OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.Was wollen Sie gegen den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen - vor allem in kinderreichen Vierteln - tun? Welche Maßnahmen halten Sie für realistisch?
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Werden Sie sich für eine gerechte Entlohnung des Betreuungspersonals (Erzieherinnen in Kitas UND Tageseltern) einsetzen? Welchen Netto-Lohn soll ein Erzieher/eine Erzieherin für 36 Stunden/Woche mindestens erhalten?

Ich habe mich bereits in der Vergangenheit für eine gerechte Bezahlung aller Erzieher/-innen eingesetzt. Dies war ein zentraler Bestandteil des von mir mitinitiierten Bürgerbegehrens „Kita Kürzungen stoppen!“. Anfang dieses Jahres haben wir mit dieser Initiative erreicht, dass sich die Stadt dazu verpflichtete, bei den neu entstehenden Kitas in den jeweiligen Verträgen eine tarifliche Bezahlung bzw. eine Bezahlung nach dem TVöD zur Bedingung zu machen.

Bei den bis dahin entstandenen Kitas war und ist die Lohndifferenz zu den Tarifen, die die Stadt für ihre Erzieher/-innen in den städtischen Einrichtungen zahlt, zum Teil eklatant hoch. Warum sollten Erzieher/-innen in Kitas, die im Auftrag der Stadt durch Freie Träger der Jugendförderung betrieben werden – immerhin sind dies, wie angesprochen, 2/3 aller Kitas – weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen als ihre Kolleg/-innen in den städtischen Kitas? Mir fällt kein Grund für diese Ungleichbehandlung ein.

Daher fordere ich gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Die Stadt kann hier einen erheblichen Einfluss geltend machen, um die Freien Träger auch zu einer tariflichen Bezahlung zu bewegen. Bei der Ausschreibung neuer Kitas kann der Tarifbindung des sich bewerbenden Trägers beispielsweise eine größere Bedeutung zukommen.

Die Stadt kann zudem bei den nicht tariflich gebundenen Freien Trägern die Kündigung der Betreiberverträge vornehmen und in Zukunft wieder die sogenannte „Spitzabrechnung“ einführen. Dies ist eine Abrechnung, mit der die einzelnen Träger jede Ausgabe bei der Stadt nachweisen und deren Notwendigkeit begründen müssen. So kann jedenfalls verhindert werden, dass Gelder der Stadt, die für die Finanzierung der Erzieher/-innen eingestellt wurden, auf deren Kosten zum Gewinn des Trägers umgemünzt werden. Da die Spitzabrechnung auch bei den Freien Trägern nicht sehr beliebt ist, wird so sicherlich auch ein gewisser Leidensdruck erzeugt, der zu tariflichen Löhnen führen wird.

Nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister werde ich mich jedenfalls genau für diese Verfahrensweise einsetzen.

Warum habe ich noch nicht von den Tagespflegeeltern geschrieben? Weil sie derzeit keine Erzieher/-innen sind, sie sind noch nicht einmal Arbeitnehmer – sie sind Selbständige. Die Tagespflege leistet jedoch die gleiche Arbeit, wie sie auch in Kinderkrippen von Erzieher/-innen geleistet wird. Nein, sie leistet sogar noch mehr, denn sie muss alleine oft auch noch für die Essenzubereitung Zeit finden, sich um die Anmietung und den Ausbau der Räumlichkeiten kümmern und, und, und.

Ich werde mich als Oberbürgermeister deshalb dafür stark machen, dass die Tagespflegeeltern die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu den 30 Stunden Vorbereitungskurs und gefördert durch die Stadt eine Erzieherausbildung zu absolvieren, um anschließend auch als Tageselternteil die tarifliche Entlohnung einer Erzieherin/eines Erziehers zu bekommen.

Zur Frage der Höhe des Nettolohnes kann ich Ihnen nur diese Antwort geben: Es sollten tarifliche Löhne sein, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erstritten werden. Eine Bezahlung nach TVöD erachte ich jedenfalls als sinnvoll.


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