Eine ganz und gar nicht erledigte Petition

Was tut Leipzig wirklich zum Erhalt der wertvollen Feldraine in seiner Flur?

Für alle LeserManchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung.

„Die Petition wird als erledigt angesehen, da ihr bereits durch verschiedene Maßnahmen entsprochen wird“, meint das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. „Der Schutz und die Förderung von Feldrainen ist in vielen Bereichen Gegenstand von aktuellem Verwaltungshandeln und wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und berücksichtigt.“

Dem Petitionsausschuss dürfte die Stellungnahme eigentlich nicht genügen. Denn mit lauter Wortklamauk weicht sie dem Kern der Petition einfach aus, nämlich der Feststellung, dass in Leipzig trotz all der schönen EU-Fördermittel immer noch Feldraine verschwinden.

„Feldraine, so weiß man, bieten Lebensraum für Wildpflanzen, Insekten und Getier und sind notwendig für eine Biodiversität im ländlichen Raum. Wo aber gibt es noch intakte Feldraine? Die meisten wurden durch die Zusammenlegung der Schläge bereits bei der Kollektivierung beseitigt! Im konkreten Fall an der Colmbergsiedlung verschwand der letzte spärliche Rain zum Weg erst in den vergangenen Jahren“, kann man in der Petition lesen.

Und mit keinem Wort geht die bürokratische Antwort aus dem Umweltdezernat darauf ein. Im Gegenteil. Lange Abschnitte erklären, was Feldraine eigentlich sind und dass sie als ökologische Elemente in der Landschaft auch geschützt sind: „Demnach sind auf regionaler Ebene insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (§ 21 Abs. 6).“

Und Fördergelder von der EU gäbe es auch.

„Zudem stellt die Beseitigung von Feldrainen nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz selbst einen Eingriff in Natur und Landschaft dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 10).“

Und trotzdem sind sie in den vergangenen Jahren immer weiter verschwunden.

Da erwartet man dann eigentlich, dass es im Leipziger Umweltschutzamt wenigstens eine Art Kataster oder Kontrolle gibt, irgendeine Übersicht, wo und wie sich die Stadt (auch als Eigentümerin) um Erhalt oder Neuschaffung dieser wichtigen Biotop-Inseln bemüht.

Aber es gibt dazu nicht eine einzige Information – auch nicht auf der Homepage der Stadt.

Man hat das Thema quasi abdelegiert an das Forschungsprojekt „stadt PARTHE land“, das 2014 begann und bis 2019 vom Bund gefördert wird. Darauf verweist das Umweltdezernat auch: „Die Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuanlage von Feldrainen sind gegeben, um die Biodiversität zu stärken und zu verbessern. Der Beitrag der Stadt Leipzig wird vorrangig in der Möglichkeit gesehen, entsprechende Landschaftselemente im Rahmen der Kompensation von Eingriffen in den Naturraum durch den Vorhabenträger entstehen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wird auf das Forschungsprojekt ‚stadt PARTHE land‘ verwiesen, in welchem Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK), unter Mitwirkung eines Hauptpächters landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig, untersucht werden. Dabei sollen Kompensationsmaßnahmen in den laufenden Produktionsablauf eines Unternehmens eingebunden werden, wodurch ein Flächenentzug verhindert wird und eine Bewirtschaftung auch weiterhin, z. B. durch extensive Bewirtschaftung, Anlage von Lärchenfenstern, Anlage von Blühstreifen u. ä. sichergestellt wird.“

Ja und? Gibt es Zwischenergebnisse? Irgendetwas, was sich dann in der Arbeit der Stadt systematisch niederschlägt, sodass die Verwaltung wirklich berechtigterweise „Erledigt“ ankreuzen darf?

Nichts. Nur der Hinweis, dass es „stadt PARTHE land“ gibt.

Da wirkt die letzte Feststellung dann regelrecht peinlich: „Die förderpolitischen Zielsetzungen und eine verstärkte Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ergeben sich u. a. aus dem Erfordernis, auf den dramatischen Artenrückgang in der Agrarlandschaft sowie anhaltend hohe Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer zu reagieren.“

Denn tatsächlich gesteht das Umweltdezernat hier zu, dass sich außerhalb des Projekts „stadt PARTHE land“ nichts getan hat und auch nichts kontrolliert wird. Und dass die Verwaltung auch keine Arbeitskonzeption hat, um mit den Landwirten gemeinsam rings um Leipzig wieder stabile ökologische Strukturen zu schaffen. Ohne die Landwirte geht es nicht. Ohne Plan und Ziel aber auch nicht.

Fazit nach dieser Stellungnahme: Die Petition ist mitnichten erledigt. Man will das Thema nur einfach nicht wirklich auf die Arbeitsebene heben.

Und da wird die letzte Aussage interessant: „Letztlich wird auch auf die Beantwortung der Anfrage „Feldraine“ (Nr. V/OB 371) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an den Oberbürgermeister aus dem Jahr 2011 verwiesen. (Niederschrift der Sitzung der Ratsversammlung vom Mittwoch, dem 18.05.2011, 14:00 Uhr).“

Das ist eine bemerkenswert lange Zeit, ein vom Stadtrat angesprochenes Thema einfach liegenzulassen. Aber was Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal 2011 zum Thema erklärte, war auch nicht wirklich konkreter. Die Besorgnisse aus der Petition sind nur zu berechtigt.

Die Protokollnotiz aus der Ratsversammlung vom 18. Mai 2011:

„14.09. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Feldraine (V/F 371)

Bürgermeister Rosenthal führt aus, ein Beitrag zur Aufklärung über die Bedeutung der Feldraine sei die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2001 zur Pachtung städtischer Flächen für ökologische Landwirtschaft. Im Rahmen der Informationsveranstaltungen Landwirtschaft werde regelmäßig auch über die Belange des Naturschutzes informiert. Letztmalig seien am 22. März 2011 mit dem Vortrag des Öko-Löwen Leipzig e. V. ‚Leipzig soll blühen – Für insektenfreundliche Blühstreifen‘ den Landwirten Angebote zur Gestaltung von Gewässerrandstreifen und Feldrainen unterbreitet worden.

Vermutlich gebe es eine Reihe privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Möglichkeiten zum Schutz von Feldrainen. Naturschutzrechtlich wäre dies über eine Unter-Schutz-Stellung durch die Stadt Leipzig oder durch die Anregung einer Aufnahme von Feldrainen als besonders geschützte Biotope in das Sächsische Naturschutzgesetz als Ergänzung der bundesgesetzlich vorgegebenen Biotope möglich. Bei einer Unter-Schutz-Stellung nach Naturschutzrecht biete sich die Schutzkategorie ‚Geschützter Landschaftsbestandteil‘ an, da sämtliche Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet per Satzung geschützt wären.

Denkbar seien aber auch andere Schutzkategorien des Naturschutzrechts. Hier müsse jedoch in jedem Einzelfall umfänglich geprüft werden, ob und, wenn ja, wie weit in bestehende Rechte zum Beispiel der landwirtschaftlichen Nutzung eingegriffen wird. Die Stadt Leipzig als untere Naturschutzbehörde habe davon in der Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes ‚Etzoldsche Sandgrube‘ Gebrauch gemacht, indem das Verbot, Feldraine der freien Landschaft zu beschädigen oder zu beseitigen, auch für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung gilt. Am wirkungsvollsten könne Einfluss über Pachtverträge bzw. Fördermittel genommen werden.

Grundsätzlich sei die ordnungsgemäße Pflege von Bäumen und Feldgehölzen geregelt. Weiterhin enthielten die Landpachtverträge Regelungen zur laufenden Unterhaltung von Wegen, Gräben, Einfriedungen, Drainagen und sonstigen Anlagen. Im Rahmen der Diskussion müsste man sich zur Definition von ‚Feldrain‘ grundsätzlich verständigen, da Feldraine im klassischen Sinne als Begrenzung zwischen zwei Äckern oder Fluren in der innerstädtischen Großraumlandwirtschaft nur noch vereinzelt anzutreffen seien.

Die Feldgrenzen würden im Wesentlichen durch Grabensysteme, Verkehrsanlagen oder Wald bzw. Bebauung bestimmt. Bei Verlängerungen oder Neuabschlüssen von langfristigen Pachtverträgen werde im Rahmen der Ämterbeteiligung darauf Einfluss genommen, dass zu besonders schützenswerten Naturräumen und Biotopen zusätzliche Regelungen zu deren Schutz und Pflege in die Landpachtverträge aufgenommen werden.

Beispielsweise seien bisher Regelungen zum Schutz von Vogelbrutstätten und Gewässerschutzstreifen sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Feldwegekonzeptes der Stadt Leipzig vertraglich vereinbart worden. Aufgrund der Vielfalt der Einzelfälle werde eine generelle Regelung in den Landpachtverträgen als nicht umsetzbar abgelehnt. Es sollten vielmehr für jeden Einzelfall die speziell aufzunehmenden Regelungen im Rahmen der Ämterbeteiligung erarbeitet werden.

Grundsätzlich bestehe bei den Landwirten die Bereitschaft, auch Aufgaben in der Landschaftspflege zu übernehmen, wenn weiterhin eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Landpachtflächen gewährleistet ist und die wirtschaftlichen Aufwendungen ein verhältnismäßiges Maß nicht überschreiten.“

In Sachsens Landwirtschaft verschwinden mit den Feldrainen auch die bedrohten Ackerwildkräuter

BiodiversitätPetitionFeldrainestadt PARTHE land
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wie ein paar malende Nachtarbeiter sich an einem völlig falschen Ziel austobten
Thomas Nabert mit einem Titel von Pro Leipzig: "Zeugen des Schreckens" über die Leiden der Menschen zur Völkerschlacht. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland beauftragt weitere Untersuchungen zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße
Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu
Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung
Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Leonardos Geheimnis: Das ruhelose Leben des Forschers und Malers Leonardo da Vinci
Klaus-Rüdiger Mai: Leonardos Geheimnis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Gedenkveranstaltung zum 70. Todestag von Erich Zeigner
Auszug Fleyer zum Zeitzeugengespräch. Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Aus Anlass des 70. Todestages Erich Zeigners findet am 05.04. eine Gedenkveranstaltung in Ehren des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Sie beginnt 16:00 Uhr am Grabe Zeigners auf dem Südfriedhof (Abteilung 11) und wird vom Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert. Vertreter*innen städtischer Parteien und der Stadtverwaltung werden Gedenkreden in Ehren an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister Leipzigs halten. Außerdem soll sein Grabstein geputzt werden.
Am 18. März 2020 in der Arena Leipzig: Lord of the Dance – Dangerous Games
© Lord Of The Dance

© Lord Of The Dance

In modernem Gewand präsentiert sich die Erfolgsshow Lord of the Dance, die den Untertitel „Dangerous Games“ trägt. Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Siegeszuges rund um den Globus hatte Stepp-Superstar Michael Flatley seiner Produktion kürzlich ein leicht verändertes Aussehen verliehen, während die wesentlichen Elemente von Story und populären Tanzformationen erhalten blieben.
Rechtsrockkonzert in Ostritz: Neonazis greifen Presse und Polizei an
Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNeonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Am 29. März im Theatrium: Das Jugendtheaterprojekt „Reizen“
Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Dieses Wochenende wollen wir unsere Zuschauer reizen! Am Freitag, 29.3., 20 Uhr feiert „Reizen“, ein Jugendtheaterprojekt unter der Leitung von Georg Herberger, Premiere. Eine weitere Vorstellung läuft am Samstag, 30.3., 20 Uhr.
Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein
Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten
Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren
Die noch unbebaute Brache am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Gesonderte Wirtschaftsparkzonen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich
Ist da noch Platz für einen Wirtschaftsparkplatz? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO
Parken direkt am Halteverbotsschild an der Inneren Jahnallee am 23. März 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.
Vom 18. – 21. April in der Schaubühne: Film – Festival Gegenkino
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

GEGENkino steht für Filmkunst der abgefahrenen Sorte. Zum mittlerweile sechsten Mal kommt das Festival in die Schaubühne – mit einer Ausstellung archivierter Erinnerungen, Filmen auf der Schwelle zwischen Traum und Wirklichkeit, Filmgesprächen und einem Podium zur politischen Wirkmächtigkeit von Archiven.