OBM-Bewerber Dirk Feiertag im L-IZ-Interview (2): Die Zeit ist reif für eine neue Art der Bürgerkultur in der Politik

Mehr Bürgerbeteiligung und eine transparente, rechtmäßig handelnde Stadtverwaltung. So beschreibt der unabhängige OBM-Bewerber Dirk Feiertag sein vordringlichstes Wahlziel. Er will zudem kleine Wertschöpfungsketten unterstützen, Gewerbe und Kultur stärken sowie Leipzig als Handelsstadt mit Tradition profilieren. Teil II des L-IZ-Interviews.

Herr Feiertag, seit Ihrer Jugend sind Sie politisch engagiert. Sie setzen sich für Umwelt und Menschenrechte, für Flüchtlingspolitik, für Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie für gewerkschaftliche Themen ein. Warum führte Sie Ihr Weg nicht in eine der drei etablierten – mehr oder minder – linken Parteien?

Ich möchte unabhängig bleiben, nicht in eine Ecke gesteckt werden und parteiübergreifend pragmatische Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden. Da ist eine Mitgliedschaft in einer Partei eher hinderlich.

Als parteiloser OBM kann ich mit allen politischen Parteien ins Gespräch kommen, fraktionsübergreifend glaubwürdig und sachorientiert agieren und vermittelnd nach Lösungen suchen. Die Zeit ist reif für eine neue Art der Bürgerkultur in der Politik. Und das fängt beim OberBÜRGERmeister an. Es gibt immer mehr unabhängige Bürgermeister in der Region, so zum Beispiel auch in Halle. Und seit Sonntag ist in Markranstädt ein weiterer hinzugekommen.

In Ihrer Geburtsstadt Braunschweig haben Sie sich gegen die Errichtung einer VW-Halle eingesetzt. Wie würde ein Oberbürgermeister Feiertag den Automobilstandort Leipzig repräsentieren?

Hier muss ich etwas weiter ausholen. Ich habe mich in der Tat gegen den Bau der VW-Halle in Braunschweig engagiert. Zum Verständnis: Die VW-Halle ist in etwa vergleichbar mit der Arena. Die VW-Halle wurde auf einem der letzten innenstadtnahen Parkflächen, direkt neben der Braunschweig durchfließenden Oker errichtet. Alte Bäume mussten Parkplätzen weichen. Lebensqualität ging der Stadt verloren. Die Halle hätte man getrost auch in einem Industriegebiet am Stadtrand errichten können. Ich habe also in erster Linie gegen den Standort, nicht den Verwendungszweck des Neubaus protestiert.

Und schauen wir nach Leipzig: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass wir den Auwald planieren und dort Parkflächen für Autos, einen Vergnügungspark oder Industriehallen errichten, oder etwa im Rosental die letzten verbliebenen Eichen fällen, um dort Wohnraum zu schaffen. Unsere grünen Lungenflügel haben Leipziger Stadtplaner über ein Jahrhundert respektiert und bewahrt. Für diese Weitsicht sollten wir sehr dankbar sein.

Was ich damit sagen will: Es geht mir um pragmatische und nachhaltige Entscheidungen, die ohne ein Schubladendenken auskommen.Und wie steht es nun um Ihr Verhältnis zur Automobilindustrie in und um Leipzig?

Gibt es gute Anregungen und vertretbare Interessen der Autoindustrie, die ich auf lokaler Ebene umsetzen kann, werde ich sie genauso unterstützen wie Verbesserungsvorschläge aus anderen Teilen der Gesellschaft. Als Oberbürgermeister repräsentiere ich vor allem die Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger, und dazu gehören selbstverständlich auch die vielen Menschen, die in der Automobilindustrie beschäftigt sind.

Wir müssen aber auch sehen, dass die Autoindustrie heutzutage lange nicht mehr so viele Arbeitsplätze bietet. Automatisierung und Rationalisierung haben den Faktor Mensch in der Autoproduktion beständig verringert.

Und wenn Sie beispielsweise durch Plagwitz spazieren, sehen Sie, dass Leipzig schon lange keine Industriestadt mehr ist. Das sollte sich auch in der kommunalen Wirtschaftspolitik niederschlagen. Statt also bei der Wirtschaftsförderung einzelne Industrien über die Maßen zu subventionieren, wäre es besser, die vielen kleinen Wertschöpfungsketten zu unterstützen, das Gewerbe und die Kultur zu stärken, Leipzig als Handelsstadt mit Tradition zu profilieren, und die Stadt bürgernah und lebenswert zu gestalten, damit wir junge Menschen, innovative Ideen und kapitalstarke Unternehmer/-innen anlocken können.

Auf welche Themen setzen Sie in den nächsten Monaten im Wahlkampf?

Ich und mein Team gehen Schritt für Schritt, und wir entwickeln die inhaltlichen Schwerpunkte permanent weiter. Einige davon habe ich ja auch schon erwähnt, andere finden Sie auf meiner Homepage.

Die Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik auf der einen und Transparenz der Verwaltung auf der anderen Seite, das werden ganz sicher zentrale Themen bleiben. Aber auch die soziale Verantwortung, das Miteinander in der Stadt ist mir wichtig. Der öffentliche Personennahverkehr muss sich verbessern und es müssen dringend mehr Kita-Plätze her.

Die Mittelstandsförderung ist auch ein Thema: Hier muss die Stadt auf die Unternehmen zugehen und in Gesprächen herausfinden, wie man hier gemeinsam die Rahmenbedingungen verbessern kann. Aber das sind nur die großen Linien.

… und die kleinen?

Es gibt auch viele kleine Anliegen und Probleme im Alltag der Leipzigerinnen und Leipziger, die ich gern aufnehmen werde. Keine/-r sollte sich scheuen, mich zu kontaktieren, und wir werden im Verlauf des Wahlkampfes viele Angebote machen, sich auch inhaltlich einzubringen.

Was ist Ihr vordringlichstes Wahlziel?

Ich möchte vor allem, dass die Stadtverwaltung für die Bürger/-innen da ist und von diesen aktiv mitgestaltet wird. Sie muss in Zukunft unbedingt transparenter arbeiten und vor allen Dingen rechtmäßig handeln. Dafür werde ich mit all meiner Kraft kämpfen.

Herr Feiertag, vielen Dank für das Gespräch.

Anmerkung der Redaktion: Ab dem 13. November, 9 Uhr, können Leipziger im Bürgerbüro im Stadthaus mit ihrer Unterschrift die OBM-Kandidatur von Dirk Feiertag unterstützen. Der unabhängige Bewerber benötigt 240 Unterschriften, um bei der Wahl am 27. Januar 2013 antreten zu können.

www.dirk-feiertag.de