Neuer Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Für alle LeserLeipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

In diesem Vertrag werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

Von Anfang an hat OBM Burkhard Jung die Entscheidungsstrukturen in der LVV auf den OBM zugeschnitten. Was in gewisser Weise plausibel war. In der alten Form war die LVV quasi nur ein Steuersparmodell für die drei Kommunalbetriebe, in dem praktisch die Geschäftsführer selbst bestimmten, welche Strategie sie fahren wollten. Entsprechend mau sah es um die Finanzen der LVV aus. Und dazu kam die fehlende Kontrolle dessen, was in den Kommunalbetrieben vor sich ging.

Was alle Leipziger im Dezember 2009 dann in aller Öffentlichkeit erlebten, als die seltsamen Finanzgeschäfte von Klaus Heininger aufflogen, der sowohl bei den LVB als auch bei den Wasserwerken kaufmännischer Geschäftsführer war.

Aber die Kontrolle dessen, was er tat, war augenscheinlich nicht gegeben. Es wurde zwar eine Menge über die jeweiligen Aufsichtsräte der Unternehmen debattiert – aber die eigentlichen Geschäfte hat Heiniger allesamt an den Aufsichtsräten vorbei lanciert. Der Gedanke, die LVV-Geschäftsführung deutlich aufzuwerten und mit mehr Kontroll- und Steuerungsfunktionen auszustatten, lag nahe.

Dieser Umbau der LVV zu einer straff geführten Stadtholding ist nun seit ein paar Jahren im Gang. Da und dort auch mit dem sichtbaren Einfluss des OBM, der die Stadtholding vor allem als eigenes Steuerungsinstrument begreift.

Mit dem neuen Gesellschaftsvertrag stärkt er seine Position weiter und verlagert die wichtigsten Entscheidungen endgültig aus den Aufsichtsräten in die Gesellschafterversammlung, in der er selbst das Sagen hat.

Logisch, dass neben den Linken auch die Grünen ihre Bauchschmerzen mit der Entscheidung vom 13. Dezember haben.

Die Linken hatten vor allem kritisiert, dass genau das, was der Stadtrat vor vier Jahren beauftragt hatte, so nicht drinstand in der OBM-Vorlage: „Der Leipziger Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 11.12.2013 einmütig den Antrag V/A 449 ‚Leipziger Corporate Governance Kodex‘ (RBV-1843/13) beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde damit beauftragt, dessen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen umzusetzen. Nunmehr liegt – nach vier Jahren – ein entsprechender Entwurf für die LVV mbH vor. Die Notwendigkeit einer Anpassung an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung, wie im Titel unterstellt, ist irreführend. Der aktuelle Entwurf des ‚Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts‘ sieht keine solchen Änderungen vor. Mehr noch, das Staatsministerium des Inneren hat im November 2014 gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Sächsischen Landkreistag einen Leitfaden zum kommunalen Beteiligungsmanagement herausgegeben. Darin ist ein Mustergesellschaftsvertrag enthalten, der in den §§ 9 (3) 2. und 12 eines ganz klar vorsieht: Die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans durch den Aufsichtsrat. Davon sind die Beteiligten bis heute nicht abgegangen.“

Daran hatte sich auch mit der Neufassung nicht wirklich viel geändert.

„Uns war es wichtig, dass in diesen Unternehmen die bestellten mitbestimmten Aufsichtsräte, die zur Hälfte bzw. zu 2/3 von der Stadt Leipzig mit ihren Stadträten und zu 1/3 bzw. 1/2 von den Arbeitnehmer*innen entsandt werden, die wesentliche Geschäftspolitik bestimmen. Und nicht, wie vom OBM Jung vorgeschlagen, dass die strategische Ausrichtung und damit einhergehend die Wirtschaftspläne allein von der Gesellschafterversammlung, also alleine von ihm zur Person, beschlossen werden“, erklärt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Unmut, der nach der knappen Abstimmung nicht geringer geworden ist. „Insofern haben wir den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke unterstützt und selbst eine diesbezügliche grundsätzliche Regelung für alle anderen Gesellschaften beantragt.“

Denn dass die Gesellschafterversammlung das bessere Entscheidungsgremium ist, glaubt sie nicht.

„Wir vertrauen den von uns entsandten Vertreter*innen in den Aufsichtsräten, dass sie nicht nur das Interesse der jeweiligen Gesellschaft im Auge haben, sondern mit größtem Verantwortungsbewusstsein im gesamtstädtischen Interesse handeln. Auch die von den Personalräten entsandten Mitarbeiter*innen zeichnen sich wahrnehmbar dadurch aus. Dies wurde offenbar besonders von FDP-Stadtrat Morlock gestern vollkommen missverstanden“, kommentiert sie einen Teil der Debatte am Mittwoch im Stadtrat. „Im Gegenteil müssen wir fragen, ob nicht durch die alleinige Macht des OBM ein größeres Risiko für die Unternehmen entstehen könnte. Denn nicht die Aufsichtsräte der Unternehmen waren es, die die SWL GmbH und die LWB GmbH einst in eine kritische bzw. existenziell bedrohliche Situation geführt haben, sondern die jeweiligen Oberbürgermeister, die die Unternehmen durch aufgebürdete Leistungen und Entzug von Kapital massiv geschwächt haben.“

Dass die Abstimmung für die Vorlage des OBM dann so denkbar knapp ausfiel, gibt ihr erst recht zu denken.

„Bezeichnend ist auch, dass Herr Jung so gar nichts dabei findet, dass dieses grundsätzliche und wichtige Regelwerk nicht von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen wird, sondern mit knappster Mehrheit den Stadtrat passiert hat“, sagt Katharina Krefft. „Dies ist mal wieder beredter Ausdruck dafür, dass es ihm nicht wichtig ist, eine breite demokratische Beteiligung zu leben, sondern allein seine eigenen Interessen durchzusetzen.“

Und die Interessen des OBM stimmen nicht immer mit den Willensbildungen im Stadtrat überein, weshalb viele Richtungsentscheidungen in Leipzig tatsächlich quälend langsam vonstatten gehen – wenn man nur daran denkt, wie schwer sich das Rathaus seit Jahren mit einer anderen ÖPNV-Politik tut.

Die Vorlage des OBM.

Fast so etwas wie eine Geburtstagsausgabe – Die neue LZ Nr. 50 ist da

LVVGesellschaftsvertrag
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland oder fehlt es eher an Information und Ehrlichkeit der Entscheider?
Wo grundsätzliche Informationen fehlen, kommt Bürgerbeteiligung gar nicht erst in Gang. Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH

Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH

Für alle LeserEine nicht ganz unwichtige Frage wirft dieser Tage das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf. Seit Jahren beschäftigt man sich dort mit der Frage, wie man Bürger einbindet in wichtige Entscheidungsprozesse wie die Energiewende. Geht es denn nicht um echte Partizipation? Und dann sagt die Bundesnetzagentur ihren in Erfurt geplanten Informationstag „Netzausbau und Mensch“ wegen zu geringen Interesses ab. Sind die Bürger vielleicht überfordert?
Der alte Gohliser Dorfanger soll als historischer Ort wieder erlebbar werden
Eher Parkrand als Erlebnisort: der Gohliser Anger. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September machte der Bürgerverein Gohlis den alten Gohliser Anger in der Menckestraße zum Thema beim PARKing Day. Das Thema kam bei den Gohlisern gut an, sodass der Bürgerverein seinen Wunsch, den Anger wieder unter Denkmalschutz zu stellen und im historischen Ortsbild sichtbar zu machen, an die Öffentlichkeit brachte. Jetzt greift die erste Fraktion im Stadtrat das Thema auf.
Linksfraktion macht Druck, endlich den aktuellen Baustand bei Schulen zu erfahren
Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.
Gerechtigkeit ist eine wirtschaftliche Frage und Heimat eine von sozialem Rückhalt
Vertrauen in politische Institutionen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Für alle LeserNein, die Ausländer sind nicht schuld. In Dresden wurde am Dienstag, 13. November, der dritte „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Und der zeigt zwar, wie fest viele Ressentiments in Sachsen sitzen. Aber er zeigt auch, dass die befragten Sachsen die Ursachen für ihr Unbehagen ganz und gar nicht da sehen, wo es die neuen Populisten behaupten. Gerechtigkeit ist ein sehr handfestes Thema. Und während die Politik über „Flüchtlinge“ streitet, fühlen sich noch mehr Sachsen ungerecht behandelt als im Vorjahr.
Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg
Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.
Die latente Menschenfeindlichkeit und der nationale Chauvinismus in der Leipziger Bürgerumfrage
Vergleich von Leipziger Bürgerumfrage und Sachsen-Monitor. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017

Für alle LeserIn den Vorjahren machte jener Teil der Bürgerumfrage immer stets viel von sich reden, in dem Fragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gestellt wurden. Ein Thema, das ja bekanntlich im „Sachsen-Monitor“ genauso eine Rolle spielt wie in der aktuell wieder vorgelegten „Autoritarismus-Studie“. Ein bisschen unterscheidet sich ja Leipzig. Das hat Gründe.
Video „Sportpunkt“: Die Sendung mit der Goldmedaille
Paralympicssieger Martin Schulz (re.) zu Gast beim Sportpunkt. Foto: Screenshot Sportpunkt

Foto: Screenshot Sportpunkt

Für alle LeserVideo Der Sportpunkt Nummer 45 flimmert durchs Netz. Moderator Norman Landgraf muss darin diesmal ohne seinen Sidekick Martin Hoch auskommen. An dessen Stelle steht lediglich ein spitzer roter Hut auf dem Tisch. Allerdings - so stellt sich schnell heraus - ist es kein sprechender Hut. Umso besser also, dass Paralympicssieger Martin Schulz zu Gast in der Sendung ist und einen Einblick in seine erfolgreiche Karriere als Paratriathlet gewährt.
Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEr soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.
Simon & Garfunkel Revival Band – Feelin’ Groovy
„Simon & Garfunkel Revival Band. Quelle: Veranstaltungsagentur Steffen Mendrok

Quelle: Veranstaltungsagentur
Steffen Mendrok

Im Dezember 2018 ist erstmals die legendäre „Simon & Garfunkel Revival Band“ mit ihrem neuen Programm und großer Band in der Leipziger Peterskirche zu Gast. Es gibt wenige Künstler, denen ein vergleichbar guter Ruf vorauseilt, wie dies bei der Simon & Garfunkel Revival Band der Fall ist. Wo sie auch auftreten, hinterlassen die sympathischen Vollblutmusiker ein begeistertes Publikum und überschwängliche Kritiken. In ihrem Programm „Feelin´ Groovy“ präsentieren sie am Samstag, dem 1.12.18 die schönsten Songs des Kult-Duos.
2ERSITZ & Emily’s Giant am Samstag, 24. November 2018 in der naTo

Bild: Bandmaterial

Musik voller Leidenschaft präsentiert Apollo White Events im November mit 2ERSITZ und Emily’s Giant. Die Leipziger Band 2ERSITZ lässt Genregrenzen verschwimmen, es entstehen neue Klangwelten, in denen sich spielerisch Elemente aus Hiphop, Songwriter, Pop und Reggae verbinden. 2ERSITZ stehen für urbane Musikkultur und fangen die Themen ihrer Generation ein, sie beschreiben Momente des Glücks, der Stille, der inneren Zerreißproben, der Sehnsüchte ebenso wie wahnwitzige Tagträume.
Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?
Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.
Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht
Ziel aller Kandidaten am 1. September 2019: Der Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.
Konzert von Die Sax´n – Christmas Swing Thing
Quelle: Die Sax`n - Saxophonklänge aus Leipzig

Quelle: Die Sax`n - Saxophonklänge aus Leipzig

Um sich dem Genuss der Weihnachtszeit in vollen Zügen zu widmen und der stressigen alljährlichen Geschenkesuche für einen Augenblick zu entkommen, laden Sie die Sax´n zu einem Weihnachtskonzert unter dem Titel „Christmas Swing Thing“ ein.
Livestream & Video: Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium + Bildergalerie
Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist längst eine kleine Traditionsreihe geworden. Unregelmäßig treffen sich die Schüler des Schillergymnasiums Leipzig in ihrer großen Aula mit Politikern, Philosophen und bekannten Zeitgenossen zur Debatte. Friedrich Schorlemmer war schon da und zeigte sich beeindruckt von der Neugier der jungen Menschen in der „Schillerakademie“. Heute, am 13. November 2018 hat der organisierende Deutsch-Geschichtslehrer Jens-Uwe Jopp erneut zur politischen Bildungsstunde geladen. Dieses Mal zu Gast Gregor Gysi (Die Linke). Die Debatte wird von den Schülern selbst live bei Youtube und hier auf L-IZ.de ab ca. 16 Uhr übertragen.
In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren
Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.