Ein Faschingsumzug der anderen Art: Leipziger Demonstranten fordern Regulierung der Banken

Wie die Schlange aufs Kaninchen schauen die Bürger den europäischen Regierungen bei ihrem ratlosen Versuch zu, Griechenland vor der Pleite zu retten. Immer neue Milliardenrettungspakete werden geschnürt. Doch kaum ist eines fertig, geht das Gezocke an den Finanzmärkten wieder los. Reguliert sind die bis heute nicht. "Merkt ihr nichts mehr?" könnten all die Demonstranten plakatieren, die seit Wochen auf die Straße gehen. Heute auch wieder in Leipzig.
Anzeige

Am Freitagmittag, 11. November, 13 Uhr versammelten sich die Aktivisten von „Echte Demokratie Jetzt!“ zu einem etwas anderen Faschingsumzug auf dem Augustusplatz. Zwar nicht mit Hexenbesen, wie ursprünglich geplant. Aber reichlich mit Masken von Politikern und Bankenchefs ausgestattet. Denn mit dem Umzug von Bank zu Bank will das Leipziger Bündnis, das in letzter Zeit immer montags 19 Uhr demonstriert hat, auch mal wieder bei Tageslicht auf die Geschäfte der großen Privatbanken und auf die Verflechtungen zwischen Finanzlobby, Politik und Aufsichtsbehörden hinweisen.
Nach großem Foto-Auftritt vorm Mendebrunnen zog der Tross von Bank zu Bank und putzte deren Scheiben, um symbolisch etwas mehr Transparenz in die düsteren Geschäfte der Banken zu bringen.

„Die Banken haben mit ihren riskanten Geschäften die Gesellschaft viele Milliarden Euro gekostet und tun dies noch immer, wie auch die Griechenland-Krise zeigt. Leider machen die allermeisten Finanzinstitute weiter wie bisher: Sie betreiben Geschäfte in Steueroasen, wetten auf Nahrungsmittelpreissteigerungen und investieren in Rüstungs- und Atomindustrie“, kritisiert Mike Nagler, einer der Mitorganisatoren.

Christine Ruttka, ebenfalls eine der Organisatorinnen, ergänzt: „Wir wollen Fragen aufwerfen. Noch immer werden Milliarden in die Bankenrettungen gesteckt. Das sind Gelder die bei Bildung, Gesundheit, Rente oder auch für wichtige kommunale Aufgaben hier in Leipzig fehlen. Die Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet, aber die Großbanken schütten Dividenden aus? Hier läuft doch generell etwas falsch. Wir können uns die großen unregulierten Privatbanken nicht mehr leisten. Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Krisenkosten beteiligt werden.“
Interessiert das auch in Leipzig? Ist das nicht eher was für den Bankenstandort Frankfurt am Main, wo am Samstag 12. November, wieder demonstriert wird? Natürlich ist es das, auch wenn die wichtigsten Großbanken in Leipzig nur Filialen unterhalten. Aber Geschäfte mit Hochrisikopapieren haben sie auch in Leipzig getätigt. Der schofele Deal mit dem ehemaligen Wasserwerkegeschäftsführer Klaus Heininger hängt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Noch ist nicht geklärt, wer für das entstandene Risiko von 290 Millionen Euro gerade stehen muss – die vier Zockerbanken, die mit Heininger und Genossen die windigen Papiergeschäfte eingefädelt haben oder am Ende Wasserwerke und Stadt – und damit die Bürger Leipzigs, die jetzt schon jeden Tag aufs Neue erfahren, dass ihre Stadt ausgesaugt ist wie eine Zitrone. Denn all die Kürzungen, die Bund und Land in den letzten Jahren vorgenommen haben, sind bis auf die kommunale Ebene durchgeschlagen.

Dazu gehört auch das Desaster der Sachen LB, verantwortet von sächsischen Spitzenpolitikern, die zwar von ihrem Amt zurückgetreten sind, aber bis heute nicht zugegeben haben, dass sie dem Gezocke ihren Segen erteilt haben.

Doch kommentarlos hat die sächsische Staatsregierung die Abgleichung der anfallenden Kreditausfälle übernommen – mittlerweile über 200 Millionen Euro. Und wenn die Staatsregierung ihrem Volke erzählt, die drastischen Milliardenkürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 hätten ihren Grund in sinkenden Einnahmen, dann ist das zumindest zur Hälfte geschwindelt, denn die Sparpakete hat die Staatsregierung auch genutzt, um ihre Schattenhaushalte aufzustocken. 1,5 Milliarden Euro sind mittlerweile als Absicherung für die Ausfälle der Risikokredite der einstigen Sachsen LB zurückgelegt.

Mehr zum Thema:

Über 1.000 Menschen demonstrierten am Augustusplatz gegen die Macht der Banken und für echte Demokratie
Unter vielen Namen steht es – 1.000 Menschen kamen …

Die Banken, die davon bedient werden und die risikoreichen Papieren oft genug selbst erfunden und gepackt haben, lachen sich ins Fäustchen. So wird das Geld der Bürger umverteilt – und alles sieht nach rechten Dingen aus. Sächsische Banker und Politiker haben ja die Papiere irgendwann alle unterschrieben. Auch wenn der Bürger zu recht das Gefühl hat, dass hier einiges vernebelt wird.

Und die Bürger Leipzigs leiden darunter. Das Geld für dringende Investitionen – in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken – fehlt. Im Sozialbereich wird gekürzt, im Kulturbereich geht’s ans Eingemachte. Das Geld fehlt für neue Arbeitsplätze und im Konsum.

Die Leipziger Aktivisten sind mittlerweile gut vernetzt und organisieren neben den dezentralen auch bundesweite Proteste mit. Am Samstag, 12. November, sollen unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten umzingelt werden.

Die Aktion:

11.11. in Leipzig

www.acampadaleipzig.org


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

1. FC Lok Leipzig vs. Meuselwitz 1:0 – Arbeitssieg vor dem Lockdown
Das Leipziger Siegtor fiel bereits in der ersten Spielminute. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer nächste Heimsieg für den 1. FC Lok. Gegen den ZFC Meuselwitz obsiegten die Blau-Gelben am Mittwochabend mit 1:0 (1:0). Vor 999 Zuschauern traf Tom Nattermann schon nach 50 Sekunden zur Führung. Danach bot das Spiel Kampf und Krampf. Lok und Meuselwitz wollten, konnten allerdings kaum Angriffe durchspielen.
LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.
Verkehrsdezernat will 2021 die Beobachtungsergebnisse zu den Pollern in der Richard-Lehmann-Straße vorlegen
Abgepollerter Radweg vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir können ja das Bild vom brutal umgefahrenen Poller vom Neumarkt hier wieder einblenden – was wir auch machen. Denn in der Regel räumt Leipzig die mit Auto-PS umgewalzten Poller meist relativ schnell wieder weg, sodass die meisten Leipziger gar nicht merken, mit welcher Rücksichtslosigkeit einige Autobesitzer alles niederfahren, was sie in ihrem Besitzanspruch eingrenzt. So geht es auch den eher niedlichen Pollern in der Richard-Lehmann-Straße.
Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole
Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal
Illegal gebaute Straße durch die Röderaue. Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Für alle LeserSächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.
Darwins Notizbuch: Das Leben und Forschen von Charles Darwin in Bildern, Zitaten und kurzweiligen Texten
Jonathan Clements: Darwins Notizbuch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHätte Jonathan Clements dieses Buch erst 2019 geschrieben, hätte er einige Akzente garantiert anders gesetzt – weniger über die heutigen selbst ernannten „Kritiker“ Darwins geschrieben, dafür mehr über Darwins erstaunlich aktuelle Warnungen zum Aussterben von Arten. Aber 2009 war so ein Jahr, da waren die Kreationisten und ähnliche Meinungsmacher ziemlich laut. Und Darwins 200. Geburtstag war mal wieder von schrillen Beiklängen begleitet.
Theater und Film: SRBENKA und die langen Schatten des Kroatienkrieges
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Im MIttelpunkt des kroatischen Filmes SRBENKA stehen die Proben zum Stück „Alexandra Zec“ (2014) des Theaterregisseurs Oliver Frljić, der wie kein anderer Theaterschaffender in Kroatien polarisiert. Es geht um die Ermordung eines zwölfjährigen serbischen Mädchens und ihrer Familie 1991 in Zagreb. Schnell gefunden, wurden die Täter nie verurteilt.
Das letzte, verrückte Jahr der DDR und der Weg zur Einheit (7): Streit um das Erbe der DDR nach 1990
© gemeinfrei

© gemeinfrei

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelHaben Sie schon mal den Namen Ireneo Funes gehört? Nein? Er ist der Protagonist in „Das unerbittliche Gedächtnis“, einer Erzählung des argentinischen Schriftstellers Jorge Luis Borges von 1942. In der Geschichte verliert jener Funes, ein 19-jähriger Dörfler, nach einem Sturz seine Fähigkeit zum Vergessen. Jeden fremdsprachigen Text, jede Beobachtung aus seinem Alltag, jedes Gesicht kann der gelähmte Gaucho nun bis ins Detail aus seinem Gedächtnis abrufen. Es geht nicht lange gut. Mit gerade einmal Anfang 20 ereilt den armen jungen Mann der einsame Tod.
Dienstag, der 27. Oktober 2020: Leipzig verschärft die Corona-Regeln deutlich
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBis vor einigen Tagen war Leipzig stets im „grünen Bereich“ unterhalb eines Inzidenzwertes von 20. Doch dann hat die Stadt schnell die 35er-Marke geknackt. Als Konsequenz hat die Verwaltung heute deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Außerdem: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen könnten morgen einen Lockdown beschließen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 27. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Neue Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ feiert am 4. November Premiere
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Das Theater der Jungen Welt feiert im November die zweite Tanz-Premieren dieser Spielzeit: „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“. Sehnsucht nach weißen Weihnachten? Das TDJW holt die „weiße Pracht“ ins Haus und macht einen winterlichen Winter möglich: ob leichter Schneefall oder wildes Flockengestöber – das Ensemble wird mit dem Publikum eine frostig-schöne Allianz eingehen.