Der Stadtrat tagt (2): Von Schulen, Kitas und einer herabgestuften Straße

Noch eine Geschichte, die die Stadt eher zögerlich behandelt: die Solarflächen auf städtischen Gebäuden. Seit Jahren versuchen die Grünen, die Stadt dazu zu bewegen, alle Dächer, die sich für den Aufbau von Solarflächen eignen, auch als solche zu nutzen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzkonzeption der Stadt und zur Stärkung der alternativen Energieversorgung.

Auch das versprochene Solardachkataster fehlt. Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) muss eingestehen, dass man in Sachen weiterer Solaranlagen auf kommunalen Dächern noch nichts weiter unternommen hat. Man sitzt das Thema einfach aus. Der Grünen-Stadtrat Roland Quester findet keine Worte mehr.

Und dann ist es 18 Uhr. Die Meldung der Stadt zur Berufung von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider zur Prüfung der Anfrage nach den “Herrenlosen Häusern” aus dem “Sachsensumpf”-Untersuchungsausschuss ist raus. Und Burkhard Jung betont vor dem Stadtrat, dass es bislang keine Hinweise auf korruptives Verhalten im Zusammenhang mit den “Herrenlosen Häusern” gäbe. Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages sei gar nicht zuständig.

Der Stadtrat der FDP René Hobusch, zeigt sich überrascht, dass Prof. Schneider bereits im Juli beauftragt wurde: “Burkhard Jung spricht von ‘enger Abstimmung mit dem Leipziger Stadtrat’. Er beauftragt einen namhaften Juristen und verschweigt dies monatelang gegenüber dem Stadtrat. Das ist ein echter Affront gegenüber den 70 Stadträten! Der Immobilienskandal ist längst zu einem Informationsskandal des Burkhard Jung geworden. Wir brauchen kein Winden und Verschweigen, sondern praktische Transparenz und echte Aufklärung ohne Rücksicht auf das Ansehen der beteiligten Personen.” Das Verhalten des Oberbürgermeisters spreche eine ganz andere Sprache.

Man sieht: Die Marathonläufer haben sich richtig warm gelaufen.
Dafür kommt wenig später ein Thema auf den Tisch, das zeigt, dass Stadtpolitik auch einmal Bürgerpolitik sein kann. Es geht um den Straßenzug Berggartenstraße, Möckernsche Straße in Möckern und Gohlis, wo die Bürger seit einiger Zeit um eine echte Verkehrsberuhigung kämpfen. Die Stadt blockte die Wünsche der Anwohner mit der Begründung ab, es sei eine Hauptstraße, da könne man nicht einfach Tempo 30 einführen. Die Grünen konterten daraufhin mit dem Antrag, den Straßenzug, den viele Autofahrer und Lkw-Fahrer als Ausweichstrecke statt der Georg-Schumann-Straße nutzen und gern auch mal mit 70, 80 durch die schmale, kurvige Straße brettern, einfach herabzustufen.

Der Antrag wird angenommen. Der Straßenzug wird herabgestuft, bekommt durchgängig Tempo 30 und an den Kreuzungen Schilder mit Regelung rechts vor links.

Kurz darauf – gegen 19 Uhr – geht’s um das nächste brennende Thema: Geld für Kitas. In diesem Fall für Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen, die überfällig sind. Eine Folge der ewigen Geldknappheit der Stadt, die notwendige Reparaturen und Sanierungen immer wieder verschoben hat. Jetzt waren sogar eine Reihe wichtiger Kindertagesstätten von baldiger Schließung bedroht: Kita Seipelweg 16a/b (1. und 2. OG), Kita Seipelweg 16 a ( 3. OG), Kita Bisamstraße 15, Kita Stollberger Straße 8, Kita Yorkstraße 43, Kita H.-Beimler-Straße 17, Hort Karl- Liebknecht-Schule, Kita Neptunweg 29, Kita Zeumerstraße 5, Kita Breisgaustraße 21.

Mit 1,7 Millionen Euro werden die notwendigen Maßnahmen jetzt finanziert, beschließt der Stadtrat.

Und danach geht’s weiter. Nächstes heißes Eisen: Fehlende Schulen. Die Stadt hat für die nächsten drei Jahre ein großes Schulbau- und Revitalisierungsprogramm aufgelegt – 165 Millionen Euro, um dringend gebrauchte Gebäude zu schaffen. Da sind gerade die ersten mit Namen benannten Schulen ein heiß diskutiertes Thema. Besonders im Leipziger Osten. Warum 13 Millionen Euro für die Revitalisierung der leerstehenden Schulgebäude in der Gorkistraße 15 und 25 in Schönefeld, das im Nordosten liegt? Warum kein Gymnasium im Fördergebiet Leipziger Osten?

“Die Entscheidung für ein Gymnasium in der Gorkistraße ist keine gegen ein weiteres im Leipziger Osten”, sagt Bürgermeister Thomas Fabian (SPD). Die Grünen wollen ihn beim Wort nehmen: Das Gymnasium im Leipziger Osten erwarten sie jetzt erst recht, nachdem der Stadtrat den Umbau der beiden Schulgebäude in der Gorkistraße zum Gymnasium genehmigt hat.

Da ist es schon 20 Uhr. Man merkt, wie den Marathonläufern die Fußsohlen schmerzen. Man hat doch recht heftig gerungen um dieses eine Gymnasium. Dabei steht doch das komplette Schulinvestitionsprogramm bis 2016 noch zur Abstimmung. Man ahnt, dass das ein echter Kraftakt wird für die Stadt, denn so viele Schulen auf einmal hat Leipzig seit 1990 nicht repariert, saniert, gebaut oder umgebaut. Und: Es ist nur der erste Schwung. Ein Drittel des Sanierungsstaus. 2017 muss es weiter gehen. Die Stadträte betonen, dass sie dabei eine intensive Bürgerbeteiligung erwarten.
Busparkplatz, Lindenauer Hafen, Wirtschaftsförderung, Rabet und euro scene

Eigentlich längst Zeit für die Ehrenrunde. Doch einige Entscheidungen, die die Zukunft der Stadt auf ihre Weise verändern, stehen noch an. Die erste: die Aufstellung eines Bebauungsplans “Östlich des Hauptbahnhofes – Sachsenseite, Brandenburger Straße”. Kürzlich erst begann die Entwicklung des Areals westlich vom Hauptbahnhof. Jetzt ist die Ostseite dran.

Aber da ist der Busbahnhof. Pech für die Stadt: Das Areal hat die Deutsche Bahn der Stadt bislang kostenlos überlassen. Im März hat ein Berliner Investor die Gunst der Stunde genutzt und den Platz gekauft. Wohin jetzt mit den Reisebussen? Die meisten Touristen kommen mit Reisebussen in die schöne Stadt. Die Stadt soll wohl in Verhandlung sein über ein neues Wunschareal im Nordwesten des Hauptbahnhofs. Die Vorlage wird trotzdem angenommen.

Und gleich geht’s zum nächsten: Der Stadtrat genehmigt den Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Sanierung des Gebiets am Lindenauer Hafen. Hier soll ein neues Wohngebiet entstehen, direkt am Wasser und an der neu zu schaffenden Verbindung zwischen Hafen und Karl-Heine-Kanal. Kostenpunkt für die Sanierung: 4 Millionen Euro.

20 Minuten später die nächste Zukunftsentscheidung: Der Stadtrat stimmt der “Gründung der Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL) – Modellprojekt der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen” zu, in der künftig die Wirtschaftsförder-Aktivitäten von Leipzig und den beiden Landkreise Leipzig und Nordsachsen auf gemeinsame Basis gestellt werden sollen. In der Hoffnung, die Bündelung der Kräfte bringt mehr Effekt für die ganze Region. Und die Grünen sind froh: Sie haben noch die Ergänzung erwirkt, dass der Stadtrat jährlich eine Berichterstattung über die Arbeit der WRL bekommt. Kontrolle wird dringend nötig sein, fand Grünen-Stadtrat Ansgar König.

Drei Minuten später sind die “World Skills” dran, die Berufeweltmeisterschaften, die 2013 in Leipzig auf der Neuen Messe stattfinden sollen. Eine große Leipziger Zeitung hatte erst letzte Woche Panik verbreitet und für die “World Skills” ein Debakel prophezeit. Was eher nichts mit den “World Skills” zu tun hatte, sondern mit der Zurückhaltung der regionalen Wirtschaft. Was dann wohl wieder an der hiesigen Werbung für das Großereignis zu tun hat. Aussage der Stadt: Jetzt will die IHK aktiv um Bewerber aus der Region werben.

Nächster Punkt: Auch die Sporthalle Rabet wird teurer als geplant. 400.000 Euro. Das wurde im August bekannt, die Stadt verweist auf belasteten Untergrund, den man so nicht in der Kalkulation hatte. Der Stadtrat stimmt dem Mehrbedarf zu.

Genauso, wie er eine Minute später der Beteiligung am sächsischen Lutherweg zustimmt und gleich drauf einer neuen finanziellen Förderung für das Festival “euro scene”. Seit 2005 hatte BMW das Festival mit 200.000 Euro unterstützt – jetzt hat BMW sich umentschieden. Damit das kleine aber feine Festival nicht verloren geht, sagt der Stadtrat für 2013 und 2014 jeweils 275.000 Euro zu.

Der Rahmenvertrag fürs Jazzfestival wird im Anschluss bis 2016 verlängert. Zugesagte Jahressumme: 130.000 Euro.

Kurz vor 22 Uhr ist alles informiert, beantwortet, vertagt und beschlossen. Die Marathonläufer sind im Ziel.