„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Für alle LeserSie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.

Nach der Antwort kann sie nun feststellen: Anhänger der „Reichsbürger“-Szene stellen sächsische Gerichte vor ernste Sicherheitsprobleme. Das bestätigt die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow auf ihre Anfrage.

Demnach mussten von Anfang 2017 bis einschließlich Februar 2018 bei mindestens 143 Gerichtsterminen gesonderte Maßnahmen ergriffen werden, um einen ungestörten Verhandlungsverlauf zu ermöglichen. Anlass war jeweils die Präsenz mutmaßlicher Reichsbürger – als Angeklagte, aber auch im Publikum. Zumeist wurden Justizwachtmeister hinzugezogen und zusätzliche Einlasskontrollen durchgeführt, aber auch Durchsuchungen nach Waffen angeordnet. Die Maßnahmen betreffen überwiegend Amts- (111 Fälle) und Landgerichte (14), daneben aber zum Beispiel auch Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte. Besonders häufig waren Sicherungsmaßnahmen an Gerichtsstandorten in Zwickau (28 Fälle), Chemnitz (26), Bautzen (14) und Leipzig (10) nötig.

In 13 Fällen kam es gleichwohl zu Störungen durch mutmaßliche Reichsbürger: Wie die Fallauflistung des Justizministeriums zeigt, wurden beispielsweise Richter*innen und Justizbedienstete beschimpft. In einem Fall sei es am Amtsgericht Auerbach gar zu körperlichen Übergriffen gekommen. Insgesamt wurden wegen solcher und ähnlicher Störungen Ermittlungsverfahren gegen elf Personen unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung eingeleitet, die überwiegend noch nicht abgeschlossen sind.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte im Februar über zwölf Vorfälle in Chemnitz berichtet und die Tatsache, dass die Verurteilten noch immer auf freiem Fuß sind. Wenn es darum geht, gewalttätige Rechtsradikale und „Reichsbürger“ hinter Schloss und Riegel zu bringen, tut sich Sachsens Justiz noch immer schwer.

„Alle Zahlen sind vorläufig, weil Vorfälle mit Reichsbürgern ‚nicht gesondert statistisch erfasst‘ werden, wie Gemkow mitteilt“, stellt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fest. „Wie meine weiteren aktuellen Anfragen zum Thema zeigen, werden in Sachsen 1.327 Personen der Reichsbürger-Szene zugerechnet (Landtags-Drucksache 6/12606), mehr als die Hälfte davon ist polizeibekannt (Drucksache 6/12610, beide Antworten von Innenminister Wöller). Die Zahlen belegen, dass bisherige Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um die aggressiv auftretende Szene in Schach zu halten.“

Andererseits bestätigen sie ein Phänomen, das in Sachsen seit Jahren beobachtet werden kann: Dass man bei der Verurteilung und entsprechenden Arretierung rechtsradikaler Gewalttäter nach wie vor keine Konsequenz zeigt. Etwas, was das Auftrumpfen genau dieser Szene in den letzten drei Jahren regelrecht unterstützt hat. Und natürlich das im ganzen Land um sich greifende Gefühl, man müsse ja staatliche Instanzen und Gesetze nicht respektieren. Es sei fast alles erlaubt. Auch das trägt dazu bei, dass eine ganze Gesellschaft sich zunehmend radikalisiert und das Klima immer aggressiver wird.

Sachsens Ermittler tun sich noch immer schwer, „Reichsbürger“ als politisch Radikale zu begreifen

Reichsbürger
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen
Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.
Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.
Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video
Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.
Auch wegen Corona: Zeppelinbrücke bekommt jetzt einen temporären Radweg
Einmündung Cottaweg mit Blick zur Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMühsam nährt sich das Radfahrerkaninchen in Leipzig. Aber zuweilen geschehen doch ein paar kleine Wunder. Etwa auf der Jahnallee, wo sich die Verwaltung in den letzten Jahren beharrlich weigerte, deutliche Änderungen zur Sicherheit der Radfahrer/-innen durchzuführen. Planungen für eine Radverbindung von Lindenau bis Stadtmitte sollten eigentlich erst in diesem Jahr beginnen. Doch jetzt richtet das Verkehrs- und Tiefbauamt kurzfristig temporäre Radwege auf der Zeppelinbrücke ein.
Freitag, der 22. Mai 2020: Neonazis wüten am Männertag
Die Polizei im Einsatz. Symbolfoto: L-IZ.de

Symbolfoto: L-IZ.de

Für alle LeserAngriffe auf Polizisten, Gewalt gegen Passanten, Naziparolen – es war ein ganz normaler Männertag in Sachsen. Diesmal kam die heftigste Meldung aus Königstein, wo die Polizei nach eigenen Angaben von 30 Neonazis angegriffen wurde. Auch in Leipzig gab es Vorfälle mit rechtem Hintergrund. Zudem sorgt die Wahl eines Neurechten zum Kulturamtsleiter in Radebeul für Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 22. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nur wenige Schmetterlingsarten scheinen von den Natura 2000-Schutzgebieten zu profitieren
Der Baumweißling (Aporia crataegi) ist ein weitverbreiteter Schmetterling, der hinsichtlich seines Lebensraumes sehr variabel ist. Er gehört zu den wenigen Tagfalterarten, die von den Natura 2000-Schutzgebieten profitieren. Foto: Martin Musche

Foto: Martin Musche

Für alle LeserEigentlich sind auch die Natura 2000-Schutzgebiete in Europa zu klein. So wie das Leipziger Auensystem, das ebenfalls so ein Schutzgebiet ist. Und trotzdem helfen sie selbst in dieser zerstückelten Form einigen Tierarten, die gar nicht in diesen Schutzgebieten unter Schutz stehen. Das haben Forscher des iDiV jetzt zumindest erst einmal an Vögeln und Tagfaltern untersucht.
Auch die Landesstatistiker sagen Leipzig bis zu 660.000 Einwohner im Jahr 2030 voraus
Bevölkerungsentwicklung nach Kreisen bis 2035. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle Leser Sie haben die Corona-Pause genutzt. Am Dienstag, 19. Mai, legten die sächsischen Statistiker die mittlerweile 7. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Die Prognose bestätigt die inzwischen auch in Leipzig korrigierten Hochrechnungen für das Jahr 2030, nach denen die große Stadt im Westen Sachsens dann zwischen 640.000 und 660.000 Einwohner/-innen haben wird.