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Donnerstag, 25. April 2024

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Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag
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Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München

Das Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag
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Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage

Der oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.

Straßenbaustelle im Leipziger Westen. Foto: Marko Hofmann
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Jung fordert von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 Finanzhilfen für die ostdeutschen Städte

Noch ist noch völlig unklar, wie sich die Steuereinnahmeausfälle durch die Coronakrise tatsächlich auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auswirken werden. Im Frühjahr war ja selbst Sachsens Regierung nur zu schnell bereit, Schulden von 5 bis 6 Milliarden Euro aufzunehmen, um das Loch zu stopfen. Doch kaum beginnen die Haushaltsverhandlungen, sind wieder andere Töne zu hören. Und nicht nur Leipzigs OBM ist besorgt, dass die Kommunen dann eben doch die Leidtragenden sein werden.

Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 deutlich sinken. Foto: Ralf Julke
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EU-Parlament hat am Mittwoch das Tempo für den europäischen Klimaschutz deutlich erhöht

Geht es jetzt tatsächlich endlich vorwärts mit dem Klimaschutz in Europa? Am Mittwoch, 7. Oktober, nutzte das Europaparlament eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen es die behäbigen Abstimmungen in der EU-Kommission aushebeln und mehr Tempo in die elementare Überlebensfrage der Menschheit bringen konnte. Es beschloss ein neues Ziel für die Minderung der klimaschädlichen Emissionen für 2030.

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