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Eine Buchbesprechung in zwei Teilen (2): Neoliberale Rezepte als Allheilmittel oder: Geht’s auch anders?

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    Wenn eine Metropole sexy ist, boomt sie in der Regel. Doch in Berlin war für über zehn Jahre das Gegenteil der Fall. Als im Osten Europas die Post abging, rutschte die deutsche Hauptstadt erst einmal in ein zehn Jahre währendes Loch, in eine richtig ausgewachsene Depression mit stagnierendem BIP, Schuldenhaushalt und steigender Arbeitslosigkeit. Alles Dinge, die nicht erklärbar sind, wenn man den Blick nur auf Berlin oder Deutschland beschränkt.

    Und das ist der zweite wichtige Aspekt in Philipp Thers Buch: Auch er verlässt die lähmende deutsche oder westeuropäische Perspektive und beschreibt das neu entstehende Europa so, wie es eigentlich beschrieben werden muss – ohne die ganzen Mauern und Denkbarrieren, die im Westen noch immer die Regel sind. Als hätte man 1989 einfach nicht aufgepasst, als die Bürger von Prag bis Tallinn, von Warschau bis Bukarest eben nicht nur die alten Machthaber stürzten und demokratische Strukturen einforderten. Ihr Blick ging damals wie heute nach Westen und die Wucht der Umstürze hatte auch damit zu tun, dass die Völker des Ostens teilhaben wollten an der Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild.

    Ob sie dabei in neoliberalen Kategorien dachten, ist eher nachrangig. Denn die neuen Regierungen standen von Anfang an unter Zugzwang. Nicht nur durch die Berater des IWF. Auch durch die eigenen Haushalte, die ihnen – wenn es nicht schon längst passiert war – um die Ohren flogen. Flächendeckend erlebten die Länder des Ostblocks dramatische Einbrüche der Wirtschaft.

    Thers Analyse zeigt aber auch, dass zwar alle diese Staaten mehr oder weniger gezwungen waren, die Rezepte des Neoliberalismus anzuwenden. Aber der Blick ins Detail zeigt, dass die Länder durchaus unterschiedlich mit dem Rezeptteil umgingen und dass die Ergebnisse entsprechend unterschiedlich ausfielen. Schon der Zeitpunkt, an dem die Transformation begann, konnte darüber entscheiden, ob ein Land dabei war, wenn es um Investitionen aus dem Ausland und den Aufbau einer konkurrenzfähigen Wirtschaft ging. Aber auch der Vorlauf, mit dem die Staaten in die Transformation gingen, spielte eine Rolle. In Polen und Ungarn hatte man schon vor 1989 begonnen, wieder unternehmerische Strukturen zuzulassen. Nicht zuletzt entschied aber auch die Art der Investitionen über Wohl und Wehe – wer, wie Tschechien, Slowakei und Polen – vor allem in Infrastrukturen und Wirtschaftsansiedlungen investierte, hatte deutlich bessere Karten als jene Staaten, die die Investitionen vor allem in den Bankensektor oder die Konsumtion lenkten (Ungarn).

    Entstanden sind tatsächlich eher gemischte Transformations-Modelle, auch wenn einige Staaten auch den radikalen neoliberalen Weg gingen mit einer radikalen „Verschlankung“ des Staates (und der wohl nicht einkalkulierten Abwanderung von Hunderttausenden jungen Menschen nach Westeuropa) und der Einführung nicht nur von niedrigen Löhnen, sondern auch niedrigen Steuern, den von Neoliberalen so geliebten Flat Taxes, die nicht nur in Osteuropa einen Wettlauf um Steuersenkungen auslösten (und die Finanzkrise einiger Staaten noch verschärften).Die Probe aufs Exempel, ob der neoliberale Umbau der Wirtschaften gelungen war, brachte dann die Finanzkrise von 2008. Ther betont auch, dass sein Buch anders ausgefallen wäre, hätte er es damals geschrieben. Denn die Finanzkrise brachte auch an den Tag, welche „verschlankten“ Staaten überhaupt noch auf diese Krise reagieren konnten. Und die meisten rutschten – obwohl sie nicht einmal ansatzweise die Staatsschulden der südeuropäischen Länder hatten, tief in die Rezession. Einige versuchten ihr Heil, indem sie quasi eine zweite Welle neoliberaler Reformen durchführten. Andere steuerten ganz klassisch mit keynesianischen Mitteln gegen – allen voran Polen.

    Gerade der Vergleich mit den südeuropäischen Ländern macht deutlich, wie die Wirtschaften Europas heutzutage mittlerweile verzahnt sind und wie heute die bekannte Troika versucht, in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal dieselben Rezepte anzuwenden, die scheinbar in Osteuropa so gut funktioniert haben.

    Aber nicht nur hier zeigt der Osten Resonanzen im Westen. Denn wenn sich die Grundparameter eines kompletten Wirtschaftsraumes derart radikal ändern, entsteht ein Gefälle. Die Veränderungen im Osten bedingen geradezu auch Anpassungen im Westen. Ein Thema, das in den bundesdeutschen Medien praktisch selten bis nie überhaupt erwähnt wird, obwohl es ganze Wahlkämpfe bestimmt hat unter dem Slogan „Reformstau“. Ther erwähnt zwar explizit die Schrödersche „Agenda 2010“ als Reaktion auf diesen Anpassungsdruck. Aber im Text findet man bei ihm auch die so gern unterschätzte Rolle der Gewerkschaften, die sich spätestens seit der Krise von 2000/2001 eine massive Zurückhaltung in Lohnverhandlungen auferlegt haben. Dazu kamen dann die ganzen atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Im Bündel war das Ganze eine – wie Ther es nennt – „Anpassung nach unten“. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft behielt ihre Wettbewerbsfähigkeit, indem man das Lohnniveau senkte. Gleichzeitig aber wurde Osteuropa zu einem neuen attraktiven Markt für deutsche Unternehmen (die auch reihenweise ihre Produktion nach Polen, Tschechien, in die Slowakei verlagerten und damit die Produktionskosten ebenfalls senkten).

    Gleichzeitig profitierte Westeuropa von Hunderttausenden gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem Osten. „Humankapital“, nennt es auch Ther. Aber auch dieser Vorlauf in der Ausbildung der eigenen Fachkräfte kam einigen Ländern wie eben Polen und Tschechien zugute. Oder etwas genauer: deren Metropolen.

    Denn der genaue Blick auf die Verteilung des BIP macht in der Regel klar, dass die ländlichen Räume kaum bis gar nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitierten (auch das eine Parallele zur Bundesrepublik), sondern sich die neuen Wirtschaftszentren fast ausschließlich rund um die Hauptstädte konzentrierten. Begünstigt durch die historisch sowieso schon stark zentralisierte Struktur der Transformationsstaaten. Städte wie Warschau und Prag spielen längst wieder mit im Konzert der europäischen Metropolen – und leiden auch unter den heftigen Wehen einer solch rasanten Entwicklung: Staus, steigende Mieten und Preise. Dafür bieten sie aber auch gute Arbeitsmarktchancen für junge, gut ausgebildete Menschen.

    Quasi das glatte Gegenteil zum europäischen Süden, wo besonders die junge Generation leidet unter den Verkrustungen der Gesellschaft und den von der Troika auferlegten Austeritätsprogrammen. Es sieht zumindest jetzt so aus, dass dieselben Rezepte, wie sie in Osteuropa angewendet wurden, so im Süden nicht funktionieren. Dass aber gleichzeitig der Veränderungsdruck auf ganz (West-)Europa liegt. Kotransformation nennt Philipp Ther den Effekt, wenn die westlichen Staaten durch Reformen gezwungenermaßen auf die Veränderungen in direkter Nachbarschaft reagieren müssen.

    Die andere Art der Reaktion ist die Putinsche: die Flucht in einen autokratischen Staat, der wieder vollen Zugriff auf die Rohstoffindustrien hat und demokratische Freiheiten weitestgehend abschafft. Vorbild: China.

    Die spannenden Fragen aber tauchen auf, wenn es ums Eingemachte geht: Sind solche Staaten dann auch in der Lage, soziale Mindeststandards zu garantieren, das heißt: auch zu erwirtschaften? Eine Frage, die Ther zumindest für China erst einmal offen lässt, denn aktuell sind die sozialen Unterschiede in China deutlich größer als in den Staaten Europas. Und Russland gehört heute – neben der Ukraine – zu den Ländern mit den niedrigsten Sozialstandards in Europa. Im Grunde, so schätzen es auch die üblichen Investoren ein, eher Entwicklungslandniveau.

    Wobei – das betont Ther extra – Russland auch noch in der ersten Amtszeit von Wladimir Putin auf neoliberalem Kurs war. Immerhin hat das Land 1992 genauso die übliche Schocktherapie durchlaufen wie die Ukraine und die anderen Staaten im Osten.Am Ende der reich mit Fakten gespickten Untersuchung versucht Philipp Ther auch noch so eine Art Bilanz zu ziehen. Denn 25 Jahre neoliberale Experimente in Osteuropa haben ja zumindest ein paar Erkenntnisse darüber gebracht, was möglicherweise funktioniert, und was nicht. Eine Erkenntnis – die durchaus den klassischen Binsenweisheiten des Neoliberalismus zuwiderläuft, ist: „Der Neoliberalismus ist auf einen starken Staat angewiesen.“ Und das nicht nur, wenn es in Finanzkrisen gilt, wild gewordenen Banken den Arsch zu retten, sondern auch bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Fortschritts. Denn der braucht Ressourcen. „Stärkung des Humankapitals“ nennt es Ther, also eine hochkarätige Schul- und Hochschullandschaft. Von wegen „schlanker Staat“.

    Und selbst der Sozialstaat erweist sich als wichtige Grundlage wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität. Philipp Ther: „Überall dort, wo in den neunziger Jahren eine tiefe soziale Kluft entstand, hat sich die Wirtschaft mittel- und langfristig weniger dynamisch entwickelt. Offenbar sind breite Mittelschichten leistungsfähiger, weil ihre Angehörigen mehr Unternehmen gründen, mehr investieren und konsumieren als eine kleine Elite wie die postsowjetischen Oligarchen.“

    Und er erwähnt auch so nebenbei, warum die postkommunistischen Staaten es auch nach 2008 durchgehalten haben, noch einmal neoliberale Reformen obendrauf zu packen und die Sozialleistungen noch weiter zu drücken: Sie haben alle das nicht unwichtige Ventil der Arbeitsmigration – Hunderttausende Erwerbstätige gingen zum Arbeiten nach Westeuropa und unterstützten mit ihren Geldtransfers dann auch die Daheimgeblieben. Eine Lösung, die den südeuropäischen Staaten so nicht offen stand und steht, weil das allein zehntausende Arbeitsmigranten bedeuten würde für Länder wie die Bundesrepublik.

    Europa ist, was die Reformen betrifft, ein Flickenteppich. Und irgendwie sieht es auch so aus, als könnten die Staaten Europas ihre Probleme nur gemeinsam lösen und wären dabei auch auf etwas angewiesen, was zu den Grundelementen eines Sozialstaates gehört: verhandlungsfähige Konfliktparteien. Und dazu gehören auch starke Staaten, handlungsfähige Gewerkschaften und belastbare Steuereinnahmen.

    Zumindest eines zeigt Thers Analyse sehr gut: die neoliberalen Schocktherapien können ein Anfang sein, wenn heruntergewirtschaftete Planwirtschaften über Nacht fit gemacht werden sollen für die Marktwirtschaft. Doch sie sind kein Allheilmittel – schon gar nicht, wenn Wirtschaftsräume so eng verzahnt sind wie die (west-)europäischen. Im Gegenteil – gerade die kluge Politik in Polen zeigt, dass man die eigenen Triebkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung stärken muss und sich auf eines ganz und gar nicht verlassen darf: die Investitionslaune des leicht zu verärgernden vagabundierenden Kapitals.

    Zum Teil 1 vom 1. Dezember 2014 auf L-IZ.de

    Eine Buchbesprechung in zwei Teilen (1): Das neue, neoliberale Europa oder: Waren das überhaupt Revolutionen?

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