Stadtratsanfrage zu Leipziger Fahrradverleiher

Nextbike hat keinen Freefloating-Vertrag, wird aber häufiger Angriffsziel von Brandstiftern

Für alle LeserFreefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.

Denn jeder Händler muss die Nutzung des Fußweges vor seinem Laden ordentlich beantragen und bezahlen, wenn er da Tische, Stühle oder Auslagen hinstellen möchte. Aber das gilt augenscheinlich nicht für Fahrzeugflotten, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich erläutert.

„Zwischen der Stadt Leipzig und der Firma nextbike bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen oder gar Lizenzen über ein Freefloating-Konzept“, betont das Dezernat. „Grundsätzlich werden durch die Stadt Leipzig alle umwelt- und stadtverträglichen Verkehrsarten besonders unterstützt. Im Rahmen der allgemeinen Förderung des Radverkehrs gilt dies auch für ein entsprechendes Fahrradverleihsystem.“

Wobei doch eigentlich wünschenswert wäre, dass die Fahrräder wieder da landen, wo sie der Nutzer abgeholt hat – und nicht irgendwo wild im Stadtgebiet.

„Durch die Firma nextbike wurde in den letzten Jahren in Leipzig ein Verleihsystem aufgebaut, welches sowohl stationsbasierte als auch freefloating-Komponenten enthält. Die Rückgabe der Räder durch die Ausleihenden hat laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von nextbike an den auf ihrer Website bzw. in der Smartphone-App veröffentlichten Standorten bzw. Stationen (nextbike-Stationen und LVB-Mobilitätsstationen) zu erfolgen“, so das Verkehrsdezernat.

„Zusätzlich dazu besteht ein Flexzonen-System, bei dem innerhalb der Zonen eine Rückgabe unter Berücksichtigung genau festgelegter Restriktionen und bei Unterscheidung von zwei Rückgabemodi möglich ist (detaillierte Angaben unter www.nextbike.de/de/leipzig). Die in den AGB enthaltenen genauen Vorgaben des Verleihers für die Rückgabe sowie für ein vorübergehendes Abstellen des Mietfahrrades durch die Nutzer, werden jedoch trotz festgelegter Vertragsstrafen durch die Nutzer nicht immer eingehalten, was zu Konflikten führt.“

Man hat also auch schon gemerkt, dass da einiges aus dem Ruder läuft.

Und darauf zielten dann wohl auch die Fragen von Jessica Heller indirekt.

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau: „Der öffentliche Raum ist vor allem in den Innenstädten begrenzt und die Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Raum nehmen ständig zu. Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie eine hohe Aufenthaltsqualität zu gewährleisten, ist eine Regulierung erforderlich. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Vermeidung von Beeinträchtigungen, insbesondere Sichtbehinderungen und Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr wird daher seitens der Stadt ein stationsbasiertes geordnetes Abstellen der Leihfahrräder präferiert.“

Da wären sich also Stadt und Fragestellerin einig.

Gedacht hatte sich die Stadt das so: „Als Teil des Mobilitätskonzeptes und zur Bündelung von Mobilitätsangeboten wurde dazu mit den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH eine Vereinbarung über die Errichtung und Betreibung von Mobilitätsstationen geschlossen. An diesen Mobilitätsstationen stehen unterschiedliche Verkehrsmittel zur Verfügung und können sowohl über die Verkehrsanbieter selbst als auch über die Mobilitätsplattform Leipzig mobil gebucht und abgerechnet werden. Damit sollen Individualverkehr und ÖPNV verknüpft werden mit dem Ziel der Stärkung des Umweltverbundes. Angeboten werden an diesen Mobilitätsstationen sowohl Leihfahrräder der Firma nextbike als auch CarSharing-Fahrzeuge in unterschiedlicher Anzahl. Dazu bestehen vertragliche Regelungen zwischen der LVB als Betreiber der Stationen und den Verkehrsanbietern wie nextbike, in denen alle Anforderungen, wie Anzahl und Verfügbarkeit der Leihfahrräder geregelt sind. Zurzeit bestehen 29 Mobilitätsstationen, an denen Bikesharing angeboten wird. Weitere Stationen in unterschiedlicher Ausprägung stehen kurz vor der Umsetzung bzw. sind in Planung.“

So wünscht es sich eigentlich die Stadt: Mobilitätsstation in der Scheffelstraße mit (älteren) Nextbike-Rädern. Foto: Ralf Julke

So wünscht es sich eigentlich die Stadt: Mobilitätsstation in der Scheffelstraße mit (älteren) Nextbike-Rädern. Foto: Ralf Julke

Aber trotzdem tauchen die Leihräder oft an den seltsamsten Stellen auf, stehen (oder liegen) auch mal im Weg. Oder werden – wie am 11. Juli – zum Ziel von Leuten, die augenscheinlich diese Fahrräder nicht mögen. Die Polizei meldete damals: „Polizeibeamte stellten heute Morgen zwei brennende Fahrräder fest und riefen die Kameraden zu Hilfe. Die Räder der Firma Nextbike GmbH brannten wahrscheinlich schon mehrere Minuten, denn beide waren bereits stark zerstört. Die Feuerwehrleute der Südwache löschten den Brand. Der geschädigten Firma entstand ein Schaden in Höhe von etwa 1.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.“

Eine ähnliche Meldung gab es am 20. Juni: „In der Südvorstadt brannten heute Morgen an drei Stellen Fahrräder des Verleihers ,Nextbike‘. Eine Anwohnerin, geweckt von einem lauten Knall, hatte beim Blick aus dem Fenster eine der ,Schandtaten‘ beobachtet und die Polizei informiert. So erzählte sie den Gesetzeshütern, dass ein Pärchen in der Arthur-Hoffmann-Straße Fahrräder übereinander stapelte und diese mit einem Brandbeschleuniger entzündeten. Hernach zog der Mann eine Abfalltonne heran und legte diese auf die brennenden Fahrräder. Anschließend verschwanden sie.“

Und am 8. Juli: „Im Bereich der Stockartstraße/Bornaischen Straße entfachten unbekannte Täter ein Feuer. Sie zündeten kleinere Holzkisten sowie ein Fahrrad der Fa. ,Nextbike GmbH‘ auf dem Gehweg an. Polizei und Feuerwehr wurden gerufen. Die Kameraden löschten den Brand. Als die Beamten eintrafen, waren keine Personen mehr am Tatort.“

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