Zivilgesellschaft vs. rechte Verlage

Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.

Noch sind es mehr als drei Monate bis zur nächsten Ausgabe der Leipziger Buchmesse, doch die Auseinandersetzungen um die absehbare Präsenz rechter Verlage und mögliche Gegenveranstaltungen haben schon wieder begonnen. Am Freitag, den 14. Dezember, veröffentlichte das antirassistische Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Offenen Brief an Messedirektor Oliver Zille.

Die Botschaft: Man sei enttäuscht darüber, keine Lösung für einen Stand gefunden zu haben, der ein Gegengewicht zu den rechten Verlagen darstellt. In den vergangenen Jahren waren unter anderem der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek, die „Compact“-Zeitschrift und die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auf der Leipziger Buchmesse präsent. Rund um deren Veranstaltungen kam es zu heftigen Wortgefechten und teils handfesten Auseinandersetzungen. Die sogenannten „Identitären“, Neonazis und andere Rassisten waren ebenso vor Ort wie Mitglieder linksradikaler Gruppen und andere Protestierende.

Normale Standgebühr fällig

Im kommenden Jahr wollte „Leipzig nimmt Platz“ den Rechten offenbar nicht nur punktuell, sondern dauerhaft etwas entgegensetzen. An die Adresse von Zille heißt es: „Ein Vertreter des Bündnisses stand dazu mit Ihnen einige Monate in Kontakt und wir alle waren auf Grund ihrer anfänglich positiv verstandener Aussagen zu einem ständigen Lesestand auf der Leipziger Buchmesse unter dem Titel ‚Zivilcourage für gelebte Vielfalt‘ sehr zuversichtlich.“ Durch die Bedingung, eine normale Standgebühr zu entrichten, sei eine Teilnahme jedoch unmöglich.

Abschließend heißt es in dem Offenen Brief: „In einer Zeit, in der die Leipziger Zivilgesellschaft sich erfolgreich gegen rechte Vereinnahmung immer wieder wehrt, rollt die Leipziger Messe dem publizierenden Teil des neu-rechten Spektrums den roten Teppich aus und scheut jeden damit verbundenen Konflikt. Wir fordern die Leipziger Messe daher auf, Raum für den durch die Zivilgesellschaft der Stadt gestalteten Diskurs zu eröffnen.“

Buchmesse antwortet am selben Tag

Die Buchmesse veröffentlichte noch am selben Tag eine „Offene Antwort“ auf den Brief. Man schätze die Arbeit von „Leipzig nimmt Platz“ und lehne „jede Form von Rassismus, Ausgrenzung von Minderheiten und Gewalt“ ab.

Weiter heißt es: „Zugleich sind wir als Unternehmen öffentlichen Rechts an das Gleichheitsprinzip gebunden. Das heißt einerseits, dass jeder auf der Leipziger Buchmesse ausstellen darf, der dem Warenverzeichnis der Leipziger Buchmesse entspricht, also der Buchbranche angehört, und nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Andererseits bedeutet das Gleichheitsprinzip auch, dass für alle Aussteller gleiche Konditionen gelten. Auf der Leipziger Buchmesse sind über 2.600 Aussteller präsent, deren berechtigte Interessen ausgeglichen werden müssen.“

Man habe im Sommer mit dem ehemaligen Thomaspfarrer Christian Wolff als Vertreter des Bündnisses „umfangreiche Gespräche“ geführt und verdeutlicht, dass ein Verlag als Partner nötig sei. Einen solchen hatte man offenbar gefunden. Eine ermäßigte Standgebühr habe man dem Bündnis jedoch nicht versprochen, teilte Pressesprecherin Julia Lücke der L-IZ auf Anfrage mit.

Teilnahme von Antaios und „Junge Freiheit“

Dies ist also der zentrale Konflikt: Während die Buchmesse auf das Gleichheitsprinzip verweist und eine Ermäßigung ablehnt, möchte „Leipzig nimmt Platz“ nicht die normale Standgebühr bezahlen. Die aktuelle Preisliste findet sich als PDF auf der Homepage der Buchmesse.

Ebenfalls am Freitag hat die Buchmesse das vorläufige Ausstellerverzeichnis für 2019 veröffentlicht. Im Gegensatz zu „Compact“ sind Antaios und „Junge Freiheit“ darin derzeit nicht zu finden. Die neurechte Wochenzeitung hatte ihre Teilnahme 2018 kurzfristig abgesagt. Die Messeleitung habe sich im Vorfeld nicht politisch neutral verhalten. Zudem sei man unzufrieden über die Standplatzierung in einem als „rechtsextrem“ dargestellten Block gewesen.

Ob Antaios der Buchmesse tatsächlich fernbleiben wird, erscheint zumindest fraglich. In Frankfurt war Antaios vor einigen Wochen mit einem PR-Gag aufgefallen: Anstatt sich wie üblich mit dem richtigen Namen anzumelden, hatte man einen weiteren Verlag gegründet, um damit eine bessere Platzierung auf der Messe zu erhalten.

Kulturkampf von Rechts – Eine Streitschrift

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