Vattenfall-Ausstieg aus CCS-Technologie: Grüne und Linke sehen Sachsen in der energiepolitischen Sackgasse

Es rechnet sich einfach nicht, Kohlendioxid einfach so ins Erdreich zu verpressen, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. So sieht es jetzt der Energiekonzern Vattenfall und hat den Abbau seiner Testanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in Schwarze Pumpe angekündigt. Als das Testprojekt begann, hätte es sich sogar noch gerechnet. Da war mit höheren Preisen für CO2-Emissionen zu rechnen.

Doch gegen die Verknappung der Zertifikate und das damit verbundene Steigen der Preise machten ja einige Parteien auch aus Deutschland erfolgreiche Lobbypolitik. Ergebnis: Die Preise für Emissions-Zertifikate sind im Keller. CCS würde sich nicht einmal rechnen, wenn die Technologie schon marktreif wäre.

CCS steht für Carbon (Dioxide) Capture and Storage – die Abspaltung von Kohlendioxid in Kraftwerken und dessen nachfolgende Verpressung in den geologischen Untergrund. Dass es in Sachsen kaum einen dafür geeigneten stabilen Untergrund gibt, war auch ein Problem, das die Techniker lange beschäftigte. Die sächsische Politik übrigens auch, die gern jene Bundesländer in die Pflicht genommen hätte, die geeignete geologische Formationen besitzen, in die man Kohlendioxid hätte verpressen können. Doch das sind zumeist keine Braunkohleländer wie Sachsen und Brandenburg – die Sache scheiterte im Bundesrat.

Für den energiepolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold, war die Vattenfall-Entscheidung also nichts Neues.

„Diese Entscheidung ist keineswegs eine Überraschung, auch wenn Vattenfall den Testbetrieb der CCS-Anlage in Schwarze Pumpe in der Vergangenheit immer wieder als Erfolg verkaufen wollte. Bereits im Mai 2014 hatte sich Vattenfall zu großen Teilen aus der Forschung an der CCS-Technologie verabschiedet, bei der es um Abtrennung und Speicherung des klimaschädlichen CO2 im Boden geht. Zugleich vertrat der Vorstandschef von Vattenfall Europe Mining & Generation, Hartmuth Zeiß, aber noch die Meinung, ein neues Braunkohlekraftwerk müsse CCS haben und dafür habe man noch ein Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren“, rekapituliert er die jüngsten Entwicklungen. „Die sächsische CDU muss endlich ihre Träume von rettenden technologischen Lösungen für ihre Braunkohlestrategie aufgeben. Alle Hoffnungen, damit ohne einen grundlegenden Strategiewechsel dennoch Klimaschutzziele ansteuern zu können, sind gescheitert. Entweder Sachsen steigt mittelfristig aktiv und selbstbestimmt aus der Braunkohle aus, oder Sachsen wird durch Betreiber und Rahmenbedingungen aus der Braunkohle ausgestiegen.“
In der vergangenen Woche hat auch die sächsische Linke angemahnt, über den Fall nachzudenken, dass Vattenfall demnächst komplett aus der Braunkohleförderung und -verstromung aussteigen könnte. Denn gerade waren auch in Schweden Wahlen, die das Machtgefüge dort deutlich veränderten. „Zwei Drittel der Schweden haben sich vor der Wahl am vergangenen Sonntag für einen Rückzug ihres Staatskonzerns aus Deutschland und speziell aus der Lausitz ausgesprochen“, stellte dazu Dr. Jana Pinka, Vorstandsmitglied der Linken, fest. „Offen ist nun, wie das umweltbewegte Regierungsbündnis den ‚Ausstieg‘ umsetzt. Wird das undurchsichtige Firmengewirr verkauft oder soll es auf andere Weise ‚abgewickelt‘ werden? Beide Optionen verheißen für die Region kurzfristig kaum Gutes – weil Alternativen fehlen.“

Ähnlich sehen auch die Grünen den Freistaat energiepolitisch in der Sackgasse.

„Koalitionsverhandlungen mit der CDU sind vor allem deshalb nicht möglich geworden, weil die CDU in Sachsen in der Energiepolitik ihre Augen vor den Realitäten des Jahres 2014 leider noch immer fest verschließt“, stellt Gerd Lippold fest. „Nun verkündet Vattenfall, die Technologie habe sich nicht durchsetzen können. Nach der eigenen Vattenfall-Logik sind damit auch Träume von neuen Braunkohlekraftwerken geplatzt. CCS ist, obwohl verfahrenstechnisch prinzipiell machbar, wirtschaftlich klar gescheitert. Die enormen Kostensenkungserfolge der erneuerbaren Energien haben die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft schneller geändert, als es dauerte, eine CCS-Pilotphase zu Ende zu führen.“

Die CCS-Testanlage von Vattenfall in Schwarze Pumpe war vor sechs Jahren in Betrieb gegangen. Die Sächsische Staatsregierung und das Unternehmen lobten die Pilotanlage zwischenzeitlich in den höchsten Tönen und stellten eine Entwicklung bis zur Serienreife in Aussicht.

„Jene, die den Fortbestand der Braunkohleverstromung auch im Zeitalter weltweiter Klimaschutzanstrengungen und rasant wachsender Marktanteile Erneuerbarer Energien festschreiben wollen, setzen ihre Hoffnung vor allem auf ingenieurtechnische Lösungen. Ihr wichtigstes Argument, man könne die Braunkohle auch ohne Klimazerstörung verbrennen, ist nun offensichtlich ein gewaltiges Stück weit unrealistischer geworden“, zieht Lippold nun die Bilanz. „Die richtige Lösung ist meist die, die am einfachsten ist. Die einfachste Lösung zur Vermeidung der immensen Folgeschäden der Kohleverstromung ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung. Anstatt viele Millionen Euro in aussichtslose Umgehungsversuche dieser einfachen Lösung zu stecken, sollte Vattenfall das Geld zukunftssicher in die nachhaltige Energieversorgung von morgen investieren, die längst kostengünstig und wettbewerbsfähig machbar geworden ist.“