Die Angst der AfD vor demokratisch gebildeten Schülern und mutigen Lehrern

Sachsens SPD schlägt die Einführung einer Hotline gegen AfD-Mobbing vor

Für alle LeserAnprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.

„Die bildungspolitischen Beiträge der AfD sind krude“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fest. Und zählt dann den ganzen Unfug auf, den sich die AfD zur Schule so ausdenkt: „Sie entlarven die AfD als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei. Da sollen Kinder mit Migrationshintergrund aus dem sächsischen Schulsystem separiert werden. Da wird politische Bildung an Schulen als ‚Staatsbürgerkunde 2.0‘ diffamiert. Und jetzt das Online-Portal zur Denunziation sächsischer Lehrerinnen und Lehrer. Was kommt als nächstes?“

Das Problem in Sachsen: Die politische Bildung war fast drei Jahrzehnte lang das Stiefkind der sächsischen Bildungspolitik. Statt eine fundierte demokratische Ausbildung zu vermitteln und damit wirklichen Nachwuchs für eine demokratische Gesellschaft zu gewinnen, hat man diesen Teil gesellschaftlicher Grundlagenausbildung zurechtgestutzt oder gleich im Ambivalenten gelassen, jenem Zwischenraum des Irgendwie-informiert-Seins, ohne dass den Kindern wirklich vermittelt wurde, welche Konsequenzen der Verlust von demokratischen Freiheiten hat.

Das geht in den Köpfen nicht nur der jungen Sachsen oft munter durcheinander. Es ist überall sichtbar, dass viel zu wenigen Bürgern des Freistaates bewusst ist, wie schwer errungen demokratische Standards sind – und dass man sie verteidigen muss gegen Leute, die wieder von autoritären Regierungen träumen.

„Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Schulen lange als entpolitisierte Räume missverstanden. Die Verteidigung von Grundrechten wurde als Frage von Parteienpolitik fehlinterpretiert“, ging Petra Zais auf dieses Grunddilemma ein, das eben auch viele Lehrer ängstlich und wortkarg gemacht hat.

Denn wenn auf eine klare Verteidigung demokratischer Positionen ein Rüffel der vorgesetzten Schulbehörde folgen kann oder gar eine Versetzung in die sächsische Provinz, dann beginnt das Eiertanzen. Und genau darauf setzt der von der AfD angestrebte Pranger auf: Auch noch die letzten etwas mutigeren Lehrer und Lehrerinnen einzuschüchtern, damit sie schon mal lernen mucksmäuschenstill zu sein, wie das in Diktaturen so üblich ist.

„Wir haben uns als Grüne immer dafür eingesetzt, dass Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer eigenen Meinung sichtbar werden, dass klar wird und werden soll, wofür sie stehen. Die Stärkung der politischen Bildung an sächsischen Schulen ist richtig und notwendig. Dabei steht der Beutelsbacher Konsens nicht zur Disposition“, sagte Zais.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass Kultusminister Christian Piwarz (CDU) so deutliche Worte gefunden hat. Doch den Worten müssen auch Taten folgen. Lehrerinnen und Lehrer müssen in ihrer klaren Haltung gegen antidemokratische und rassistische Einstellungen bestärkt werden. Sie dürfen keine Sorge haben, dafür an den Pranger gestellt zu werden. Wenn das Online-Portal für einzelne Lehrkräfte tatsächlich Konsequenzen hat, sei es eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder schlicht die Veröffentlichung von ‚Fällen‘ im Internet, müssen sich die Betroffenen der Unterstützung ihres Dienstherren sicher sein können.“

Schon in der jüngeren Vergangenheit hat die AfD versucht, diverse Lehrer zu diskreditieren, die ihrer Meinung nach zu deutlich gegen die Rechtsaußen-Partei Position bezogen haben.

Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat extra bei Kultusminister Christian Piwarz angefragt und auch Antwort bekommen.

„Ganze vier (!) Beschwerden haben AfD-Politiker binnen zwei Jahren gegen Lehrkräfte in Sachsen eingelegt – angesichts der 30.000 Lehrer/-innen an öffentlichen Schulen bewegt sich das bisherige AfD-Beschwerdewesen also im Zehntelpromillebereich. In den bereits abgeschlossenen drei Fällen konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden. Auch dagegen war bisher von der AfD kein Aufschrei zu vernehmen.

Die AfD-Politiker haben also selbst nicht die vermeintlichen ‚Missstände‘ ermittelt, gegen die sie nun mit dem Melde-Portal ‚Lehrer SOS‘ vorgehen wollen“, kann Cornelia Falken nun feststellen. „Es ist also offenkundig: Der AfD-Fraktion geht es mit ihrem Anschwärz-Portal ausschließlich darum, Angst und Schrecken in der Lehrerschaft zu verbreiten. Man möchte alle anderen Parteien kritisieren, aber selbst nicht kritisiert werden, wie es im Rahmen der politischen Bildung normal ist.“

Ganz unübersehbar wünscht sich die AfD ein Bildungswesen, in dem schon mal flächendeckend das „Klappe halten“ geübt wird.

So sieht es auch Cornelia Falken: „Wes Geistes Kind die Blau-Braunen sind, offenbart allein schon diese Aussage auf ihrer Plattform: ‚Der Lehrer unterrichtet nach vorgeschriebenem Lehrplan – also alles, was pro Jahr und Klassenstufe vermittelt werden muss. Wie und mit welchen Mitteln, bestimmt er jedoch selbst. Dort liegt die Gefahr.‘

Pädagogische Freiheit ist dem Gleichschaltungsanspruch der Rechtsaußen-Partei ein Dorn im Auge. Dagegen richtet sich das Petz- und Hetz-Portal, nicht gegen vermeintliche Missstände, die es gar nicht gibt – wie Umfang und Ergebnis der AfD-Beschwerden selbst beweisen.“

Und auch in der SPD hat man jetzt das Gefühl, dass man gegen die Diffamierungskampagnen der rechtsradikalen Partei endlich etwas tun muss.

„Schule hat parteipolitisch neutral zu sein, sie ist aber kein politikfreier Raum. Wenn sich unsere Kinder zu mündigen Bürgern entwickeln sollen, müssen ihnen auch in der Schule demokratische Werte vermittelt werden. Dabei unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen“, erklärt Henning Homann, der Sprecher für demokratische Kultur in der SPD-Fraktion.

„Der ‚Lehrerpranger‘ der AfD zielt darauf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Davor müssen und werden wir sie schützen. Unser Vorschlag: Das Kultusministerium richtet eine Hotline ein, an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, die sich vom AfD-Pranger gemobbt fühlen.“

Denn spätestens hier wird die Schutzpflicht des Arbeitsgebers – also des Kultusministeriums – gegenüber den eigenen Lehrerinnen und Lehrern zum Thema. Ein demokratisches Land muss seine Lehrkräfte vor den Angriffen radikaler Kräfte schützen, vor Verleumdung und öffentlichem Bloßstellen sowieso.

Und eigentlich ist auch die Justiz gefragt, stellt Henning Homann fest.

„Daneben ist auch eine grundsätzliche juristische Prüfung solcher Meldeportale notwendig, wie es kürzlich bei der Kultusministerkonferenz diskutiert wurde“, betont Homann. „Zudem stellt sich die Frage, ob Fraktionsgelder in dieses Denunziations-Portal fließen und wenn ja, ob das zulässig ist. Deshalb werden wir den juristischen Dienst des Landtags bitten, das zu prüfen.“

Onlineportal für Beschwerden über Lehrer: Kretschmer und Landesschülerrat kritisieren AfD + Video

AfDLehrerpranger
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Böhlitzer kämpfen um das artenreiche Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg
Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz. Foto: BI Böhlitz

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserEs gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
Leipziger Buchmesse 2019: Neonazi-Kundgebung statt Kubitschek-Show?
Protest gegen Compact auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserSowohl in Frankfurt als auch in Leipzig dominierte der rechte Verleger Götz Kubitschek in den vergangenen Jahren die Buchmesse-Berichterstattung. Das wird diesmal wohl anders sein: Kubitscheks „Antaios“-Verlag ist nicht angemeldet. Stattdessen plant die Neonazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung, um sie nach ersten Informationen heute wieder abzusagen. Auch viele eher unbekannte rechte Verlage werden mit Ständen vertreten sein. Bereits am heutigen Mittwoch, den 20. März, findet ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz eine antirassistische Kundgebung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“ statt.
Am 5. August im Täubchenthal: Die britische Soul-Stimme Michael Kiwanuka
Michael Kiwanuka. © 13Artists

© 13Artists

Es brauchte keine zwei EPs, schon konnte Michael Kiwanuka mit seiner einzigartigen Musik Stars wie Adele in seinen Bann ziehen. Nun kommt der Old School Soul-Musiker im August 2019 für zwei Termine nach Leipzig und Stuttgart.
Fehlt es an einem guten Verkehrsmanagement oder fehlen schlicht die sicheren Radwege?
Verkehrsunfall an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, meldete sich Torsten Herbst mal wieder zu Wort. In Sachsen ist ja längst schon so eine Art Vorwahlkampf zur Landtagswahl entbrannt. Die FDP will wieder rein ins Parlament und versucht nun irgendwie von außen die Themen im Land zu bespielen – so wie Torsten Herbst aus dem Bundestag. Er sprang auf eine Meldung zu den markant gewachsenen Todeszahlen im sächsischen Verkehr an.
Auch im Leipziger Messekonzern gibt es großenteils keine Tarifverträge
Fahnen vor dem Messeturm. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Für alle Leser Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?
Die eine übermächtige Globalisierung gibt es überhaupt nicht
Professor Matthias Middell mit dem von ihm herausgegebenen "Routledge Handbook of Transregional Studies". Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserGlobalisierung? „Ein Plastikwort mit vielen Definitionen und vielen Nachteilen.“ Wenn überhaupt, dann spricht Prof. Dr. Matthias Middell lieber von „Globalisierungen“. Denn es gibt viele völlig unterschiedliche Entwicklungen, in denen menschliches Erleben auf einmal die ganze Erde umspannt. Und nicht jede ist bedrohlich. Auch wenn die neue Vielfalt viele Menschen erschreckt. Aber sie erschreckt auch, weil selbst Medien selten differenzieren und klar sagen, welche Globalisierung sie eigentlich meinen. Ein Handbuch aus der Uni Leipzig soll jetzt helfen dabei.
Konfetti im Bier: Das erste Buch direkt aus der Ultra-Szene von St. Pauli
Toni Gottschalk: Konfetti im Bier. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan wartet die ganze Zeit auf das Konfetti. Man verbindet Ultras im Fußball ja nicht unbedingt mit Konfetti und Pappnasen, eher mit Bengalos und geharnischten Polizeieinsätzen. Und man erwartet natürlich nicht, dass ein richtiger Ultra sich hinsetzt und ein dickes Buch über seine Abenteuer schreibt. Vielleicht hinterher? Toni Gottschalk war seit 2001 dabei. Da war er 20. Seit 2006 hat er die Ultras vom FC St. Pauli aktiv begleitet.
MDV teilt mit: Keine Tariferhöhung in Leipzig zum 1. August 2019
Die neue XL-Straßenbahn unterwegs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. März, hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine Vielzahl von Veränderungen im Tarif beschlossen, die vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörden ab 1. August in Kraft treten. Und das Allerneueste ist die simple Nachricht: Die Fahrpreise in Leipzig (Tarifzone 110) bleiben dank des 2018 für 2019/20 im Stadtrat beschlossene Tarifmoratoriums konstant.
Am 10. April im UT Connewitz: Alice Phoebe Lou – The Paper Castles2019 Tour
Quelle: Motor Entertainment GmbH

Quelle: Motor Entertainment GmbH

Alice Phoebe Lou hat am 08.03.2019 ihr heiß erwartetes Album PAPER CASTLES veröffentlicht. Im Moment befindet sie sich auf einer umfangreichen internationalen Tour.
Offenbar wieder Abschiebungen von Leipzig nach Afghanistan – Protest gegen Polizeieinsatz in Nürnberg
Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Juni 2017. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAfghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.
Kommentar zu Fridays for Future: Da lugt ein Generationenkonflikt hervor
Another world ... Eines der vielen Schilder auf der Demo am 15. März in Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle Leser„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Über eine EU-Richtlinie, die für radikalen Streit im Netz sorgt (3): Artikel 11 und die Presse
Urheberrechte werden durch die Richtlinie neu geklärt. Foto: PDPics auf Pixabay

Foto: PDPics auf Pixabay

Für alle LeserDie Kritik an der neuen EU-Richtlinie, welche am 25. März 2019 beschlossen oder abgelehnt werden wird, reibt sich längst nicht nur an Artikel 13, welcher Gegenstand der ersten Teile war. Besonders häufig wird in der Debatte auch der Artikel 11 aufs Korn genommen. Dieser führt ein Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen ein. Und zwar kein besonderes Leistungsschutzrecht, sondern exakt das gleiche, das ausübende Künstler, Tonträgerunternehmen, Filmhersteller und Sendeunternehmen genießen.
Leipziger Befürworter für das Grundeinkommen brauchen noch Unterschriften zur Stadtratskandidatur
Hier geht es zum Briefwahllokal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sachsens Bildungssystem gehört gründlich modernisiert
Übergabe des Ergebnisberichts an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landtagspräsident Matthias Rößler und Kultusminister Christian Piwarz. Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Für alle LeserWer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Am Montag konnte die derangierte Löffelfamilie wieder repariert werden
Reparatur der Löffelfamilie am 18. März. Foto: Löffelfamilie e.V.

Foto: Löffelfamilie e.V.

Für alle LeserSie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.