Die CDU-Fraktion hat die Beratung der Beschlussvorlage DS-00523/14 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates verlangt. Das habe man wohl von Seiten der Stadt einfach vergessen, heißt es aus der CDU-Fraktion.
Stadtrat Gerd Heinrich: “Mir sind mehrere Schreiben von Interessenvertretern der Leipziger Wirtschaft zum STEP Verkehr zugegangen. Ich habe daher beim Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Heiko Bär (SPD) beantragt, die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Fachausschusssitzung am 9. Dezember zu setzen.” Die Ausschusssitzung findet einen Tag vor der Ratsversammlung am 10. Dezember statt, auf der die Vorlage zum Beschluss ansteht.
Die Beratung dieser für die Wirtschaft so wichtigen Vorlage im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates war durch die Verwaltung bisher nicht vorgesehen, so die CDU-Fraktion.
“Ich erwarte, dass die Vertreter des einreichenden Dezernates Stadtentwicklung und Bau erläutern, warum die Beschlussvorlage unter Umgehung des Wirtschaftsausschusses in den Rat gelangen sollte. Einer Beschlussfassung der Vorlage im Stadtrat am 10. Dezember sollte sich der Wirtschaftsausschuss aus meiner Sicht entschieden entgegenstellen, wenn er noch ernstgenommen werden will”, so Heinrich abschließend.
Zum Artikel vom 4. Dezember 2014 auf L-IZ.de
STEP Verkehr: IHK-Vollversammlung will die Diskussion noch einmal aufmachen
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