Sachsens SPD schlägt die Einführung einer Hotline gegen AfD-Mobbing vor

Anprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.

„Die bildungspolitischen Beiträge der AfD sind krude“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fest. Und zählt dann den ganzen Unfug auf, den sich die AfD zur Schule so ausdenkt: „Sie entlarven die AfD als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei. Da sollen Kinder mit Migrationshintergrund aus dem sächsischen Schulsystem separiert werden. Da wird politische Bildung an Schulen als ‚Staatsbürgerkunde 2.0‘ diffamiert. Und jetzt das Online-Portal zur Denunziation sächsischer Lehrerinnen und Lehrer. Was kommt als nächstes?“

Das Problem in Sachsen: Die politische Bildung war fast drei Jahrzehnte lang das Stiefkind der sächsischen Bildungspolitik. Statt eine fundierte demokratische Ausbildung zu vermitteln und damit wirklichen Nachwuchs für eine demokratische Gesellschaft zu gewinnen, hat man diesen Teil gesellschaftlicher Grundlagenausbildung zurechtgestutzt oder gleich im Ambivalenten gelassen, jenem Zwischenraum des Irgendwie-informiert-Seins, ohne dass den Kindern wirklich vermittelt wurde, welche Konsequenzen der Verlust von demokratischen Freiheiten hat.

Das geht in den Köpfen nicht nur der jungen Sachsen oft munter durcheinander. Es ist überall sichtbar, dass viel zu wenigen Bürgern des Freistaates bewusst ist, wie schwer errungen demokratische Standards sind – und dass man sie verteidigen muss gegen Leute, die wieder von autoritären Regierungen träumen.

„Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Schulen lange als entpolitisierte Räume missverstanden. Die Verteidigung von Grundrechten wurde als Frage von Parteienpolitik fehlinterpretiert“, ging Petra Zais auf dieses Grunddilemma ein, das eben auch viele Lehrer ängstlich und wortkarg gemacht hat.

Denn wenn auf eine klare Verteidigung demokratischer Positionen ein Rüffel der vorgesetzten Schulbehörde folgen kann oder gar eine Versetzung in die sächsische Provinz, dann beginnt das Eiertanzen. Und genau darauf setzt der von der AfD angestrebte Pranger auf: Auch noch die letzten etwas mutigeren Lehrer und Lehrerinnen einzuschüchtern, damit sie schon mal lernen mucksmäuschenstill zu sein, wie das in Diktaturen so üblich ist.

„Wir haben uns als Grüne immer dafür eingesetzt, dass Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer eigenen Meinung sichtbar werden, dass klar wird und werden soll, wofür sie stehen. Die Stärkung der politischen Bildung an sächsischen Schulen ist richtig und notwendig. Dabei steht der Beutelsbacher Konsens nicht zur Disposition“, sagte Zais.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass Kultusminister Christian Piwarz (CDU) so deutliche Worte gefunden hat. Doch den Worten müssen auch Taten folgen. Lehrerinnen und Lehrer müssen in ihrer klaren Haltung gegen antidemokratische und rassistische Einstellungen bestärkt werden. Sie dürfen keine Sorge haben, dafür an den Pranger gestellt zu werden. Wenn das Online-Portal für einzelne Lehrkräfte tatsächlich Konsequenzen hat, sei es eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder schlicht die Veröffentlichung von ‚Fällen‘ im Internet, müssen sich die Betroffenen der Unterstützung ihres Dienstherren sicher sein können.“

Schon in der jüngeren Vergangenheit hat die AfD versucht, diverse Lehrer zu diskreditieren, die ihrer Meinung nach zu deutlich gegen die Rechtsaußen-Partei Position bezogen haben.

Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat extra bei Kultusminister Christian Piwarz angefragt und auch Antwort bekommen.

„Ganze vier (!) Beschwerden haben AfD-Politiker binnen zwei Jahren gegen Lehrkräfte in Sachsen eingelegt – angesichts der 30.000 Lehrer/-innen an öffentlichen Schulen bewegt sich das bisherige AfD-Beschwerdewesen also im Zehntelpromillebereich. In den bereits abgeschlossenen drei Fällen konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden. Auch dagegen war bisher von der AfD kein Aufschrei zu vernehmen.

Die AfD-Politiker haben also selbst nicht die vermeintlichen ‚Missstände‘ ermittelt, gegen die sie nun mit dem Melde-Portal ‚Lehrer SOS‘ vorgehen wollen“, kann Cornelia Falken nun feststellen. „Es ist also offenkundig: Der AfD-Fraktion geht es mit ihrem Anschwärz-Portal ausschließlich darum, Angst und Schrecken in der Lehrerschaft zu verbreiten. Man möchte alle anderen Parteien kritisieren, aber selbst nicht kritisiert werden, wie es im Rahmen der politischen Bildung normal ist.“

Ganz unübersehbar wünscht sich die AfD ein Bildungswesen, in dem schon mal flächendeckend das „Klappe halten“ geübt wird.

So sieht es auch Cornelia Falken: „Wes Geistes Kind die Blau-Braunen sind, offenbart allein schon diese Aussage auf ihrer Plattform: ‚Der Lehrer unterrichtet nach vorgeschriebenem Lehrplan – also alles, was pro Jahr und Klassenstufe vermittelt werden muss. Wie und mit welchen Mitteln, bestimmt er jedoch selbst. Dort liegt die Gefahr.‘

Pädagogische Freiheit ist dem Gleichschaltungsanspruch der Rechtsaußen-Partei ein Dorn im Auge. Dagegen richtet sich das Petz- und Hetz-Portal, nicht gegen vermeintliche Missstände, die es gar nicht gibt – wie Umfang und Ergebnis der AfD-Beschwerden selbst beweisen.“

Und auch in der SPD hat man jetzt das Gefühl, dass man gegen die Diffamierungskampagnen der rechtsradikalen Partei endlich etwas tun muss.

„Schule hat parteipolitisch neutral zu sein, sie ist aber kein politikfreier Raum. Wenn sich unsere Kinder zu mündigen Bürgern entwickeln sollen, müssen ihnen auch in der Schule demokratische Werte vermittelt werden. Dabei unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen“, erklärt Henning Homann, der Sprecher für demokratische Kultur in der SPD-Fraktion.

„Der ‚Lehrerpranger‘ der AfD zielt darauf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Davor müssen und werden wir sie schützen. Unser Vorschlag: Das Kultusministerium richtet eine Hotline ein, an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, die sich vom AfD-Pranger gemobbt fühlen.“

Denn spätestens hier wird die Schutzpflicht des Arbeitsgebers – also des Kultusministeriums – gegenüber den eigenen Lehrerinnen und Lehrern zum Thema. Ein demokratisches Land muss seine Lehrkräfte vor den Angriffen radikaler Kräfte schützen, vor Verleumdung und öffentlichem Bloßstellen sowieso.

Und eigentlich ist auch die Justiz gefragt, stellt Henning Homann fest.

„Daneben ist auch eine grundsätzliche juristische Prüfung solcher Meldeportale notwendig, wie es kürzlich bei der Kultusministerkonferenz diskutiert wurde“, betont Homann. „Zudem stellt sich die Frage, ob Fraktionsgelder in dieses Denunziations-Portal fließen und wenn ja, ob das zulässig ist. Deshalb werden wir den juristischen Dienst des Landtags bitten, das zu prüfen.“

Onlineportal für Beschwerden über Lehrer: Kretschmer und Landesschülerrat kritisieren AfD + Video

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