische Veränderung aus dem Erbe der Neandertaler Auswirkungen haben.
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten
Leipziger Zeitung Nr. 79: Liebe in Zeiten von Corona. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZeitungen leben davon, dass sie den Blick schärfen, dass sie uns aufmerksam machen – und zwar ohne Geschrei, ohne das bunte Flackern im Internet und das dortige Gebuhle um Aufmerksamkeit. Zeitungen könnten der Ruhepol in einer zunehmend irrelaufenden Welt sein. Wenn sie denn nicht selbst auch noch anfingen, die Welt irre zu machen und jedes Problemchen zum Skandal aufbliesen, wie es die LVZ jüngst mit dem Brief einer empörten Mutter eines Schulkindes tat.
Im Juni soll der Stadtrat zum Entwurf des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz entscheiden
Die große Brachfläche Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel im Modell des Stadtplanungsamtes. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.
Mitteldeutsches Bündnis entwickelt jetzt mit Bundesunterstützung ein Konzept für die Wasserstofftransferregion Leipzig
Teilnehmer zum Zukunftsworkshop H2-Chancendialog. Foto: Fraunhofer IAO

Foto: Fraunhofer IAO

Für alle LeserEs geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.
Im März und April ging die Stimmung der Leipziger Wirtschaft durch die Corona-Krise erst einmal in den Keller
Wie bewerten die Leipziger Unternehmen die sächsische Exit-Strategie? Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserDas hat reingehauen. Das hat die Weltwirtschaft so noch nicht erlebt, dass praktisch alle wichtigen Industrienationen fast zwei Monate ihre Wirtschaft herunterfahren, um den Ausbruch einer Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit durchaus unterschiedlichem Erfolg. Sachsen ist dabei noch relativ glimpflich davongekommen. Aber zumindest im März und April sorgt der Shutdown für eine massive Eintrübung der Stimmung in der Wirtschaft.
Ökolöwe zur Zukunft des Auenwaldes: Die Leipziger Aue braucht exklusiven Schutz
Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.
Heute mal über Wissen und Bildung, Dunning und Kruger und die Gefühle von Wissenschaftler/-innen
Weil gerade kein tolles Nerd-Bild zur Hand war ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt tatsächlich diese seltsamen Begegnungen, nicht nur bei diesen Hygiene-Demos, selbst in der Straßenbahn, wo eine doch schon etwas ältere, gartengebräunte und sehr von sich überzeugte Frau laut zu ihren beiden Schützlingen sagt: „Dass wir jetzt alle gechipt werden, ist jetzt offiziell. Das ist jetzt nämlich rausgekommen. Als Merkel kürzlich in China war ...“ Ja, was macht man da? Schreit man da vor Entsetzen? Oder guckt man lieber nach, ob man sein Handtuch dabei hat, um so schnell wie möglich wegzukommen, weil dieser Planet nicht mehr zu retten ist?
Donnerstag, der 28. Mai 2020: Stadtrat verurteilt, Untersuchung am Bahnhof, Demos zu Pfingsten
Rund um den Hauptbahnhof könnte es am Freitag eine Sperrzone geben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig stehen aufregende Tage bevor. Am Freitag wollen Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst ein Objekt am Bahnhof untersuchen, das eine Fliegerbombe sein könnte, und über Pfingsten sind zahlreiche „Corona-Demos“ geplant. Bereits heute tagte der Stadtrat. Zudem kündigte Leipzigs Ex-OBM Tiefensee seinen Abschied an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verurteilt Nutzung eines ehemaligen KZ-Außenlagers durch Neonazis + Video
Juliane Nagel (Linke) forderte eine offizielle Verurteilung der Stadt Leipzig zu den Nutzern der Kamenzer Straße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.
Provokation oder sinnvoller Weg? Marcus Weiss beantragt Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet
Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat trifft sich am heutigen 28. Mai erneut zu einer Versammlung in der Kongresshalle am Zoo, nachdem die Tagesordnung vor acht Tagen nicht bewältigt werden konnte. Allein aus den Fraktionen gibt es noch rund 40 Anträge. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.