Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen hat die Landesgruppe Sachsen des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf dem am Dienstag, 14. Januar, stattgefunden Vierten Sächsischen Unternehmertag Pflege in Dresden klare Forderungen an die Politik gestellt. Auf der Fachtagung, die sich dem Fachkräftemangel widmete, wurden unter anderem die Bedingungen für die Zukunft der Pflege in Sachsen definiert.

“In Anbetracht des demographischen Wandels brauchen wir statt weiterer Reglementierungen flexible unternehmerische Lösungen, um zukünftig jedem Pflegebedürftigen in Sachsen ein hohes Pflegeniveau zu sichern”, erklärt Dr. Matthias Faensen, Vorsitzender des bpa Sachsen.

So begrüßt der bpa beispielsweise die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Allerdings bedeutet das in Sachsen auch erhebliche Mehrkosten. Faensen: “Da im Freistaat die Vergütung für Pflegeleistungen 20 bis 30 Prozent unter dem anderer Bundesländer liegt, ist dringend eine Anpassung durch die Pflege- und Krankenkassen erforderlich. Wir fordern daher das Sächsische Sozialministerium auf, nicht nur für tarifvertragliche Löhne zu werben, sondern auch entsprechend die Kostenträger zur Vergütungssteigerung aufzufordern. In der Vergangenheit ist genau dies nämlich nicht geschehen.”

Der bpa Sachsen erinnert das Sächsische Sozialministerium zudem an sein Versprechen vom Oktober 2013, das Schulgeld für die Ausbildung in der Altenpflege gänzlich abzuschaffen.

“Sachsen soll hier dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und dafür sorgen, dass der Fachkräftemangel nicht zusätzlich erschwert wird”, sagt der Pflegeexperte und fordert zugleich die Sächsische Sozialministerin Christine Clauss auf, das Vorhaben noch bis zur Landtagswahl umzusetzen. “Eine weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel und verbaut jungen Menschen noch zusätzlich den Einstieg in den Pflegeberuf. Wer in Sachsen Arzt werden will, dem bezahlt der Staat sein Studium. Wer aber den Pflegeberuf ergreifen will, der muss seine Ausbildung auch noch selber bezahlen. Das ist ein fortwährender Skandal, der nicht länger hinnehmbar ist.”

Eine weitere wichtige Herausforderung der künftigen Landesregierung sehen die bpa-Mitglieder im Bürokratieabbau. Gerade aufgrund des demographischen Wandels seien in naher Zukunft vor allem im ländlichen Bereich flexible Lösungen gefragt, um der immer älter werdenden Gesellschaft so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und im Bedarfsfall eine sichere Pflegeversorgung zu gewährleisten. “Das sächsische Sozialministerium hat bereits vor zwei Jahren festgestellt, dass in den nächsten Jahrzehnten über 40.000 zusätzliche Heimplätze benötigt werden. Aber anstatt die Pflegeunternehmer und die Anbieter von Wohnraum zu ermuntern, kreative Lösungen mit alternativen Wohnformen zu finden, in denen Leben, Wohnen und Pflege im gewohnten Umfeld ermöglicht werden und die den vorhandenen Wohnungsbestand nutzen, wurden mit dem sächsischen Heimgesetz nur zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen”, stellt Dr. Faensen enttäuscht fest.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon rund 450 in Sachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für circa 245.000 Arbeitsplätze und 18.900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4 Milliarden Euro.

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