Sicherheitsexperte Wolfgang Richter: Bei der konventionellen Rüstungskontrolle könnte Deutschland mehr tun

Viele reden über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die Reform der Streitkräfte. Das Wort "Abrüstung" fällt hingegen weniger oft. Die L-IZ hat deshalb beim Abrüstungsexperten Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik nachgefragt. Bei der konventionellen Rüstungskontrolle "könnte Deutschland mehr tun", sagt Richter im L-IZ-Interview.
Anzeige

Zur Person: Oberst a.D. Wolfgang Richter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er trat 1968 in die Bundeswehr ein, nach 1990 war er Bataillonskommandeur im sächsischen Marienberg. Mehrere Verwendungen führten ihn zu NATO, OSZE und UNO. Europäische und globale Rüstungskontrolle, Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum bilden heute seine Forschungsschwerpunkte.

Herr Richter, wieder einmal wird die Bundeswehr einer Reform unterworfen. Die Truppenstärke soll weiter sinken, die Wehrpflicht ist bereits ausgesetzt. Was bedeutet das aus abrüstungspolitischer Perspektive?

Die deutsche Truppenstärke befindet sich seit etwa einer Dekade weit unterhalb der nationalen Obergrenzen, denen Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag 1990/92) zugestimmt hat und an die es völkerrechtlich gebunden ist. Mit der Reform der Bundeswehr wird die Abkehr von Strukturen fortgesetzt, die auf die klassische Landes- und Bündnisverteidigung unter den Bedingungen unmittelbarer konventioneller Bedrohung in Europa ausgerichtet waren.

Stattdessen konzentriert sich die Bundeswehr auf die Fähigkeiten, die zur Abwehr und Einhegung neuer Sicherheitsrisiken auch jenseits des Bündnisgebietes erforderlich sind. Deutschland befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit der überwiegenden Mehrheit seiner Bündnispartner. Aber auch andere KSE-Vertragsstaaten, insbesondere Russland, nutzen ihre vertragsrechtlichen Obergrenzen seit langem nicht mehr aus. Der so entstandene Spielraum zwischen den gültigen Obergrenzen und den tatsächlichen Truppenstärken könnte genutzt werden, um die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu reformieren und sie durch die Reduzierung der Obergrenzen der Realität anzupassen.

Hat die Abrüstung in Europa also Früchte getragen?

Insgesamt schon; aber es gibt deutliche regionale Unterschiede: So sollte der seit etwa 2004 entstandenen Unwucht in Europa vermehrte politische Aufmerksamkeit gewidmet werden. In Südosteuropa sind noch immer hohe Waffenbestände und Strukturen zu beobachten, die auf klassische konventionelle Kriegführungsszenarien ausgerichtet sind: Sie eignen sich für die bewegungs- und feuerintensive gepanzerte Feldschlacht und können auch für militärische Offensiven im Kontext subregionaler Konflikte genutzt werden.

Insbesondere im Kaukasus ist die Lage besorgniserregend. Dort ist die Entwicklung in den letzten Jahren einem im europäischen Vergleich gegenläufigem Trend gefolgt: Die Waffenbestände in den Konfliktgebieten haben zugenommen und unterliegen zum Teil nicht der Regierungskontrolle; zumindest ein Vertragspartner überschreitet seine KSE-Obergrenzen offen und deutlich und schließt die „militärische Lösung“ eines territorialen Statuskonflikts nicht mehr aus. Das Beispiel zeigt, dass die Rüstungskontrolle in Europa noch immer zur Einhegung von Kriegführungspotentialen in instabilen Subregionen, aber auch zur Wahrung der strategischen Stabilität im NATO-Russland-Verhältnis gebraucht wird.Mal allgemeiner: Welchen Stellenwert hat Abrüstungspolitik derzeit auf der politischen Agenda in Deutschland?

Das Thema der Abrüstung scheint auf den politischen Agenden in Europa insgesamt keinen vorrangigen Stellenwert mehr einzunehmen und von den drängenden aktuellen Themen der Eurokrise, des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, der Einsätze in Afghanistan und Libyen usw. verdrängt worden zu sein. Erstaunlich ist, wie nüchtern, ja zögerlich Europa auf die durch Präsident Obama neu akzentuierte globale Abrüstungsinitiative und seine Vision einer nuklearwaffenfreien Welt reagiert hat.

Anders stellt sich die Lage in Deutschland dar: Hier spielt die Abrüstung in der politischen Rhetorik eine im europäischen Vergleich noch immer bedeutsame Rolle. Allerdings ist ein deutlicher Unterschied zu spüren zwischen der Behandlung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, für die sich die Bundesregierung meines Erachtens mit mehr Nachdruck einsetzen sollte, und jener der globalen Abrüstung und Nichtverbreitung, die vor allem Massenvernichtungswaffen im Blick hat.

Auf der globalen Bühne drängt Deutschland nachdrücklich auf weitere Fortschritte bei der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. In den Verhandlungen mit dem Iran, das im Verdacht eines nuklearen Waffenprogramms steht, spielt Deutschland zusammen mit den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates im Format „E 3 plus 3“ (mit Großbritannien und Frankreich: drei EU-Staaten plus USA, Russland und China) eine wichtige Rolle. Ihr geht es darum, einen Ausbruch aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zu verhindern und eine friedliche Entwicklung des iranischen Atomprogramms sicherzustellen.

Wenn Sie der Bundesregierung einen Rat geben könnten: Welche Abrüstungsinitiative hätte für Sie absolute Priorität?Ich bin skeptisch gegenüber dem Versuch, „absolute“ Priorisierungen von Instrumenten und Detailinitiativen vorzunehmen; sie schränken die notwendige Flexibilität ein und versperren den Blick für Alternativen. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind wichtige, ja unverzichtbare, aber nicht die einzigen Instrumente zur Wahrung der internationalen Stabilität und der Verhinderung kriegerischer Konfliktlösungsversuche.

Ferner sollte realistisch bedacht werden, dass Deutschland zwar internationales Gewicht hat, aber doch keine Weltmacht und zudem ein Nichtnuklearstaat ist; es handelt nicht politisch autark, muss bündnis- und europapolitische, aber auch globale politische und völkerrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen, konkurrierende Ziele abwägen und angesichts von Zielkonflikten nachvollziehbare, tragfähige und nachhaltige Lösungen anstreben. Deutsche Initiativen können sich daher nicht nur am Wünschbaren orientieren; Politik bleibt die „Kunst des Möglichen“.

Aber die Ziele sind klar: Im globalen Kontext geht es darum, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und dazu auch die nukleare Abrüstung voranzutreiben. In diesem Kontext sollte Deutschland als gewichtiger Bündnispartner und Träger der „nuklearen Teilhabe“ sich weiterhin im Bündnis für eine kohärente Bündnisstrategie einsetzen, in der die politische Glaubwürdigkeit des Bemühens um globale Nichtverbreitung und Abrüstung nicht durch das Festhalten an nicht mehr relevanten nuklearen Einsatzkonzepten aus der Zeit des Kalten Krieges konterkariert wird. Allerdings darf Deutschland nicht populistisch mit innenpolitischen Befindlichkeiten argumentieren, sondern muss den strategischen Zusammenhang zwischen Nichtverbreitung und Abrüstung argumentativ untermauern.

Welche Aufgaben warten in Europa?

In Europa müssen die langfristige Stabilität auf dem gesamten Kontinent, vor allem zwischen NATO und Russland, und die subregionale Stabilität in den Zonen verbliebener Territorialkonflikte bewahrt werden. Neue Rüstungswettläufe, die zur politischen und militärischen Destabilisierung führen und wie 2008 in Georgien in kriegerische Konflikte münden können, müssen verhindert werden.

Dazu kann und sollte die konventionelle Rüstungskontrolle weiterhin einen wirksamen Beitrag leisten. Hier könnte Deutschland mehr tun, um diesen bewährten „Eckpfeiler der europäischen Stabilität“ zu bewahren, zumal es sich traditionell als politischer Motor und konzeptioneller Taktgeber der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa versteht.

Zu meinem Bedauern hat es bisher nicht zu dieser traditionellen Rolle zurückgefunden. Ich würde mir wünschen, dass es sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um dem KSE-Prozess neuen Schwung und Richtung zu geben.

Anderenfalls steht zu befürchten, dass Europa mit dem KSE-Vertrag einen Stabilitätsanker für eine ungewisse Zukunft verlieren wird. Dies könnte negative Konsequenzen für die subregionale Stabilität in Europa, aber auch für das NATO-Russland-Verhältnis haben: Die Rufe nach militärischen Rückversicherungen in Osteuropa könnten lauter werden; Transparenz und vertragsrechtliche Beschränkungen subregionaler Rüstungswettläufe wie im Kaukasus würden ebenso fallen wie die deeskalierende Wirkung kontinuierlicher internationaler Beobachtung.


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen.
BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende
Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet
Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Lesung: Was würdest du tun, wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?
Foto: Christian Stollberg

Foto: Christian Stollberg

Nicht wenige Menschen sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Vision für eine Gesellschaft, die fair und gerecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet. Mein Grundeinkommen e.V. will wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht.
Eine Eselgie oder Das Tier in mir
© Frank Schletter

© Frank Schletter

Eine Eselgie ist … … wenn ein Esel so melancholisch wird, dass er sich zu träumen anschickt, zu sprechen beginnt, zudem noch einen Menschen sein Eigen nennt, dem er die Welt zeigt … oder war es umgekehrt, wer ist denn nun der Esel? Platero heißt jedenfalls einer von beiden, wahrscheinlich sind jedoch einer wie der andere Esel. Das ist ein Kompliment.
Semperoper Dresden: Erste Opernpremiere nach Lockdown
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Am 1. November 2020 feiert in der Semperoper Josef E. Köpplingers Neuinszenierung von Mozarts „Die Zauberflöte“ Premiere. Mit Omer Meir Wellber am Pult der Sächsischen Staatskapelle Dresden und einer exquisiten Besetzung, u.a. mit René Pape als Sarastro und Nikola Hillebrand in ihrem Debüt als Königin der Nacht, erwartet das Dresdner Premierenpublikum wieder der gewohnte Operngenuss.
„Nach dem Eingesperrtsein“ – Lesung und Lieder mit Stephan Krawczyk und Utz Rachowski
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nachdem coroanabedingt die für den Welttag der politischen Gefangenen geplante Veranstaltung im Literaturhaus Leipzig nicht stattfinden konnte, gibt es nun „nach dem Eingesperrtsein“ einen neuen Termin. Dieser Termin gilt auch als ein Zeichen der Solidarität, um die durch die monatelange Schließung betroffenen Gastronomie zumindest partiell zu unterstützen.
Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind mittlerweile fünf Landkreise sogenannte Risikogebiete. Leipzig ist zwar noch im grünen Bereich, aber auch das könnte sich bald ändern. Für den Weihnachtsmarkt und das kommende Spiel von RB Leipzig haben die steigenden Zahlen bereits Konsequenzen. Außerdem: In Thüringen gibt es Diskussionen über den Termin für die nächste Landtagswahl. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 19. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Vom Bürstenroboter zum Musikautomaten: Industriekultur interaktiv erleben
Ausstellung „WerkStadt Leipzig.200 Jahre im Takt der Maschinen“ © SGM, Julia Liebetraut

© SGM, Julia Liebetraut

Die aktuelle Sonderausstellung WerkStadt Leipzig. 200 Jahre im Takt der Maschinen im Haus Böttchergäßchen erzählt auf anschauliche Weise von Maschinen und Menschen in der vielgestaltigen Industriegeschichte Leipzigs. Im Herbstferienprogramm des Stadtgeschichtlichen Museums werden speziell Kinder und Familien angesprochen, Leipzig zur Zeit der Industrialisierung auf aktive Weise zu erkunden und dabei auch kreativ tätig zu werden.
GlobaLE: Kolonialgeschichte & Kritik am BAYER-Konzern
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Mittwoch, 21. Oktober ist die Bildungsreihe um 20 Uhr im Ost-Passage Theater (Konradstraße 27) im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld zu Gast. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders“ (DDR / 1966) der beiden Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann.
Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video
Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht
Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.
Zwei Minuten für ein Votum im Stadtrat: Schlachthofbrücke wird für 3,9 Millionen Euro gebaut und Bahn soll zu Radweg gefragt werden + Video
Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.
Tempo bitte! Stadtrat hat am 14. Oktober die Planungen zu Streckenerweiterungen der LVB beschlossen + Video
Straßenbahn abends in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.
Great Again? Dreizehn Reportagen aus den USA des Jahres 2020
Julia Kastein, Sebastian Hesse-Kastein: Great again? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich fuhren Julia Kastein und Sebastian Hesse-Kastein vor einem Jahr in die USA, um das zerrissene Land im Jahr der Präsidentschaftswahlen zu erkunden und herauszubekommen, warum es so zerrissen ist. Was ist noch übrig vom „Sehnsuchtsland der Freiheit“? Oder haben wir in Europa einen völlig falschen Blick auf die Supermacht und ihre Bewohner? Aber dann kam ja bekanntlich Corona dazwischen.