SPD-Fraktion fragt mal nach dem Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen in Leipzig

Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.

Am 23. März in der nächsten Ratsversammlung möchte sie auf Betreiben der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD-Fraktion) dazu ein paar Antworten haben. Und es ist eben nicht nur ein Problem der Journalisten, die über LEGIDA berichten wollen. Auch bei gewählten Abgeordneten tut augenscheinlich die Polizei gern so, als wäre es unzumutbar, ihnen eine neutrale Beobachtung am Rand des Geschehens zu ermöglichen.

„Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten die Betroffenen nach eigenen Angaben keine“, heißt es in der Anfrage der SPD-Fraktion. „Ebenfalls berichten mehrere Mandatsträger in vertraulichen Gesprächen, dass ihnen von der Polizei fortlaufend die Möglichkeit verwehrt wird, das Demonstrationsgeschehen neutral aus der Nähe zu beobachten, um Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit zu gewinnen.“

Und da steht nicht nur die Polizei im Fokus. Auch die Leipziger Ordnungsbehörde spielt hier eine Rolle. Sie sah ihre Aufgabe lange Zeit nur darin, die Demonstrationsorte möglichst weit auseinander zu legen und Auflagen zu verhängen, die dann vor Ort trotzdem niemand stringent kontrolliert hat. Es war mehr ein Kuscheln mit der starken Polizeiführung als ein Gestalten einer echten Sicherheitspartnerschaft.

Mancher nennt das dann wohl „Dienst nach Vorschrift“. Aber das funktioniert auch für Leipzigs Stadträte nicht mehr wirklich (außer für die, die bei solchen Anlässen daheim auf dem Sofa sitzen).

Also möchte die SPD-Fraktion von den Verantwortlichen doch gern mal diese Fragen beantwortet haben:

„1. Wie wird die unabhängige Berichterstattung und das Recht auf Pressefreiheit bei Demonstrationen auf dem Boden der Stadt Leipzig seitens Polizei und seitens der Stadtverwaltung sichergestellt? Welche Priorität hat die Pressefreiheit im Verlauf des konkreten Demogeschehens? Welchen Stellenwert hat die Mandatsfreiheit im Verlaufe des konkreten Demogeschehens?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Polizei einerseits und für die Stadtverwaltung andererseits aus den von Journalisten beschriebenen fehlenden sicheren Berichtserstattungsmöglichkeiten vor Ort?

3. Wie sollen sich Mandatsträger über Demonstrationsgeschehen informieren und daraus Handlungsmöglichkeiten für die eigene politische Arbeit ableiten, wenn die Möglichkeit der persönlichen Information unangemessen eingeschränkt wird und die Medien vor Ort sich von der Berichterstattung aus Sicherheitsgründen zurückziehen?

4. Wird die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, wie sowohl Presseangehörige als auch Mandatsträger angemessen geschützt werden können, wenn sie in ihrer beruflichen bzw. Mandatsfunktion vor Ort sind, um zu berichten bzw. sich zu informieren? Falls ja, in welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen? Falls nein, warum nicht?“

Die letzte Frage ist besonders schön. Vielleicht kommt da das heimische Sofa noch einmal zu seinem Recht.