Wegen Prozess um Herrenlose Häuser: FDP-Fraktionschef Hobusch sagt Teilnahme an Festakt mit Bundespräsident Gauck ab

Wenn sich am 9. Oktober die Polit-Prominenz im Gewandhaus zum Stelldichein aufläuft, wird ein Leipziger Kommunalpolitiker fehlen. René Hobusch kündigte heute an, der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution fernzubleiben. Stattdessen möchte der FDP-Fraktionschef den Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts besuchen, die in den Skandal um die "Herrenlosen Grundstücke" verwickelt waren.

“Die – in meinen Augen leider viel zu schleppende – Aufklärung der Vorgänge um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke hat gezeigt, dass sich Teile einer Verwaltung verselbstständigt haben”, schreibt Hobusch in einem Brief an OBM Burkhard Jung (SPD). Dienst- und Fachaufsicht hätten nicht funktioniert, Kritik einer rathausinternen Prüfinstanz sei nicht ernst genug genommen worden.

“Bürgern, die sich beschwerten, wurden strafbewehrte Unterlassungsaufforderungen zugestellt”, empört sich der Stadtrat. “Anstatt den Anschuldigungen nachzugehen, wurde dagegen vorgegangen. Als Jurist kann ich dazu nur sagen: Dies ist einer rechtsstaatlich agierenden Verwaltung unwürdig.”

Wegen der “Tragweite des Prozesses” und “der Bedeutung der Skandals für die Grundfesten unseres Zusammenlebens” wird Hobusch dem Festakt im Gewandhaus fernbleiben. Während Bundespräsident Joachim Gauck die diesjährige Rede zur Demokratie halten wird, möchte der FDP-Politiker im Zuschauerraum des Landgerichts sitzen. Dort müssen sich ab 10 Uhr drei frühere Mitarbeiter des Rechtsamts sowie eine Rechtsanwältin wegen Untreue verantworten. Mit einem Urteil wird im Dezember gerechnet.