Neuer Antrag zum Fernbusbahnhof: Leipziger Linke findet Engagement der Stadt unzureichend

Die Zeit vergeht. Eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Nun sorgt auch das Thema Fernbusse in Leipzig erneut für Handlungsdruck. Bund und Land, die sich hier bei der Zulassung des Fernbusmarktes gegenseitig überboten haben in flotter Liberalisierung, haben die Städte mit einem neuen Problem konfrontiert. Wo bekommt man so schnell genug Platz für einen Busbahnhof her? Möglichst in der Stadtmitte? - Jetzt macht die Linksfraktion Druck.

Vorher war schon die FDP-Fraktion vorgeprescht, die vorschlug, den Wilhelm-Leuschner-Platz kurzfristig dafür zu nutzen. Mit der erwartbaren Diskussion um das höhere Verkehrsaufkommen in einem sowieso schon komplizierten Umfeld.

Die Fraktion Die Linke hat jetzt auf Empfehlung ihres verkehrspolitischen Sprechers den Beschluss gefasst, den Oberbürgermeister und seine Baubürgermeisterin zum Thema “Fernbusbahnhof” zum Handeln zu drängen und bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung am 15. Oktober ein.

“Die Interpretation des bereits im April zu diesem Thema gefassten Beschlusses durch die Bürgermeisterin können wir aufgrund der Auswirkungen auf das Ansehen der Stadt nicht länger akzeptieren”, findet Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Leipziger Stadtrat. “Nach einem halben Jahr gibt es lediglich eine nicht aussagekräftige Information zum Sachstand, einschließlich der Vertröstung des Stadtrates auf Ende März 2015. Ziel der Bemühungen der Stadt muss es jedoch sein, unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Betroffenen schnellstmöglich ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofes zu erstellen und bis spätestens 2016 umzusetzen.”

Und er kritisiert: “Die gegenwärtig erkennbaren Bemühungen der Verwaltung konzentrieren sich auf nur einen Standort und könnten dazu führen, dass im Falle des Scheiterns auch 2016 keine alternativen und umsetzbaren Vorschläge vorhanden sind.”

Ein Problem, das aber auch mit dem eklatanten Mangel freier städtischer Flächen im inneren Stadtgebiet zusammenhängt. Deswegen hatte der Stadtrat im April das Vorgehen der Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau unterstützt, mit der Bahn über freie Flächen auf dem Gelände des Hauptbahnhofs zu verhandeln. Doch augenscheinlich verlaufen auch diese Gespräche eher zäh und die Befürchtung der Linksfraktion, dass die Bahn wieder eine eigene Vorstellung von der Verwertung der Flächen hat, ist nur zu berechtigt. Auch beim Gelände am Bayrischen Bahnhof und bei dem am Plagwitzer Bahnhof kam die Stadt nicht zum Zug, die in der Regel nur Teilflächen kaufen will, für die es auch schon Nutzungsvorstellungen gibt.
Der Antrag der Linksfraktion als PDF zum download.